Der geplante \u00abWHO-Pakt\u00bb (Internationale Gesundheitsvorschriften IGV) hat weitreichende Folgen f\u00fcr die Schweiz. Seit Dezember 2022 liegen rund 300 Anpassungsvorschl\u00e4ge aus 96 Mitgliedstaaten der WHO vor. Diese Anpassungsvorschl\u00e4ge sind f\u00fcr eine direkte Demokratie wie die Schweiz von besonderer Bedeutung. Es geht darum, dass die Kantone und Stimmb\u00fcrger als oberster Souver\u00e4n nicht einfach ausgehebelt werden mit Verweis auf internationale Vorschriften. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Was hat der Bundesrat in den Verhandlungen unternommen, damit ein wirksamer Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV sichergestellt ist?
Welcher Kontroll- und Sicherungsmechanismus ist vorgesehen, damit die Grundrechte in der Schweiz auch in Pandemiezeiten wirksam gesch\u00fctzt werden?
Welcher unabh\u00e4ngige Kontroll- und Sicherungsmechanismus (\u201eChecks and Balances\u201c) ist in den IGV vorgesehen, damit die Rechtfertigung f\u00fcr Pandemie-Notrecht so rasch als m\u00f6glich, respektive regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden kann?
Wie stellt der BR sicher, dass ungerechtfertigte Pandemie- und Notrechtsregimes so rasch wie m\u00f6glich beendet werden k\u00f6nnen, und dass diese unser Land nicht l\u00e4nger sch\u00e4digen als unbedingt notwendig?
Welcher unabh\u00e4ngige Kontroll- und Sicherungsmechanismus (\u201eChecks and Balances\u201c) ist in den IGV vorgesehen, damit WHO-Empfehlungen und Weisungen so rasch als m\u00f6glich, respektive regelm\u00e4ssig auf ihr Kosten-/Nutzenverh\u00e4ltnis hin \u00fcberpr\u00fcft werden?
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass unn\u00f6tige, unsichere oder sch\u00e4dliche Empfehlungen oder Vorgaben der WHO rasch beendet werden k\u00f6nnen?
Beabsichtigt der BR, darauf hinzuwirken, dass die WHO eine \u201eAfter-Action-Review\u201c durchf\u00fchrt, und dass die massgebenden Fragen zur Verbesserung ihres Pandemie-Managements unabh\u00e4ngig, kritisch und zeitnah \u00fcberpr\u00fcft werden (wie zum Beispiel ungerechtfertigter Lockdown und Zutrittsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr das gesamte Land; Isolation f\u00fcr Hunderttausende von gesunden B\u00fcrgern; Impfempfehlungen und Impfdruck f\u00fcr die gesamte gesunde Bev\u00f6lkerung)?
Wie gef\u00e4hrlich war Covid-19 wirklich, d.h.: Wie viele Menschen sind tats\u00e4chlich \u00fcberwiegend urs\u00e4chlich aufgrund von SARS-CoV-2 verstorben (ohne Erst-Erkrankung gem\u00e4ss WHO-Richtlinien) oder wurden hospitalisiert aus ebendiesem Grund (nicht aus anderen Gr\u00fcnden)?
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1. und 2. Die Grundrechte sind in der Schweiz durch die Bundesverfassung (SR 101) und das V\u00f6lkerrecht, insbesondere die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (SR 0.101), jederzeit gesch\u00fctzt. Die Schweiz schliesst keine Staatsvertr\u00e4ge ab, die gegen diese Grundrechte verstossen w\u00fcrden. Die Grundrechte sind auch bei der Anwendung von Staatsvertr\u00e4gen zu beachten. In normalen Zeiten wie auch in Pandemiezeiten sind die Vorraussetzungen f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten in der Bundesverfassung vorgesehen. Nach Artikel 36 der Bundesverfassung bed\u00fcrfen Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), m\u00fcssen durch ein \u00f6ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs. 2), m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein (Abs. 3) und die Kerngehalte der Grundrechte wahren (Abs. 4). Die grundrechtsvertr\u00e4gliche Umsetzung von direkt anwendbaren Bestimmungen von Staatsvertr\u00e4gen steht unter der Kontrolle der schweizerischen Gerichte.
3. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005; IGV; SR 0.818.103) sehen bereits einen solchen Mechanismus vor: Es gibt einen Notfallausschuss aus unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen, die vom Generaldirektor der WHO eingesetzt werden (Art. 48 und 49 IGV). Dieser Ausschuss liefert dem Generaldirektor Stellungnahmen zur Frage, ob eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) vorliegt, formuliert Empfehlungen und entscheidet \u00fcber die Aufhebung einer PHEIC. Der Ausschuss nimmt regelm\u00e4ssig eine Beurteilung der internationalen Lage vor. Die Ergebnisse seiner Sitzungen werden auf der Webseite der WHO publiziert. Auf L\u00e4nderebene bleiben die Mitgliedstaaten jedoch souver\u00e4n in der Beurteilung ihrer jeweiligen nationalen Lage.
4. Die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite durch die WHO hat nicht automatisch das Vorliegen einer besonderen Lage in der Schweiz zur Folge, sondern es braucht immer eine Beurteilung der Gef\u00e4hrdungssituation in der Schweiz. Der Bundesrat beurteilt die Situation gem\u00e4ss den in Art. 6 Epidemiengesetz (SR 818.101) festgehaltenen Kriterien, die das Vorliegen einer \u00abbesonderen Lage\u00bb definieren. Beispielsweise rief die WHO bez\u00fcglich des Zika-Virus eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus; da dieses Virus aber zu keiner Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit in der Schweiz f\u00fchrte, waren Massnahmen im Rahmen einer \u00abbesonderen Lage\u00bb nicht erforderlich.
7. Die \u00abAfter Action Review\u00bb, gem\u00e4ss der von der WHO am 31. August 2023 publizierten Leitlinien, wird nicht von der WHO durchgef\u00fchrt, sondern von den L\u00e4ndern selbst. In der Schweiz wurden bereits mehrere Evaluationen der Covid-19 Krisenbenw\u00e4ltigung durchgef\u00fchrt; u.a. hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie ab Sommer 2020 die \u00abEvaluation der Krisenbew\u00e4ltigung Covid-19\u00bb, mit einem Fokus auf die gesundheitlichen Massnahmen und deren Auswirkungen, unabh\u00e4ngig extern untersuchen lassen. Die Ergebnisse wurden im April 2022 ver\u00f6ffentlicht.
8. Die Covid-19-Todesf\u00e4lle f\u00fchrten zu einer erheblichen \u00dcbersterblichkeit sowie einer erh\u00f6hten Belastung der Krankenh\u00e4user, insbesondere der Intensivstationen. Von 2020 bis 2022 wurden 64 195 Hospitalisationen im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion gemeldet, davon wurde bei 33 019 Covid-19 als Grund f\u00fcr den Spitaleintritt angegeben (bei 24 % wurde kein Grund oder unbekannt angegeben). F\u00fcr die Jahre 2020 bis 2022 wies das Bundesamt f\u00fcr Statitik (BFS) 21 959 Todesf\u00e4lle mit Covid-19 als Haupt- und Nebenursache aus. Davon wurde bei 19 295 (87.9 %) Covid-19 als Hauptursache angegeben, bei weiteren 2664 (12.1 %) wurde Covid-19 als Begleiterkrankung angegeben.