Offenbar haben SEM und EJPD im Rahmen einer Praxis\u00e4nderung integrale Erleichterungen f\u00fcr afghanische Fl\u00fcchtlinge (insbesondere Frauen und M\u00e4dchen) beschlossen. Das hat auch in den Grenzregionen f\u00fcr einige \u00dcberraschungen gesorgt.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Worin bestehen inhaltlich diese integralen Erleichterungen?
2. Als Grund f\u00fcr die Praxis\u00e4nderung wird genannt, dass seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban die Menschenrechte und Grundrechte von Frauen und M\u00e4dchen fundamental und massiv eingeschr\u00e4nkt seien. Prek\u00e4re Menschenrechtssituationen gibt es auch in andern L\u00e4ndern. Sind weitere Praxis\u00e4nderungen geplant, um \u00e4hnlichen Situationen in andern L\u00e4ndern Rechnung zu tragen?
3. Sieht der Bundesrat nicht die Gefahr, dass Afghanistan auch als Hub f\u00fcr Migration aus Drittstaaten verwendet wird, wenn diese Erleichterungen bekannt sind? Wie will der Bundesrat solche Effekte eingegrenzen? Ergibt sich - insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des sp\u00e4teren Familiennachzugs - nicht dadurch ein \u00fcberm\u00e4ssiger Migrationsdruck?
4. Inwieweit ist diese Praxis\u00e4nderung mit den Nachbarstaaten abgestimmt?
5. Sind die Kantone und der schweizerische Gemeindeverband angeh\u00f6rt worden?
1. Die Situation von Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan hat sich seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in vielen Lebensbereichen kontinuierlich verschlechtert. Die zahlreichen Einschr\u00e4nkungen und auferlegten Verhaltensweisen haben gravierende Auswirkungen auf ihre fundamentalen Menschenrechte und schr\u00e4nken ihre Grundrechte massiv ein. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen weibliche Asylsuchende aus Afghanistan sowohl als Opfer diskriminierender Gesetzgebung (Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) als auch einer religi\u00f6s motivierten Verfolgung betrachtet werden. Ihre Gesuche pr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) weiterhin einzelfallspezifisch. Afghaninnen, deren Asylgesuch in der Vergangenheit abgelehnt wurde, die \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Aufnahme oder \u00fcber die derivative Fl\u00fcchtlingseigenschaft verf\u00fcgen, steht es vor dem Hintergrund dieser Praxisanpassung frei, beim SEM ein schriftliches Gesuch um Zuerkennung der origin\u00e4ren Fl\u00fcchtlingseigenschaft und Gew\u00e4hrung von Asyl einzureichen.
4. Die European Union Agency for Asylum (EUAA) stellte anfangs Jahr fest, dass Frauen und M\u00e4dchen unter den Taliban begr\u00fcndete Furcht vor einer fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung h\u00e4tten. Mehrere L\u00e4nder folgen den Empfehlungen der EUAA \u2013 darunter Schweden, D\u00e4nemark, Finnland, Spanien, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Deutschland, Belgien, Lettland, Malta und Portugal. Aufgrund dieser breiten Akzeptanz der Empfehlungen der EUAA in Europa ist nicht davon auszugehen, dass die Schweiz besonders stark im Fokus von Afghaninnen stehen wird.
5. Das SEM ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, das Asylgesetz (SR 142.31) und die Fl\u00fcchtlingskonvention (SR 0.142.30) regelkonform anzuwenden und entscheidet \u00fcber die Gew\u00e4hrung oder die Verweigerung von Asyl. Zur Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrags analysiert es die Situation in den Heimat- und Herkunftsstaaten der Asylsuchenden und passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis im Bedarfsfall an. Dabei handelt es sich um Praxis\u00e4nderungen im Rahmen des geltenden Asylgesetzes, f\u00fcr die keine entsprechende Konsultation der Kantone und Gemeinden vorgesehen ist.