Der Bundesrat wird gebeten, die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung von mehr \u00f6ffentlicher Transparenz hinsichtlich der Qualit\u00e4t von Leistungen im Schweizer Gesundheitssystem zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, dies sowohl im Zusammenhang als auch \u00fcber die aktuelle Umsetzung von Art. 58a KVG (Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge) hinaus. Er soll aufzeigen, wie Qualit\u00e4tsindikatoren nach Krankheitsbildern, zuerst unter dem Schutz der Anonymit\u00e4t nur f\u00fcr Fachpersonen, sp\u00e4ter \u00f6ffentlich f\u00fcr alle Teilnehmer des Gesundheitswesens, zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge sollen zu einem m\u00f6glichst geringen administrativen Mehraufwand f\u00fchren. Die betroffenen Akteure sind bei der Erarbeitung des Berichts miteinzubeziehen und M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung allf\u00e4lliger Mehraufw\u00e4nde (Kosten f\u00fcr die Qualit\u00e4tsentwicklung / Qualit\u00e4tsmessung) sind auszuf\u00fchren.
","ReasonText":"Abgesehen von den vom ANQ ver\u00f6ffentlichten Qualit\u00e4tsindikatoren im Spitalsektor herrscht ein wenig \u00f6ffentliche Transparenz \u00fcber die Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen. Seit Inkrafttreten der Qualit\u00e4tsartikel (Art. 58 und 59 KVG) hat die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission zwar Qualit\u00e4tsentwicklungsprogramme lanciert, allerdingsstrebt keines der Programme nach \u00f6ffentlicher Transparenz. Dies, obwohl der Bundesrat in seiner Strategie zur Qualit\u00e4tsentwicklung von 2022 folgendes festh\u00e4lt: \u00abDie Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse soll nach einer Testphase der Indikatoren zu einer transparenzf\u00f6rdernden Standardpraxis werden\u00bb. Bis anhin erkl\u00e4rte der Bundesrat weder wie er dieses Ziel erreichen will, noch legte er daf\u00fcr einen Zeitrahmen fest.
Dank Transparenz k\u00f6nnen Leistungserbringern ihre St\u00e4rken erkennen und, wo n\u00f6tig, passende Kooperationspartner identifizieren. Ebenfalls k\u00f6nnen Patienten und ihre zuweisenden \u00c4rzte die passenden Spezialisten ermitteln.
In einem Bericht sollen deshalb die notwendigen Schritte zur Ver\u00f6ffentlichung von (krankheitsspezifischen) Qualit\u00e4tsindikatoren sowohl im station\u00e4ren als auch im ambulanten Bereich aufzeigen, die auch die Sicht des Patienten ber\u00fccksichtigen (z.B. Proms). Dabei sollen Erfahrungen im Benchmarking von anderen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden. Weiter soll der Bericht die Rolle der Akteure (insbesondere der Fachgesellschaften, Tarifpartner, Kantone, des Bundes) aufzeigen und einen ehrgeizigen Zeitrahmen f\u00fcr die Implementierung beinhalten.
Zur Realisierung der Ziele des Bundesrates zur Qualit\u00e4tsentwicklung f\u00fcr die Jahre 2022-2024 hat die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommisison (EQK; Art. 58b Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung; KVG, SR 832.10) die Grundlagenarbeiten zur Erstellung eines nationalen Monitoring-Systems und eines nationalen Qualit\u00e4ts-Dashboards initiiert.
Als weiteres Instrument zur Umsetzung der Ziele des Bundesrates dienen die schweizweiten Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge nach Artikel 58a KVG, mit welchen die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer unter anderem verpflichtet sind, einen Jahresbericht \u00fcber den Stand der Qualit\u00e4tsentwicklung gegen\u00fcber der EQK und dem Bundesrat vorzulegen.
Der Bundesrat ist gerne bereit, die Anliegen des Postulats in die oben erw\u00e4hnten Transparenzmassnahmen miteinzubeziehen und wird im Bericht zur Erf\u00fcllung darlegen, ob noch weitere Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen.