In seiner Antwort auf die Frage 22.7985 zum Paketbetrug gibt der Bundesrat an: Falls bei einem Paketbetrug das Unternehmen, bei dem das Paket bestellt wurde, darauf besteht, dass die gesch\u00e4digte Konsumentin oder der gesch\u00e4digte Konsument bezahlt, kann sich diese Person an die Ombudsstelle E-Commerce wenden. Der Bundesrat pr\u00e4zisiert ferner, dass sich die gesch\u00e4digte Konsumentin oder der gesch\u00e4digte Konsument allf\u00e4lligen Zahlungsbefehlen widersetzen m\u00fcsse. Diese Antwort wirft jedoch die folgenden Probleme auf:
1. Die Website der Ombudsstelle E-Commerce gibt es nur auf Deutsch. Dies widerspricht den im Sprachengesetz festgelegten Prinzipien und benachteiligt die Westschweiz und das Tessin.
2. Die Praxis zeigt: Wenn sich ein betroffenes Unternehmen nicht entgegenkommend zeigt und sich an ein Inkassounternehmen wendet, setzt dieses Druckmittel gegen die Konsumentinnen und Konsumenten ein. Der Einsatz von diesen Druckmitteln kann Konsumentinnen oder Konsumenten stark einsch\u00fcchtern.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Warum gibt es die Website der Ombudsstelle E-Commerce nicht in allen Landessprachen? Denkt der Bundesrat nicht, dass diese Website in alle Landessprachen \u00fcbersetzt werden sollte, sodass das Sprachengesetz eingehalten wird und der Schweizer Mehrsprachigkeit geb\u00fchrend Rechnung getragen wird?
2. Wie beabsichtigt der Bundesrat, den gesch\u00e4digten und unschuldigen Personen zu Hilfe zu kommen, die nach einer ungerechtfertigten Betreibung \u00fcberschuldet und depressiv sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ombudsstelle E-Commerce ist eine Institution zur aussergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten. Sie wurde ohne Zutun der staatlichen Beh\u00f6rden geschaffen und funktioniert unabh\u00e4ngig. Hinter ihr steht der handelsverband.swiss, der das Schweizerische Konsumentenforum kf mit der Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen betraut hat. Somit findet das Sprachengesetz (SpG, SR 441.1) keine Anwendung. Dennoch w\u00e4re ein gleichberechtigter Zugang zur Schlichtungsstelle unabh\u00e4ngig von der Sprachregion durchaus w\u00fcnschenswert. Das Kontaktformular der Ombudsstelle E-Commerce ist \u00fcber die franz\u00f6sischsprachige Website des Handelsverbands (https://handelsverband.swiss/fr/members/ombudsstelle-e-commerce/) \u00fcbrigens auch auf Franz\u00f6sisch verf\u00fcgbar.
2. Es gilt insbesondere daran zu erinnern, dass die Konsumentinnen und Konsumenten sich gegen aggressive Zahlungsaufforderung wehren m\u00fcssen. Daf\u00fcr stehen ihnen die notwendigen rechtlichen Mittel zur Verf\u00fcgung.
Bei \u00dcberschuldung oder im Falle einer Depression k\u00f6nnen Konsumentinnen und Konsumenten auf die Hilfe verschiedener Fachstellen z\u00e4hlen. Unterst\u00fctzung erhalten sie beispielsweise bei den Fachstellen f\u00fcr Schuldenberatung, die zum Dachverband Schuldenberatung Schweiz geh\u00f6ren, oder bei Fachpersonen der Beratungsdienste f\u00fcr psychische Gesundheit wie etwa \u00abPro Mente Sana\u00bb, einem Beratungsdienst, der unter anderem vom Bund unterst\u00fctzt wird. \u00abPro Mente Sana\u00bb bietet kostenlose Beratung zu psychosozialen und juristischen Fragen f\u00fcr Menschen mit einer psychischen Beeintr\u00e4chtigung, deren Angeh\u00f6rige und Nahestehende sowie weitere Bezugspersonen an.
Die Frage der \u00dcberschuldung ist ernst zu nehmen und besch\u00e4ftigt den Bundesrat auf anderen Ebenen. So hat er am 3. Juni 2022 eine Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) in die Vernehmlassung geschickt. Diese sieht neue Sanierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verschuldete Personen vor, was positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen und deren Umfeld sowie die Volkswirtschaft mit sich bringt. Der Bundesrat wird die dazugeh\u00f6rige Botschaft voraussichtlich bis Ende 2024 verabschieden.