Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es aus Governance-Sicht fragw\u00fcrdig ist, dass Haus\u00e4rzt*innen Medikamente an ihre Patienten direkt abgeben d\u00fcrfen und dadurch indirekt ein \"Anreiz\" bestehen k\u00f6nnte, zu oft oder zu rasch rezeptpflichtige Medikamente direkt zu verschreiben, beziehungsweise bei Haus\u00e4rzt*innen zu beziehen?
1. Wie hoch w\u00fcrde der Bundesrat die dadurch entstehenden Mehrkosten einsch\u00e4tzen?
2. Teilt der Bundesrat zudem die Meinung der Interpellantin, dass es weitaus umsichtiger w\u00e4re, Haus\u00e4rzt*innen einen h\u00f6heren Tarif zuzugestehen, anstatt ihr Einkommen dank direkter Medikamentenabgabe \"zu verbessern\"?
","ReasonText":"Haus\u00e4rzt*innen werden immer wichtiger, wollen wir vermeiden, dass sich eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten auf Notfallstationen und Spit\u00e4ler begeben - auch f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig \"kleinere medizinische Probleme\".
Besonders bei \u00e4lteren und auf Pflege angewiesene Menschen besteht zu den Haus\u00e4rzt*innen eine grosse Vertrauenbeziehung und sie wenden sich nicht nur in k\u00f6rperlichen Notf\u00e4llen, sondern auch aus der Not der Einsamkeit an diese.
Haus\u00e4rzt*innen in Kooperation mit der Spitex k\u00f6nnen grossartige Leistungen erbringen, Notfallstationen und Spit\u00e4ler entlasten und dadurch Gesundheitskosten senken.
Der grosse Einsatz von Haus\u00e4rzt*innen steht jedoch im krassen Widerspruch zur finanziellen Abgeltung. Umso wichtiger ist es deshalb, dass ihnen auch \"finanziell Respekt\" mit besseren Taxpunkten entgegengebracht wird. Das soll nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass gerade aus diesen Gr\u00fcnden Anreizsysteme aufgrund direkter Medikamentenabgabe in Arztpraxen zwar verst\u00e4ndlich, aber aus Governance-Gr\u00fcnden \"suboptimal\" sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Der in der Interpellation angesprochene Prozess der Arzneimittelabgabe durch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte spricht die Selbstdispensation an. Nach dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) und dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist die Abgabe von Arzneimitteln durch \u00c4rzte und \u00c4rztinnen mit Selbstdispensation grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Die Ausgestaltung entsprechender Regelungen ist den Kantonen \u00fcberlassen. Diese haben ver-schiedene Systeme gew\u00e4hlt: W\u00e4hrend in den meisten Deutschschweizer Kantonen die Selbstdispensation verbreitet ist (konkret 17 von 19 Kantone, Ausnahmen sind Basel-Stadt und Aargau), ist sie in der Westschweiz und im Tessin nur in Ausnahmef\u00e4llen zugelassen. In einigen Deutschschweizer Kantonen kommen Mischsysteme zur Anwendung (Bern, Grau-b\u00fcnden).
Die Auswirkung der Selbstdispensation auf das Abgabeverhalten der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte hat Polynomics im Jahr 2015 im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass Patientinnen und Patienten mit Selbstdispensation weniger hohe Arzneimittelausgaben haben als Patientinnen und Patienten, die ihre Arzneimittel in einer \u00f6ffentlichen Apotheke beziehen. Diese Differenz wird durch h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr andere medizinische Leistungen, namentlich eine h\u00f6here Anzahl Konsultationen, ausgeglichen. Aus Sicht der Studie ist der Einfluss der Selbstdispensation auf die Gesamtausgaben f\u00fcr die OKP-Leistungen statistisch nicht signifikant. Die Vermutung von negativen Anreizen der Selbstdispensation auf das Abgabeverhalten von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln konnte in dieser Studie nicht best\u00e4tigt werden. Es liegen allerdings Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen vor (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 21.3881 Arslan).
Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat bis Ende Jahr \u00fcber die Anpassung des Vertriebsanteils entscheiden wird. Mit einer Anpassung des Vertriebsanteils f\u00fcr Arzneimittel will der Bundesrat insbesondere die Abgabe von Generika f\u00f6rdern. Es sollen Einsparungen zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) realisiert werden.
2: Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Ziel, die Hausarztmedizin besserzustellen und somit eine sachgerechte Verg\u00fctung der haus\u00e4rztlichen Leistungen. Vorrangig ist es jedoch Aufgabe der Tarifpartner (Versicherer und Leistungserbringer), die Tarife zu erarbeiten und anzupassen. Wenn sich die Tarifpartner nicht auf eine einheitliche Tarifstruktur f\u00fcr Einzelleistungstarife ei-nigen k\u00f6nnen oder diese nicht mehr sachgerecht ist, verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine gesetz-liche subsidi\u00e4re Kompetenz zu deren Festlegung oder Anpassung. Im Rahmen des Tarifsys-tems TARMED hat er von dieser Kompetenz bereits zweimal \u2013 2014 und 2018 \u2013 Gebrauch gemacht, um Anpassungen der Tarifstruktur vorzunehmen. In beiden F\u00e4llen wurden Mass-nahmen im Interesse der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte getroffen.
Der Bundesrat hat die Tarifpartner zuletzt im Rahmen der Diskussionen um TARDOC aufge-fordert, zusammenzuarbeiten, um bis Ende 2023 eine gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr eine revidierte ambulante Tarifstruktur zur Genehmigung vorzulegen.