Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Schaffung einer Regelung f\u00fcr Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia zu pr\u00fcfen. Der Bericht soll insbesondere folgende Elemente beinhalten:
- einen \u00dcberblick \u00fcber die geltenden Normen zur Strafmilderung beziehungsweise. zum Zeugenschutz und zum Schutz von Angeklagten, die mit den Justizbeh\u00f6rden zusammenarbeiten;
- eine Analyse der in Frage kommenden F\u00e4lle;
- einen Vergleich der von anderen L\u00e4ndern gew\u00e4hlten L\u00f6sungen (insbesondere Italien);
- eine Beurteilung, wie n\u00fctzlich die Aufnahme einer Regelung f\u00fcr Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia in die geltende Gesetzgebung sein k\u00f6nnte.
F\u00fcr das Ziel einer wirksamen Bek\u00e4mpfung der Mafia bildet die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden sicher den wichtigsten Pfeiler der Ermittlungst\u00e4tigkeit. Dennoch k\u00f6nnen auch neue rechtliche Instrumente auf nationaler Ebene zu diesem Ziel beitragen.
In diesem Sinn hat Bundesanwalt Stefan Bl\u00e4ttler in einem Interview mit dem Tagesanzeiger vom 23. Juni 2023 erneut die Notwendigkeit, auch in der Schweiz eine Regelung f\u00fcr Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia einzuf\u00fchren, zur Diskussion gestellt. Diese Regelung solle sich am Modell anderer L\u00e4nder orientieren. Sie ist insofern n\u00f6tig, als die organisierte Kriminalit\u00e4t in der Schweiz immer mehr an Boden gewinnt. Deshalb ist es erforderlich, dass die Bundesanwaltschaft \u00fcber ein zus\u00e4tzliches effizientes und n\u00fctzliches rechtliches Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t verf\u00fcgt.
In Italien, einem Land, in dem die organisierte Kriminalit\u00e4t historisch gesehen eine starke Pr\u00e4senz hat, wurde schon 1991 eine Regelung f\u00fcr Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia eingef\u00fchrt, dies auf Anregung des Antimafia-Richters Giovanni Falcone. Dieser hatte erkannt, wie wichtig ein solches Instrument f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist. Die Regelung, die \u00fcber die Jahre auch einige Male angepasst, aber nie grundlegend ge\u00e4ndert wurde, ist nach wie vor in Kraft und wird als eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Mafia angesehen. Vor diesem Hintergrund muss daher gepr\u00fcft werden, ob die geltende Gesetzgebung nicht mit einer Regelung f\u00fcr Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia erg\u00e4nzt werden sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament und der Bundesrat haben sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit mehrmals mit der Thematik einer Kronzeugenregelung befasst. So im Rahmen der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (05.092) und bei den Beratungen der Motionen 16.3735 (Janiak. Einf\u00fchrung einer Kronzeugenregelung) und 17.3264 (RK-N. Ausweitung der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung auf Mitglieder terroristischer Organisationen), welche in der Vorlage \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung des Terrorismus mit dem dazugeh\u00f6rigen Zusatzprotokoll sowie \u00fcber die Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t umgesetzt wurde. Diese Vorlage ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten (AS 2021 360); entsprechende Erfahrungen mit dieser ausgeweiteten kleinen Kronzeugenregelung sind nun zu sammeln.
Der Bundesrat und das Parlament haben die Einf\u00fchrung einer Regelung, wonach eine beschuldigte Person, die gleichzeitig gest\u00e4ndige T\u00e4terin und Informantin ist und f\u00fcr ihre Informationen mit Straffreiheit belohnt wird, stets abgelehnt. Die angestellten rechtlichen \u00dcberlegungen haben nach wie vor G\u00fcltigkeit:
Schliesslich erscheint dem Bundesrat auch der Blick nach Italien f\u00fcr die Beurteilung nicht zielf\u00fchrend, ob auch in der Schweiz eine Kronzeugenregelung eingef\u00fchrt werden soll. Zu stark unterscheiden sich Entstehung, sozio\u00f6konomische Bedingungen und politische Verh\u00e4ltnisse, aus beziehungsweise unter denen sich die Mafia in unserem s\u00fcdlichen Nachbarland entwickelte und heute bewegt, von jenen in der Schweiz.
Der Bundesrat erkennt daher keinen Anlass, die Frage einer Einf\u00fchrung einer Kronzeugenregelung in das schweizerische Recht vertieft zu pr\u00fcfen.