Die Anforderungen an Unternehmungen und Organisationen steigen. Nicht nur aus geopolitischer Sicht und dem Einhalten von ESG-Standards, sondern vielmehr auch relevante Fragen und Anforderungen rund urn \"Good Governance- und Best Practice\" stellen Unternehmen vor neue Realit\u00e4ten und Anforderungen an ihr Risikomanagement und ihre Unternehmensf\u00fchrung.
Nicht alles, was rein juristisch in der Schweiz heute noch als m\u00f6glich bezeichnet werden kann, wird heutigen Standards und einem guten Image sowie zeitgem\u00e4sser Unternehmensf\u00fchrung gerecht. Risikomanagement sollte gerade auch in diesem Sinne nie rein juristisch betrachtet werden.
Ich bitte den Bundesrat daher um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Welche Risiken sieht der Bundesrat f\u00fcr Unternehmen, wenn diese von einen Verwaltungsrat und einem Stiftungsrat gef\u00fchrt werden, diese beiden Gremien jedoch mit den gleichen Personen besetzt sind?
2. Ist es in der heutigen Komplexit\u00e4t der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt noch juristisch vertretbar, dass die gleichen Personen sich oft auch grosse Entscheide, die teilweise grosse finanzielle Verflechtungen und Verantwortlichkeiten nach sich ziehen, gegenseitig absegnen?
3. Ist nicht nur das Risiko f\u00fcr so gef\u00fchrte Unternehmen zu gross, sondern auch f\u00fcr die in der Verantwortung stehenden Verwaltungsr\u00e4te bzw. Stiftungsr\u00e4te?
4. Ab welcher Unternehmensgr\u00f6sse wurde der Bundesrat solche Verflechtungen als systemkritisch f\u00fcr die Schweiz betrachten?
5. Erachtet es der Bundesrat deshalb als notwendig, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen, welche vorsieht, solche Doppelbesetzungen (gleiche Personen in Verwaltungsrat und Stiftungsrat) aus Good Governance Gr\u00fcnden und im Sinne gelebten Risikomanagements zu verbieten und das Gesetz entsprechend zu \u00e4ndern?
Insbesondere dann, wenn sich der Staat (kantonal oder gar national) selbst mit finanziellen Mitteln an solchen Unternehmen ins Risiko begibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Einer der Aspekte der Risikomanagements ist es, dass sich Mitglieder eines Gremiums wie eines Verwaltungsrats oder eines Stiftungsrats unabh\u00e4ngig und ohne Interessenskonflikte einbringen k\u00f6nnen. Wenn dieselben Personen innerhalb einer Unternehmensgruppe in mehreren Gremien Einsitz haben (beispielsweise sowohl im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft als auch im Stiftungsrat einer Holdingstiftung), kann dies verschiedene Risiken wie die Verletzung von Sorgfalts- und Treuepflichten, fehlende unabh\u00e4ngige Aufsicht und potenzielle Entscheidungen, die eine Einheit gegen\u00fcber der anderen bevorzugen, mit sich bringen.
Innerhalb von Konzernstrukturen werden Doppelmandate als Steuerungsinstrument genutzt. Mitglieder des Leitungsorgans der Muttergesellschaft werden in den Verwaltungsrat der Tochtergesellschaft delegiert, um die Koordination innerhalb der Unternehmensgruppe zu bewerkstelligen und um sicherzustellen, dass die Gruppenstrategie umgesetzt wird.
3. Risiken k\u00f6nnen nicht nur f\u00fcr die Unternehmen, sondern auch f\u00fcr die Personen, die in beiden Gremien t\u00e4tig sind, bestehen. Dies insbesondere in Konstellationen, in denen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu Interessenskonflikten und gegebenenfalls zu einer pers\u00f6nlichen Haftung f\u00fchrt. Hier stellt sich im Einzelfall die Frage einer Ausstandspflicht. In der unternehmensinternen Organisation sind dazu oder bez\u00fcglich Interessenkollisionen Genehmigungsregelungen oder allgemein das Vorsehen von \u00dcberwachung- und Kontrollmassnahmen (\u00abChecks and Balances\u00bb) denkbar. Es bleibt festzuhalten, dass das geltende Aktienrecht abgesehen von der Bestimmung, dass ein Verwaltungsrat nicht der Revisionsstelle angeh\u00f6ren darf (Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1 OR), keine expliziten Unvereinbarkeitsbestimmungen f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te vorsieht. Spezialgesetze k\u00f6nnen indes Regelungen aufstellen (so darf gem\u00e4ss Art. 20 Abs. 3 KVAG [Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung; Krankenversicherungsaufsichtsgesetz; SR 832.12] im Bereich der sozialen Krankenversicherung die oder der Vorsitzende des Verwaltungsorgans nicht gleichzeitig Vorsitzende/-r des Leitungsorgans sein).
4. Ob derartige Konstellationen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse eines Unternehmens als systemkritisch erachtet werden, m\u00fcsste im jeweiligen Einzelfall gepr\u00fcft werden.