Der Bundesrat wird beauftragt, das Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien so lange auszusetzen, bis Tunesien ihre Migranten wieder zur\u00fcck nimmt.
","ReasonText":"Es kann nicht sein, dass Schweizer AHV Renten nach Tunesien gesendet werden, hingegen abgewiesene ausreisepflichtige Personen nicht zur\u00fcck geschickt werden. Erst mit einem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen soll das Sozialversicherungsabkommen wieder in Kraft treten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tunesien \u00fcber soziale Sicherheit (SR 0.831.109.758.1) ist weder eine angemessene noch eine wirkungsvolle Massnahme, um die R\u00fcck\u00fcbernahme der Migranten durch Tunesien zu erreichen. Es besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Sozialversicherungsabkommen und der R\u00fcck\u00fcbernahme von Migranten durch Tunesien. \u00dcberdies w\u00e4re eine Suspendierung des Sozialversicherungsabkommens nur unter den Voraussetzungen von Art. 57 ff. Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (SR 0.111) m\u00f6glich, das heisst im Falle einer Vertragsverletzung durch Tunesien. Eine solche liegt nicht vor.
Die Zusammenarbeit mit Tunesien im Bereich der R\u00fcckkehr ist nach wie vor relativ gut.
Selbst wenn sie zul\u00e4ssig w\u00e4re, w\u00fcrde eine Aussetzung des Sozialversicherungsabkommens nicht in erster Linie den tunesischen Staat belasten und unter Druck setzen, sondern den Versicherten sensible, individuelle B\u00fcrgerrechte wegnehmen. Leidtragende w\u00e4ren tunesische und schweizerische Staatsangeh\u00f6rige, welche keinen Einfluss auf das Migrationsgeschehen haben. Ihr Zugang zu den Sozialversicherungen der Vertragsstaaten w\u00fcrde erheblich beeintr\u00e4chtigt.
Durch den Wegfall des im Abkommen vorgesehenen Rentenexports w\u00fcrde auch die R\u00fcckkehr der in der AHV/IV versicherten tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen in ihr Heimatland erschwert. Zudem w\u00fcrde durch die Aussetzung des Abkommens die Missbrauchsbek\u00e4mpfung behindert und Doppelbelastungen k\u00f6nnten nicht vermieden werden, zum Beispiel wenn Arbeitgeber vor\u00fcbergehend Personal in den anderen Vertragsstaat entsenden.