Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, damit qualit\u00e4tsabh\u00e4ngige Tarife auf freiwilliger Basis zwischen Spit\u00e4lern und Versicherern vereinbart werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Eine hohe Qualit\u00e4t bei Spitaleingriffen tr\u00e4gt dazu bei, Komplikationsraten zu senken, Therapieziele zu erreichen und eine rasche Genesung zu erm\u00f6glichen. Damit werden auch Folgekosten nach dem Spitalaustritt reduziert. Spit\u00e4ler, die in Qualit\u00e4t investieren, erfreuen sich einer guten Reputation und haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser kompensiert die Kosten der Qualit\u00e4tsmassnahmen jedoch nur ungen\u00fcgend.
Ausserdem fallen realisierte Einsparungen zu einem grossen Teil ausserhalb des Spitals an. Aus diesen Gr\u00fcnden sind die heute bestehenden finanziellen Anreize, in Qualit\u00e4t zu investieren, im Ergebnis ungen\u00fcgend.
Gem\u00e4ss einem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid (C2283/2013) k\u00f6nnen Tarife im KVG-Bereich keine qualit\u00e4tsabh\u00e4ngigen Zu- oder Abschl\u00e4ge enthalten. Das Urteil wird damit begr\u00fcndet, dass alle Institutionen auf einer Spitalliste Mindestqualit\u00e4tsstandards erf\u00fcllen. Diese Standards werden meistens eingehalten, jedoch zeigt die Erhebung von Qualit\u00e4tsindikatoren, z.B. durch den Verein ANQ, teilweise grosse Unterschiede zwischen den Spit\u00e4lern, auch wenn die Schwere die behandelten F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt wird.
Mit der vorliegenden Motion sollen qualit\u00e4tsabh\u00e4ngige Spitaltarife erm\u00f6glicht werden. Durch die Erm\u00f6glichung einer Teilhabe an die Einsparungen sollen Anreize f\u00fcr mehr Qualit\u00e4t geschaffen werden. Qualit\u00e4tsabh\u00e4ngige Tarife werden in anderen L\u00e4ndern schon seit L\u00e4ngerem in verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung angewandt. Solche Tarife m\u00fcssen deshalb nicht erfunden werden, sondern k\u00f6nnen mit Anpassungen in die Schweiz eingef\u00fchrt werden. Dabei sollen die Tarifpartner die Qualit\u00e4tsindikatoren (z.B. pro Spitalabteilung oder pro Krankheitsbild) sowie die Gestaltung der Zu- oder Abschl\u00e4ge partnerschaftlich bestimmen. Solche Tarife sollen auf freiwilliger Basis vereinbart und nur dort angewendet werden, wo sie die Tarifpartner opportun finden. Die Qualit\u00e4tsverbesserungen sind von den Tarifpartnern, unter Einbezug der medizinischen und \u00e4rztlichen Organisationen, zu definieren.
Mit der im Jahre 2007 beschlossenen Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung wurde das Tarifsystem von der Objektfinanzierung zur St\u00e4rkung der kostend\u00e4mmenden Anreize zu einer Leistungsfinanzierung umgestellt. Die Tarife haben sich dabei an denjenigen Spit\u00e4lern zu orientieren, welche die tarifierte, obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen. Die notwendige Qualit\u00e4t wird heute f\u00fcr eine Verg\u00fctung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vorausgesetzt; Anreize zu deren Steigerung bestehen im Rahmen des Qualit\u00e4tswettbewerbes unter den Spit\u00e4lern.
Wettbewerb entsteht einerseits, weil die Kantone nach den Artikeln 58b und 58d der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) im Rahmen der Versorgungsplanung f\u00fcr die Vergabe der Leistungsauftr\u00e4ge an Spit\u00e4lern die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung ber\u00fccksichtigen. Eine Konkretisierung der Qualit\u00e4tsanforderungen, die durch die Kantone gepr\u00fcft werden, erfolgt sodann in den schweizweit geltenden Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen nach Artikel 58a KVG, welche zwischen den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und der Versicherer abgeschlossen werden. Darin werden Regeln zur Qualit\u00e4tsentwicklung vertraglich festgelegt, an welche sich die Leistungserbringer halten m\u00fcssen (Art. 58a Abs. 6 KVG). Andererseits beeinflusst eine im Vergleich zu anderen Leistungserbringern h\u00f6here Qualit\u00e4t auf die Wahl der Spit\u00e4ler durch die Versicherten. Der Qualit\u00e4tswettbewerb bewirkt somit, dass sich h\u00f6here Qualit\u00e4t durch eine bessere Stellung im Markt und verbesserten Einnahmem\u00f6glichkeiten bezahlt macht, weil die Versicherten Spit\u00e4ler mit vergleichsweise hoher Qualit\u00e4t bevorzugen .
Mit der M\u00f6glichkeit, Effizienzgewinne einzubehalten besteht zudem bereits ein Anreiz der Spit\u00e4ler, ihre Kosten m\u00f6glichst unter dem f\u00fcr die Tarifierung relevanten Benchmarkwert zu halten. Auch die station\u00e4ren Tarifstrukturen setzen bereits heute Qualit\u00e4tsanreize, insbesondere dadurch, dass bei einem Wiedereintritt innerhalb von 18 Tagen die F\u00e4lle zusammengef\u00fchrt werden und keine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung erfolgt.
Es ist zwar anzunehmen, dass Spit\u00e4ler mit \u00abbesserer\u00bb Qualit\u00e4t gerne h\u00f6here Tarife in Anspruch nehmen w\u00fcrden. Dass sich Spit\u00e4ler mit \u00abschlechterer\u00bb Qualit\u00e4t an einer solchen freiwilligen Tarifausgestaltung beteiligen und Abschl\u00e4ge geltend machen w\u00fcrden, ist hingegen nicht anzunehmen. Schlechtere Qualit\u00e4t kann zu mehr Kosten f\u00fchren, indem Behandlungen wiederholt und auch menschliches Leid nicht vermieden wird. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen Qualit\u00e4tszuschl\u00e4ge zu Mehrkosten f\u00fchren, ohne dass die Qualit\u00e4t f\u00fcr die gesamten OKP-Leistungen gesichert oder verbessert w\u00fcrde. Tarifabschl\u00e4ge w\u00fcrden wiederum Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel kaum beheben, was die daraus entstehenden Folgekosten kaum eind\u00e4mmen w\u00fcrde.Mehrkosten w\u00fcrden die OKP, aber auch Kantone und Bund zu tragen haben.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat nicht als zielf\u00fchrend, qualit\u00e4tsabh\u00e4ngige Tarife einzuf\u00fchren.