Am 12. September pr\u00e4sentierte die Universit\u00e4t Z\u00fcrich einen Bericht zur Geschichte des sexuellen Missbrauchs im Umfeld der r\u00f6misch-katholischen Kirche in der Schweiz seit Mitte des 20. Jahrhunderts. Der Bericht wurde von der Schweizer Bischofskonferenz in Auftrag gegeben, die zu diesem Zweck die Archive der r\u00f6misch-katholischen Kirche zur Verf\u00fcgung stellte, einschliesslich jene der kirchlichen Fachgremien f\u00fcr sexuelle \u00dcbergriffe. Das Fazit des Berichts ist ersch\u00fctternd: 1\u2019002 F\u00e4lle sexuellen Missbrauchs im Umfeld der katholischen Kirche wurden erfasst, davon rund 75 % minderj\u00e4hrige Opfer. In den meisten F\u00e4llen verschwiegen, ignorierten oder bagatellisierten die Verantwortlichen der Kirche die ihnen zugetragenen Vorkommnisse oder verpflichten die Opfer zum Schweigen. Das f\u00fchrt dazu, dass zahlreiche Straftaten unges\u00fchnt blieben, weil sie mittlerweile verj\u00e4hrt sind.
Gem\u00e4ss dem Strafgesetzbuch gilt die Unverj\u00e4hrbarkeit f\u00fcr sexuellen Missbrauch von Kindern unter 12 Jahren. F\u00fcr die Altersgruppe 13 bis 18 Jahre gelten unterschiedliche Verj\u00e4hrungsfristen, was unbefriedigend ist, denn der Schutz von Minderj\u00e4hrigen gegen sexuelle \u00dcbergriffe muss grunds\u00e4tzlich gest\u00e4rkt werden.
Deshalb lade ich den Bundesrat ein, das Strafgesetzbuch mit einer Bestimmung zu erg\u00e4nzen, um die Unverj\u00e4hrbarkeit f\u00fcr sexuellen Missbrauch auch auf Straftaten gegen Opfer von bis zu 16 Jahren auszuweiten.
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Die neuen Erkenntnisse \u00fcber das Ausmass von sexuellem Missbrauch in der r\u00f6misch-katholischen Kirche machen den Bundesrat betroffen. Er ist allerdings der Auffassung, dass eine Ausweitung der Unverj\u00e4hrbarkeit nicht zielf\u00fchrend ist, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
Das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) geht vom Grundsatz aus, dass Straftaten nach einer gewissen Zeit verj\u00e4hren. Gleichzeitig gibt es aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, beispielsweise f\u00fcr V\u00f6lkermord und Kriegsverbrechen (Art. 101 Abs. 1 Bst. a und c StGB). Im Jahre 2013 wurde mit ausgew\u00e4hlten Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t von Kindern unter 12 Jahren eine weitere Ausnahme hinzugef\u00fcgt (Art. 101 Abs. 1 Bst. e StGB). Diese Erg\u00e4nzung wurde im Rahmen der Umsetzung der von Volk und St\u00e4nden angenommenen Initiative \u00abF\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern\u00bb vorgenommen.
Die Motion will diese Altersgrenze von 12 auf 16 Jahre anheben und damit den aktuellen Anwendungsbereich ausdehnen. Dieses Anliegen ist nicht neu, sondern wurde bereits in der damaligen Debatte diskutiert und verworfen. Bei der Umsetzung der angenommenen Volksinitiative ging es darum, den Begriff \u00abKinder vor der Pubert\u00e4t\u00bb von Artikel 123b der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu konkretisieren. Unter Ber\u00fccksichtigung der medizinischen Fachliteratur, der Anliegen der Initianten und der Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Gesetzgeber die Altersgrenze auf 12 Jahre festgelegt. Gepr\u00fcft und abgelehnt wurden Altersgrenzen von 10, 14 bzw. 16 Jahren.
Die Unverj\u00e4hrbarkeit bei Opfern bis 16 Jahre anzuwenden, w\u00fcrde \u00fcber das Ziel hinausgehen, besonders junge Opfer zu sch\u00fctzen, die sich \u00fcber die Unrechtm\u00e4ssigkeit der an ihnen vorgenommenen Handlungen nicht im Klaren sind und sie nicht anzeigen k\u00f6nnen. Bei einer Erh\u00f6hung der Altersgrenze auf 16 Jahre w\u00fcrden nicht mehr nur p\u00e4dophile Straftaten im Zentrum stehen. Es w\u00fcrden beispielsweise auch Paare erfasst, bei denen die \u00e4ltere Person 20-j\u00e4hrig und die j\u00fcngere knapp unter 16-j\u00e4hrig ist, die v\u00f6llig einvernehmlich sexuelle Handlungen vornehmen. Solche Handlungen w\u00fcrden somit in Bezug auf die strafrechtliche Verj\u00e4hrung auf die gleiche Stufe gestellt wie V\u00f6lkermord oder Kriegsverbrechen. Das scheint fragw\u00fcrdig.
Das Parlament hat das Anliegen der Motion \u2013 wohl wissend, dass sexuelle \u00dcbergriffe auch im klerikalen Umfeld vorkommen \u2013 in den letzten Jahren mehrfach abgelehnt; so der Nationalrat bei der Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen in der Sommersession 2021 und der Beratung der Motion 21.3892 Addor \u00abDen Geltungsbereich der Unverj\u00e4hrbarkeit von Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t ausweiten zum besseren Schutz der Kinder\u00bb in der Sondersession im Mai 2023 sowie beide R\u00e4te bei der Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber eine Revision des Sexualstrafrechts in der Sommersession 2023.