Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bek\u00e4mpfung von invasiven Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der asiatischen Hornisse wirksame Behandlungsmethoden umgehend schweizweit zuzulassen. Das Zust\u00e4ndigkeitswirrwarr zwischen den Bundes\u00e4mtern ist zu kl\u00e4ren und Ansprechpersonen f\u00fcr Bewilligungsverfahren in vergleichbaren F\u00e4llen sind zu bezeichnen.
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Seit rund 12 Jahren bedroht die Kirschessigfliege die einheimische Kirschenproduktion. Trotz intensiver Suche konnte bis heute keine effiziente Behandlungsmetode gefunden und eingef\u00fchrt werden, um den Sch\u00e4dling zu bek\u00e4mpfen. Vor allem die Hochstammb\u00e4ume sind den Sch\u00e4dlingen schutzlos ausgeliefert. Die Kirschen werden befallen, werden ungeniessbar und m\u00fcssen entsorgt werden. Die Situation ist absolut katastrophal. Die Bauern sind konsterniert und frustriert und haben begonnen die B\u00e4ume zu roden. Damit droht eine \u00fcber Jahrhunderte dauernde Kirschenkultur zu Ende zu gehen.
Endlich g\u00e4be es einen N\u00fctzling, welcher die Kirschessigfliege in Schach halten w\u00fcrde, wenn er denn zugelassen w\u00e4re. Leider ist die Aussetzung des N\u00fctzlings, einer Schlupfwespe erst versuchsweise in den Kantonen Jura und Tessin zugelassen. Die Zust\u00e4ndigkeit wird in der Bundesverwaltung hin- und hergeschoben und der Bundesrat scheint den Niedergang der Kirschenproduktion tatenlos zuzusehen. Es ist absolut unverst\u00e4ndlich, wie der gleiche Bundesrat auf den \u00c4ckern zus\u00e4tzliche Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen fordert, auf der anderen Seite seit Jahren passiv zuschaut, wie wertvolle Biodiversit\u00e4ts- Hochstammb\u00e4ume wegen der Kirschessigfliege verschwinden.
Der Bundesrat ist aufgefordert, die Freisetzung der Schlupfwespe sofort schweizweit zu bewilligen.
\u00c4hnlich sieht es bei der Bek\u00e4mpfung der asiatischen Hornisse aus. Die Bek\u00e4mpfung der meistens in Baumwipfeln zu findenden Nestern gestaltet sich \u00e4usserst schwierig. Die Bek\u00e4mpfung mit Insektiziden ist nur in bewirtschafteten Fl\u00e4chen zugelassen. In W\u00e4ldern ist diese Massnahme verboten. Mit der Folge, dass die Mittel illegal eingesetzt werden, oder die Nester der asiatischen Hornisse nicht vernichtet werden k\u00f6nnen.
Mit einer Ausnahmeregelung liesse sich das Problem einfach l\u00f6sen. Wenn notwendig soll der Bundesrat die Chemikalienrisikoreduktionsverordnung (ChemRRV) entsprechend anpassen.
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Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen der Mittel, die zur Bek\u00e4mpfung eingesetzt werden k\u00f6nnen, f\u00e4llt deren Zulassung in die Kompetenz verschiedener \u00c4mter. Die Zust\u00e4ndigkeiten sind wie folgt geregelt: das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) ist f\u00fcr die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Anmeldestelle Chemikalien beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist f\u00fcr die Zulassung von Biozidprodukten und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) f\u00fcr die Bewilligung von Freisetzungen von Organismen zust\u00e4ndig.
Bislang fehlte dem Bund die gesetzliche Grundlage, um das Verwenden von Organismen zur Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen wie der Kirschessigfliege eigenst\u00e4ndig anordnen zu k\u00f6nnen. Mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft vom 16. Juni 2023 (LwG; BBl 2023 1527) wurde eine solche Grundlage nun geschaffen. Nach Artikel 153a LwG kann der Bundesrat, sofern eine Koordination auf nationaler Ebene erforderlich ist, u.a. das Verwenden von Organismen zur Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen anordnen, geeignete Anforderungen an dieses Verwenden bestimmen und das Verfahren festlegen, mit dem solche Verwendungen bewilligt w\u00fcrden.
Das Waldgesetz (WaG, SR 921.0) verbietet grunds\u00e4tzlich die Anwendung umweltgef\u00e4hrdender Stoffe \u2013 und damit von Biozidprodukten \u2013 im Wald. Es wird bereits gepr\u00fcft, ob und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot des Einsatzes von Bioziden im Wald zur Bek\u00e4mpfung invasiver Organismen wie der Asiatischen Hornisse geschaffen werden sollen. Sollte so eine M\u00f6glichkeit geschaffen werden, m\u00fcsste das betreffende Biozidprodukt ausserdem f\u00fcr die beabsichtigte Verwendung zugelassen werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Abkl\u00e4rungen f\u00fcr eine Ausnahmeregelung in der ChemRRV (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung; SR 814.81).
Der Bundesrat ist zwar mit der Stossrichtung der Motion einverstanden, die Bek\u00e4mpfung der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse kann aber nicht \u2013 wie es der Motion\u00e4r verlangt \u2013 durch eine Zulassung von Behandlungsmethoden umgehend angeordnet werden. Neben Ausnahmezulassungen sind auch Verordnungs\u00e4nderungen notwendig, um dies zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat folgende \u00c4nderung des Motionstextes zu beantragen: Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bek\u00e4mpfung invasiver gebietsfremder Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse, die ChemRRV und, falls n\u00f6tig, andere Verordnungen m\u00f6glichst rasch anzupassen.