Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen oder dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, damit die notwendigen Einrichtungen zur Umwandlung und Speicherung von erneuerbarer Energie, die von Solaranlagen produziert wird, in der N\u00e4he dieser Anlagen genehmigt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Reduktion von Treibhausgasen gesetzt. Diese Ziele basieren vor allem auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Hier birgt die Agri-Photovoltaik, die die landwirtschaftliche Produktion mit der Erzeugung von Solarstrom kombiniert, grosses Potenzial.
Mit der Agri-Photovoltaik k\u00f6nnen Landwirtinnen und Landwirte ihre T\u00e4tigkeit diversifizieren. Diese Technik eignet sich f\u00fcr Produktionssysteme, f\u00fcr die der zus\u00e4tzliche Schatten der Solaranlagen vorteilhaft ist (z. B. f\u00fcr den Gem\u00fcse- oder Obstbau).
In der Praxis werden f\u00fcr die Agri-Photovoltaik Solaranlagen an Produktionsst\u00e4tten der Landwirtschaft errichtet. Laut Artikel 18a Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) bed\u00fcrfen nur Photovoltaikanlagen auf bestehenden Gew\u00e4chshausd\u00e4chern keiner vorg\u00e4ngigen Bewilligung. Die Motion 22.4322 verlangt, dass diese Regelung gelockert wird Die Motion wurde vom Nationalrat am 17. M\u00e4rz 2023 angenommen und muss noch im St\u00e4nderat behandelt werden.
Doch um das Potenzial der Agri-Photovoltaik voll und ganz auszusch\u00f6pfen, m\u00fcsste auch der \u00fcbersch\u00fcssige Strom, der durch die Solarenergie gewonnen wird, mittels einer an der Produktionsst\u00e4tte der Landwirtschaft erbauten Anlage in Gas, z. B. Wasserstoff, umgewandelt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnte der \u00dcberschuss an Energie, der insbesondere im Sommer produziert wird, gespeichert werden. Das Problem dabei ist, dass die Bundesgesetzgebung dies zurzeit nicht erlaubt.
Angesichts der unverkennbaren Vorteile der Energieproduktion und -speicherung an der Produktionsst\u00e4tte der Landwirtschaft (weniger Verlust bei der Strom\u00fcbertragung, Energieselbstversorgung der Landwirtschaftsbetriebe usw.) ist es n\u00f6tig, die Bundesgesetzgebung anzupassen. Dies k\u00f6nnte durch diesen Vermerk in Artikel 18a Absatz 2 RPG umgesetzt werden: \u00abDas kantonale Recht kann in Bau- und Landwirtschaftszonen Anlagen bewilligen, die f\u00fcr die Umwandlung und die Speicherung der von Solaranlagen produzierten Solarenergie notwendig sind.\u00bb
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ziel der Motion ist es, die Agrophotovoltaik zu f\u00f6rdern, indem Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in Wasserstoff oder andere Gase sowie Bauten und Anlagen zur Speicherung der so gewonnenen Stoffe m\u00f6glichst nahe bei den Solaranlagen bewilligt werden k\u00f6nnen.
Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in Wasserstoff oder andere Gase werden bereits in Artikel 24ter Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes behandelt, den das Parlament am 29. September 2023 im Rahmen des Energie-Mantelerlasses verabschiedet hat. Darin wird der Bundesrat beauftragt, Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen, damit Anlagen zur Umwandlung von erneuerbarer Energie in Wasserstoff, Methan oder andere synthetische Kohlenwasserstoffe ausserhalb der Bauzonen und in \u00f6rtlicher N\u00e4he der Produktionsanlagen bewilligt werden k\u00f6nnen, soweit dies f\u00fcr eine sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie als zweckm\u00e4ssig erscheint.
Anlagen zur Speicherung der gewonnenen Stoffe sind hingegen nicht standortgebunden und sollen deshalb grunds\u00e4tzlich in der Bauzone erstellt werden. Allerdings ist denkbar, dass diese Stoffe in Zukunft von der Landwirtschaft f\u00fcr den Eigenbedarf verwendet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat verfolgt die diesbez\u00fcglichen technologischen Entwicklungen. Ergibt sich Handlungsbedarf, wird der Bundesrat rechtzeitig die erforderlichen Schritte einleiten.
Die Motion ist somit bereits teilweise erf\u00fcllt oder in Erf\u00fcllung begriffen.