Die von der UNIZH ver\u00f6ffentlichte Studie zum Thema des sexuellen Missbrauchs innerhalb der katholischen Kirche emotionalisiert die Schweiz. Dass die katholische Kirche bereit ist, dieses dunkle Kapitel aufzuarbeiten, ist anerkennenswert. Das Z\u00f6libat mag eine Komponente der Problematik sein, w\u00fcrde alsErkl\u00e4rung aber zu kurz greifen: \u00dcbergriffe auf Kinder und Jugendliche fanden und finden leider l\u00e4ngst nichtnur in der katholischen Kirche statt. In der Pflicht d\u00fcrften sich insbesonders Kreise sehen, welche traditionell mit der katholischen Kirche eng verbunden sind. Gerade sie (wenn auch nicht nur!) sollten an einer
Aufarbeitung interessiert sein. Anl\u00e4sslich des seit 1848 gefeierten eidgen\u00f6ssischen Dank- Buss- und Betttages vom 17. September 2023 stellen sich verantwortlichen Kirchenvertretern und der Politik schwerwiegende Fragen.
lch bitte den Bundesrat folgende Themenbereiche zu untersuchen und zu beantworten:
1. Wie waren in der besagten Zeit die gesetzlichen Grundlagen bez\u00fcglich sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen?
2. Wurde untersucht, wie viele F\u00e4lle von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche regionalen Beh\u00f6rdenvertreter zugetragen wurden, und was diese Mandatstr\u00e4ger gegen Missbr\u00e4uche unternommen haben?
3. Gibt es \u00fcber die ganze Schweiz hinweg ein erkennbares Muster, dass aufgrund damaliger politischer Mehrheiten in Gemeinden und Kantonen, prozentual weniger oder mehr Missbrauchsf\u00e4lle zur Anzeige gekommen sind?
4. Ist der Bundesrat bereit, auch bez\u00fcglich politischer Aufarbeitung Unterst\u00fctzung zu leisten?
Vermehrt kommen Einzelf\u00e4lle von sexuellen Missbr\u00e4uchen ans Tageslicht, welche in der Vergangenheit nicht nur von Kirchenverantwortlichen \"unter den Teppich gewischt\" wurden, sondern in den betroffenen Gemeinden auch durch politische Verantwortliche die Verfehlungen der Kirche vertuscht wurden. Nicht nur die Kirchen haben die Verpflichtung diese Missbr\u00e4uche aufzuarbeiten. Auch die Politik sollte sich in der Verantwortung sehen. Diese Interpellation stellt ein erster Anstoss dazu dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Zeit von 1950 bis 2022, mit der sich die oben erw\u00e4hnte Studie befasst, blieb das Sexualstrafrecht zun\u00e4chst lange Zeit unver\u00e4ndert; am 1. Oktober 1992 trat jedoch eine umfassende Revision des Sexualstrafrechts in Kraft (AS 1992 1670), welche das strafbare Verhalten konsequent am Rechtsg\u00fcterschutz ausrichtete und bloss moralwidrige Verhaltensweisen nicht mehr f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rte. Im Zentrum des Schutzes durch das revidierte Sexualstrafrecht standen zwei Rechtsg\u00fcter: die sexuelle Selbstbestimmung und die ungest\u00f6rte sexuelle Entwicklung Minderj\u00e4hriger. Das revidierte Sexualstrafrecht von 1992 gilt im Wesentlichen heute noch. Am seinerzeit beschlossenen Prinzip \u00e4ndert auch die vom Parlament am 16. Juni 2023 verabschiedete erneute Revision des Sexualstrafrechts nichts Grundlegendes. Die Inkraftsetzung dieser \u00c4nderung ist noch ausstehend.
Vor dem 1. Oktober 1992 lauteten die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) betreffend den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Wesentlichen gleich wie heute. Allerdings hob die Revision von 1992 die Tatbest\u00e4nde der widernat\u00fcrlichen Unzucht (Art. 194 aStGB) und der Verf\u00fchrung (Art. 196 aStGB) auf. Bei der Unzucht mit Kindern (Art. 191 aStGB) und der Unzucht mit unm\u00fcndigen Pflegebefohlenen von mehr als 16 Jahren (Art. 192 aStGB) wurden Strafdrohungen nicht mehr nach der Schwere der sexuellen Handlungen abgestuft und qualifizierte Tatbest\u00e4nde aufgehoben, wenn das Kind Sch\u00fcler, Z\u00f6gling, Lehrling, Dienstbote, Grosskind, Adoptivkind, Stiefkind, M\u00fcndel oder Pflegekind des T\u00e4ters war.
Im vorliegenden Kontext von Bedeutung sind ausserdem vier Revisionen des Verj\u00e4hrungsrechts zwischen 1992 und 2013: W\u00e4hrend zun\u00e4chst die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sexualdelikte an Kindern gesenkt wurde, wurde sie in der Folge dreimal erh\u00f6ht. Seit 2013 finden bei Sexualdelikten an Kindern unter 16 Jahren Artikel 97 Absatz 2 StGB (Verfolgungsverj\u00e4hrung) und an Kindern unter 12 Jahren Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 letzter Satz StGB (Unverj\u00e4hrbarkeit) Anwendung.
2.-4. Der Bundesrat ist von den Vorg\u00e4ngen in der katholischen Kirche sehr betroffen. Er geht davon aus, dass s\u00e4mtliche kantonalen Beh\u00f6rden einschliesslich der Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben wahrnehmen.
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung gem\u00e4ss Artikel 72 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind die Kantone f\u00fcr die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Kirche und Staat zust\u00e4ndig. Dies gilt sowohl f\u00fcr die in der Studie dargelegten F\u00e4lle als auch f\u00fcr deren Aufarbeitung.