Der Bundesrat wird beauftragt, per 1. Januar 2027 neue UKW-Funkkonzessionen zu vergeben
","ReasonText":"In diesem Sommer hat Bundesrat Albert R\u00f6sti kommuniziert, dass die derzeit geltenden UKW- Funkkonzessionen bis am 31. Dezember 2026 verl\u00e4ngert w\u00fcrden. Dies, nachdem der Bundesrat am 10. November 2021 als Stellungnahme zur Motion 21.4037 \u00abF\u00fcnfj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr die geplante UKW-Zwangsabschaltung. Erneute Vergabe von UKW-Funkkonzessionen f\u00fcr die Periode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2029\u00bb noch argumentiert hatte, dass \u00abab 2025 auf die Verbreitung\u00bb \u00ab\u00fcber UKW zu verzichten\u00bb sei und die (bereits einmal) \u00abverl\u00e4ngerten UKW-Funkkonzessionen der Privatradios und auch jene der SRG\u00bb ablaufen w\u00fcrden. Bereits in der Stellungnahme zur Motion 21.3554 antwortete der Bundesrat, dass die fr\u00fcher per Ende 2022 geplante Zwangsabschaltung aller Schweizer UKW-Sender auf \u00abEnde 2024\u00bb verschoben w\u00fcrde.
Die Nachteile einer UKW-Abschaltung bleiben gewichtig:
- Erstens wird keines unserer Nachbarl\u00e4nder UKW in den n\u00e4chsten Jahren abschalten. Das w\u00fcrde bedeuten, dass nach der UKW-Abschaltung nur noch ausl\u00e4ndische UKW-Sender in der Schweiz empfangen werden k\u00f6nnen.
- Zweitens hat ca. ein Drittel aller Schweizer Autos keinen DAB+-Empfang. Diese sind weiterhin auf UKW angewiesen.
- Drittens kann es nicht im Interesse des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt liegen, dass Millionen von funktionierenden Radioapparaten von einem Tag auf den anderen zu Elektroschrott werden.
Aus den genannten Gr\u00fcnden soll auf die per 31. Dezember 2026 geplante UKW-Abschaltung verzichtet werden. Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Periode ab dem 1. Januar 2027 neue UKW-Funkkonzessionen zu vergeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Radiobranche wird die Frage des Abschaltzeitpunkts sehr unterschiedlich beurteilt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat mit der Verl\u00e4ngerung bis 2026 einen Kompromiss, der alle Bed\u00fcrfnisse am Besten abbildet, erarbeitet. Er will daran festhalten. Mit der Verl\u00e4ngerung der UKW-Funkkonzessionen bis Ende 2026 erhalten die Radioveranstalter gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t, um die Abschaltung von UKW individuell zu organisieren. Das Publikum h\u00f6rt bereits heute \u00fcberwiegend digital Radio, lediglich 8% der Bev\u00f6lkerung h\u00f6rt Radio ausschliesslich \u00fcber UKW. Von diesen verbleibenden UKW-Nutzern werden viele ihren Lieblingssendern auf DAB+ folgen, denn die H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer sind ihrem Programm in der Regel sehr treu. Der Marktanteil von ausl\u00e4ndischen Radioprogrammen ist in der Schweiz mit Ausnahme von Genf sehr gering. Zudem bauen sowohl Deutschland als auch Frankreich die DAB+-Versorgung laufend aus, so dass die ausl\u00e4ndische Konkurrenz auch im Bereich der neuen Technologie immer st\u00e4rker wird.
Eine Neuvergabe der UKW-Funkkonzessionen w\u00fcrde eine Ausschreibung erfordern. Doch die UKW-Infrastruktur ist alt. Um einen l\u00e4ngerfristigen Weiterbetrieb zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssten die Anlagen erneuert und regelm\u00e4ssig gewartet werden. Dies w\u00e4re mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden.
Schliesslich schreitet auch die Ausr\u00fcstung der Autos mit DAB+ stetig voran. Jeder Neuwagen ist standardm\u00e4ssig mit DAB+ ausger\u00fcstet. Insgesamt gilt also: Die digitale Migration der Radionutzung ist in der Schweiz weitgehend abgeschlossen. Weitere Investitionen f\u00fcr die UKW-Verbreitung erachtet der Bundesrat nicht als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.