Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die dem Pariser Klima\u00fcbereinkommen nicht untersteht, strebt das nachhaltige Wachstum des globalen Systems der Zivilluftfahrt an und will dank Effizienzmassnahmen und der Entwicklung von synthetischen Flugtreibstoffen bis 2050 CO2-neutral zu sein. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) hat seinen Aktionsplan auf dieser Basis entworfen. Gleichwohl hat nur ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung regelm\u00e4ssig Zugang zu Fl\u00fcgen, was von Ungleichheit zeugt. Nun zeigt aber eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Stude der ETH Lausanne (doi.org/10.3390/jrfm15110505), \u00fcber die ausf\u00fchrlich in den Medien berichtet wurde, dass der Unterschied zwischen diesem angestrebten Ziel und der Realit\u00e4t betr\u00e4chtlich ist, vornehmlich aus drei Gr\u00fcnden:
1) Die Auswirkungen auf das Klima sind aufgrund von Kondensstreifen und Stickstoffoxiden, die der Ersatz von Kerosin nicht verhindern kann, drei Mal so gross als die Auswirkungen von CO2 allein;
2) Die \u00abnachhaltigen\u00bb Treibstoffe sind h\u00e4ufig mit einer Entwaldung verbunden. Gem\u00e4ss der Studie k\u00f6nnen bis 2050 nur 12 Millionen Tonnen Biotreibstoffe (verglichen mit 341 verbrauchten Tonnen im Jahr 2019) produziert werden, ohne andere Nutzungen und die Biodiversit\u00e4t zu gef\u00e4hrden.
3) Die betriebliche Energieeffizienz kann bis 2050 um maximal 30 Prozent ansteigen. Zusammengefasst heisst das, das der Sektor seine Ziele nur erreichen kann, wenn die Anzahl Fl\u00fcge erheblich reduziert wird. Die Forscherinnen und Forscher schlagen die Schaffung eines Marktes f\u00fcr Flugrechte vor, bei dem es eine Obergrenze f\u00fcr die Anzahl Fl\u00fcge pro Jahr und eine B\u00f6rse f\u00fcr Flugrechte gibt.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1) Sieht er in Anbetracht des absehbaren Scheiterns der globalen Strategie der ICAO zus\u00e4tzliche Massnahmen vor, damit seine Ziele erreicht werden k\u00f6nnen? Falls ja, welche?
2) Wie gedenkt er, in diesem Sektor bis 2050 das Netto-Null-Ziel einhalten, das im an der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 angenommenen Klima- und Innovationsgesetz verankert ist?
3) Hat er von der obengenannten Studie Kenntnis genommen?
4) Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die aktuell beabsichtigen Massnahmen unzul\u00e4nglich und Sparmassnahmen notwendig sind?
5) Kann er bei der ICAO eine aktive Rolle spielen, damit ein Fonds geschaffen wird, um qualitativ hochwertige Projekte zur Entfernung von Kohlenstoffdioxid zu finanzieren?
6) Wie wird sichergestellt, dass bei einer verringerten Anzahl Fl\u00fcge jene darauf zugreifen k\u00f6nnen, die sie ben\u00f6tigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Netto-Null- Ziel bis 2050 wird gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG) auf Gesetzesstufe verankert und schliesst gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 6 auch den internationalen Luftverkehr mit ein.
1/2) Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Strategie der Internationalen Zivilluftfahrtbeh\u00f6rde ICAO zum Erreichen von Netto-Null-CO2-Emissionen. Diese beruht auf einer von \u00fcber 600 Expertinnen und Experten erarbeiteten Studie. Das Potenzial von erneuerbaren Treibstoffen (Sustainable Aviation Fuels, SAF) in 2050 wird darin auf j\u00e4hrlich bis zu 400 Mio. Tonnen gesch\u00e4tzt. Die Herstellung solcher Treibstoffe unterliegt strengen Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien.
Als wichtigste Massnahme zur Emissionsreduktion im Luftverkehr setzt der Bundesrat eng koordiniert mit der EU auf SAF. Diese reduzieren die fossilen CO2-Emissionen und ebenso die Nicht-CO2-Effekte. Eine Gesamtschau der Massnahmen zum Erreichen des Klimaziels f\u00fcr den Luftverkehr gem\u00e4ss KlG wird der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3973 \u00abCO2-neutrales Fliegen bis 2050\u00bb enthalten, der voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2024 vorliegen wird.
3) Die erw\u00e4hnte Studie ist dem Bundesrat bekannt.
4) In der erw\u00e4hnten Studie wird eine staatlich gesteuerte Reduktion des internationalen Luftverkehrs mit einer Deckelung der Anzahl Fl\u00fcge diskutiert. Der Bundesrat sieht dies als nicht kompatibel mit dem Abkommen \u00fcber die internationale Zivilluftfahrt und insbesondere den bilateralen Luftverkehrsabkommen mit \u00fcber 150 Staaten. Entsprechend teilt der Bundesrat diese Schlussfolgerung nicht.
5) Die Schweiz spielt in den klimabezogenen Beratungen der ICAO eine aktive Rolle und setzt sich f\u00fcr Ziele ein, die mit der Schweizer Klimapolitik im Einklang stehen. Die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Klimamassnahmen im Luftverkehr ist zum heutigen Zeitpunkt wenig realistisich, weil sich zahlreiche Staaten dagegen aussprechen.