Der Bundesrat wird beauftragt:
Um als Fl\u00fcchtling eingestuft zu werden, muss ein Asylsuchender in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er zuletzt wohnte, ernsthafte Nachteile ausgesetzt sein. Wenn eine Person also in einem Drittstaat Zuflucht gefunden hat, kann ihr Asylgrund nicht anerkannt werden, wenn sie selbst beschliesst, diesen Staat zu verlassen. Wie in der Antwort 23.7541 hervorgeht, handelt es sich bei afghanischen Frauen um genau solche Personen. Sie alle kommen nicht aus Afghanistan, da eine Ausreise seit der Taliban Regierung nicht m\u00f6glich ist.
Dennoch ist unser Land mit einem Zustrom von afghanischen Asylsuchenden konfrontiert, von denen wohl fast alle in einem Drittstaat in Sicherheit gelebt haben. Danach k\u00f6nnen die Verwandte dieser Personen mit Familiennachzug in die Schweiz kommen.
Es handelt sich hierbei um einen ebenso offensichtlichen wie h\u00e4ufigen Missbrauch des Asylgesetzes. Der in dieser Motion erl\u00e4uterte Grund sollte daher in die Liste der Verhaltensweisen aufgenommen werden, die zu einem Nichteintretensentscheid f\u00fchren (Art. 31a AsylG). Dadurch wird die Schweiz f\u00fcr Missbrauch weniger attraktiv und schwerf\u00e4llige Verfahren werden vermieden. Dazu ist die Praxis des SEM betreffend afghanischen Frauen und Kinder sofort r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Wenn eine asylsuchende Person sich vorher in einem Drittstaat aufgehalten hat, kann nach Artikel 31a Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ein Nichteintretensentscheid erlassen werden. Dies erm\u00f6glicht es, Sekund\u00e4rmigration zu verhindern. Ein Nichteintretensentscheid ist m\u00f6glich, wenn die asylsuchende Person im betreffenden Drittstaat Schutz suchen kann; die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft werden dabei nicht gepr\u00fcft.
In der von der Motion\u00e4rin beschriebenen Situation, in der es um afghanische Frauen und M\u00e4dchen geht, die Afghanistan vor der Macht\u00fcbernahme der Taliban verlassen und sich seither in einem Drittstaat aufgehalten haben, ist ein Nichteintretensentscheid m\u00f6glich, wenn: die betroffene Person in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b AsylG zur\u00fcckkehren kann, in dem sie sich vorher aufgehalten hat (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); sie in einen Drittstaat ausreisen kann, der nach dem Dublin-Assoziierungsabkommen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zust\u00e4ndig ist (Bst. b); sie in einen Drittstaat zur\u00fcckkehren kann, in dem sie sich vorher aufgehalten hat (Bst. c).
Ein Nichteintretensentscheid setzt voraus, dass der betreffende Drittstaat der R\u00fcck\u00fcbernahme der asylsuchenden Person in sein Hoheitsgebiet zugestimmt hat (R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, Wiederaufnahme im Rahmen von Dublin oder anderes formelles Abkommen) und er das Non-Refoulement-Gebot beachtet. Deshalb bestimmt Artikel 31a Absatz 2 AsylG, dass kein Nichteintretensentscheid erlassen werden darf, wenn Hinweise bestehen, dass der betreffende Staat das Non-Refoulement-Gebot missachtet.
Die Praxis des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in Bezug auf die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft von Afghaninnen widerspricht dem Mechanismus der Nichteintretensentscheide nicht. Denn wenn Afghaninnen, die ihr Herkunftsland vor l\u00e4ngerer Zeit verlassen haben, nach einem Aufenthalt in einem Drittstaat in die Schweiz kommen, kann bereits nach geltendem Recht ein Nichteintretensentscheid erlassen werden, sofern der Drittstaat der R\u00fcck\u00fcbernahme in sein Hoheitsgebiet zustimmt und einen ausreichenden Schutz vor Abschiebung bietet.
Eine Gesetzes\u00e4nderung im Sinne der Motion, welche die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots nicht gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde, w\u00e4re nicht mit der Bundesverfassung und den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
b. Das SEM ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Gesetzgebung im Bereich des Asylwesens und die Fl\u00fcchtlingskonvention regelkonform anzuwenden. Zur Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrags analysiert es die Situation in den Heimat- und Herkunftsstaaten der Asylsuchenden und passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis im Bedarfsfall an. Die aktuelle Asylpraxis des SEM betreffend Frauen und M\u00e4dchen aus Afghanistan basiert auf einer fundierten Lageanalyse und deckt sich mit der Feststellung der Europ\u00e4ischen Asylagentur EUAA in ihren Guidelines von Januar 2023, wonach Frauen und M\u00e4dchen unter den Taliban begr\u00fcndete Furcht vor einer fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben. Etliche L\u00e4nder folgen den Empfehlungen der EUAA, namentlich Schweden, D\u00e4nemark, Finnland, Spanien, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Deutschland, Belgien, Lettland, Malta und Portugal. Da diese Empfehlungen in Europa auf breite Akzeptanz stossen, d\u00fcrfte von der Schweiz keine besondere Anziehungskraft ausgehen. Das SEM beobachtet die Lage in Afghanistan auch weiterhin aufmerksam und nimmt bei Bedarf Anpassungen an seiner Asyl- und Wegweisungspraxis vor. Aufgrund der vorherrschenden Lage ist eine erneute Praxisanpassung betreffend Frauen und M\u00e4dchen derzeit nicht angezeigt. Im \u00dcbrigen ist daran zu erinnern, dass sich aus der aktuellen Praxis keine automatischen Anspr\u00fcche ableiten lassen, sondern jeder Fall einzelfallspezifisch gepr\u00fcft wird.
Eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der aktuellen Praxis betreffend afghanische Frauen und M\u00e4dchen w\u00e4re gest\u00fctzt auf die aktuelle Lage weder mit dem geltenden Asylgesetz noch mit v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen (bspw. Art. 1 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention) der Schweiz vereinbar.