Heute k\u00f6nnen alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Nationalratswahlen teilnehmen, es gibt aber Kantone, in welchen ihnen die Wahl der Mitglieder des St\u00e4nderates verwehrt bleibt.
In ZH, BE, SZ, FR, SO, BS, BL, GR, AG, TI, GE, NE, JU wird das Wahlrecht gew\u00e4hrt; in LU, UR, OW, NW, GL, ZG, SH, AR, AI, SG, TG, VD, VS demgegen\u00fcber nicht.
Wird den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern das Wahlrecht f\u00fcr die St\u00e4nderatswahlen verwehrt, heisst dies de facto, dass sie ihre politischen Rechte nur beschr\u00e4nkt wahrnehmen k\u00f6nnen.
Im Wissen, dass der St\u00e4nderat nach kantonalem Recht gew\u00e4hlt wird, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In kantonalen und kommunalen Angelegenheiten sind die Kantone im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben frei, die Aus\u00fcbung der politischen Rechte zu regeln (Art. 39 Abs. 1 Bundesverfassung; BV, SR 101). Das gilt gem\u00e4ss Artikel 150 Absatz 3 BV ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Wahlen in den St\u00e4nderat. Nach allgemein geltendem Grundsatz werden die politischen Rechte am Wohnsitz ausge\u00fcbt, doch k\u00f6nnen Bund und Kantone Ausnahmen davon vorsehen (Art. 39 Abs. 2 BV). Im Bund gilt eine solche Ausnahme in Bezug auf das Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und -schweizer: Obwohl diese in der Schweiz keinen Wohnsitz haben, d\u00fcrfen sie in Bundesangelegenheiten politisch mitbestimmen (Art. 40 Abs. 2 BV). Die Auslandschweizerinnen und -schweizer haben in Bundesangelegenheiten daher die gleichen politischen Rechte wie die Schweizerinnen und Schweizer im Inland (Art. 16 Auslandschweizergesetz; ASG, SR 195.1). F\u00fcr die Kantone besteht hingegen keine Pflicht, ihrerseits eine solche Ausnahme vorzusehen.
2. Falls ein Kanton in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich keine Ausnahme regeln m\u00f6chte, so ist dies folglich nicht zu beanstanden. Der St\u00e4nderat besteht aus Abgeordneten der Kantone (Art. 150 Abs. 1 BV), d.h. aus Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Kantonsbev\u00f6lkerung. Es erscheint sachgerecht, den Kantonen entsprechend auch die Frage zu \u00fcberlassen, wie die Vertretung bestimmt werden soll und ob Personen ohne Wohnsitz im Kanton mitwirken d\u00fcrfen. Gegen die Einr\u00e4umung des St\u00e4nderatswahlrechts an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland k\u00f6nnte beispielsweise sprechen, dass der Bezug zum jeweiligen Kanton aufgrund des Wohnsitzes im Ausland als zu lose erachtet wird.
3. Dem Bundesrat ist die Kritik der OSZE/ODIHR im Needs-Assessment-Bericht bekannt. Sie wurde bereits bei fr\u00fcherer Gelegenheit ge\u00e4ussert. Die Bundeskanzlei befasste sich im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 28. Oktober 2011 in einem Rechtsgutachten einl\u00e4sslich mit der Kritik und legte ausf\u00fchrlich dar, weshalb die geltende Rechtslage mit keinerlei internationalen Standards im Konflikt steht (Rechtsgutachten vom 21. August 2013, publiziert in der Verwaltungspraxis der Bundesbeh\u00f6rden (VPB) 1/2014, S. 15\u201317). Diese Rechtsauffassung ist aus Sicht des Bundesrates nach wie vor g\u00fcltig.