Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgew\u00e4hlten und priorit\u00e4ren Digitalisierungsvorhaben erlauben. Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams, eine vereinfachte und kurzfristig verf\u00fcgbare Anschubfinanzierung sowie auf praxisnahe, interdepartementale Zusammenarbeitsformen fokussieren. Die Bildung interdepartementaler Teams soll nach schlank-agilen Prinzipien wie beispielsweise dem \u00abScaled Agile Framework (SAFe) for Governments\u00bb gebildet werden, um die Geschwindigkeit, Ergebnisqualit\u00e4t, Effektivit\u00e4t und Effizienz von Digitalisierungsvorhaben sowie den Nutzen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat muss f\u00fcr klare Zust\u00e4ndigkeiten sorgen.
","ReasonText":"Die Schweiz hinkt international in Bezug auf die Geschwindigkeit der Digitalisierung und Regulierung hinterher. Um dies zu \u00e4ndern, ist es entscheidend, Arbeitsweisen und Prozesse in der Bundesverwaltung an die Dynamik der Technologie anzupassen.
In der Privatwirtschaft haben schlank-agile Methoden zu schnelleren Umsetzungszyklen, effizienterem Ressourceneinsatz und h\u00f6herer Kundenzufriedenheit gef\u00fchrt. Auch w\u00e4hrend der Corona-Krise wurden beachtliche Erfolge in Digitalisierungsprojekten des Bundes durch agile Zusammenarbeit von interdepartementalen Teams erzielt.
F\u00fcr ausgew\u00e4hlte Digitalisierungsvorhaben sollen daher Massnahmen umgesetzt werden, welche einen \u00abFast Track\u00bb f\u00fcr strategisch wichtige Vorhaben erm\u00f6glichen. Um eine effiziente Nutzung dieses \u00abFast Track\u00bbs zu erm\u00f6glichen, sollte die Anzahl der Vorhaben, welche so abgewickelt werden, tief sein. Es sollen restriktive Kriterien festgelegt werden, welche insbesondere den Nutzen f\u00fcr Wirtschaft wie auch Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigen.
Das Finanzierungmodell soll \u00fcberwiegend haushaltsneutral ausgestaltet werden und f\u00fcr die Departemente Anreize schaffen, sich in m\u00f6glichst grossem Umfang an diesen Projekte zu beteiligen. Dazu sollen die Departemente zun\u00e4chst Mittel abtreten, danach \u00fcber mehrere Jahre betrachtet mehr zur\u00fcckerhalten,als sie abgetreten haben.
Sodann sollen Massnahmen zur schnelleren Bereitstellung von interdepartementalen Digitalisierungsteams und zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zwischen beteiligten Bundesstellen, wie z. B. Fachamt, BJ, BK, BBL und BIT gew\u00e4hlt werden, um in beschleunigten Zyklen wirtschaftliche und zweckm\u00e4ssige Beh\u00f6rdenleistungen zu \"produzieren\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren mehrere Massnahmen eingeleitet, um wichtige Digitalisierungsvorhaben zu beschleunigen. Das neue Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben schafft eine Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen. In der Bundesverwaltung erfolgen Neu- und Weiterentwicklungen bereits heute oft nach den Prinzipien des international weit verbreiteten und anerkannten \u00abScaled Agile Frameworks\u00bb (SAFe). Der Bundesrat ist bereit, weitere Massnahmen zu treffen, um ausgew\u00e4hlte und priorit\u00e4re Digitalisierungsvorhaben zu beschleunigen. Die rechtlichen Grundlagen m\u00fcssen auch bei einem \u00abFast Track\u00bb eingehalten werden. Diese umfassen insbesondere Beschaffungsvorgaben sowie Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit.