Der Bundesrat wird beauftragt, dringlich ein Sicherheitsdispositiv zur Unterst\u00fctzung des Kantons Tessin zu schaffen. Dieses soll in Abstimmung mit dem Kanton Tessin, dem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und den lokalen Beh\u00f6rden umgesetzt werden und die folgenden Ziele haben:
1. Die Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Gemeinde Chiasso und in den am st\u00e4rksten betroffenen Gebieten soll verbessert werden.
2. Es sollen mehr Ressourcen eingesetzt werden, damit die Registrierungsverfahren schneller durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
3. Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, sollen konsequent zur\u00fcckgesendet werden.
4. An der gr\u00fcnen Grenze und in den am st\u00e4rksten betroffenen Gebieten soll patrouilliert werden.
5. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen dringlich angepasst werden, damit die Kantone Migrantinnen und Migranten, die Delikte begehen, bestrafen und sanktionieren k\u00f6nnen.
Um diese Ziele zu erreichen, soll der Bundesrat das Milit\u00e4r einsetzen. Bei Bedarf kann er das Sicherheitsdispositiv auf andere Regionen in der Schweiz ausdehnen.
","ReasonText":"In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind in Italien etwa 125 000 Migrantinnen und Migranten angekommen. Diese enorme Menge brachte die verschiedenen Hotspots in Italien, wo die vielen Asylsuchenden h\u00e4tten registriert werden sollen, an den Anschlag. Ihre Aufgabe erf\u00fcllen diese Stellen jedenfalls nicht oder nur teilweise, eben aufgrund der \u00fcberbordenden Zahlen, und sie lassen die Asylsuchenden einfach in den Norden, in Richtung Schweiz, weiterziehen. Im Dezember 2022 hat die italienische Regierung einseitig das Dubliner \u00dcbereinkommen vorl\u00e4ufig ausgesetzt und verweigert der Schweiz seither die R\u00fcckf\u00fchrung von Migrantinnen und Migranten, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Italien fallen. Unser Land hat ein offensichtliches Problem der \u00f6ffentlichen Sicherheit und die Anzahl an Asylsuchenden ist auch von uns nicht mehr zu bew\u00e4ltigen. Im Mendrisiotto und insbesondere in der Gemeinde Chiasso haben sich die F\u00e4lle von Gewalt und die Diebst\u00e4hle mehr als verdoppelt, und die Zahl der Asylsuchenden in den Empfangszentren ist mehr als doppelt so hoch wie urspr\u00fcnglich bewilligt. Diese Situation hat eine klare Reaktion der Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6st, die um ihre Sicherheit f\u00fcrchtet.
Alle hoffen auf eine europ\u00e4ische L\u00f6sung, viele w\u00fcnschen sich eine Revision des Dubliner \u00dcbereinkommens, und viele sind der Meinung, es sei notwendig, daf\u00fcr zu sorgen, dass weniger Menschen von Nordafrika her kommen. Ansonsten w\u00fcrde diese Situation immer weiter andauern. Es ist daher wichtig, der Bev\u00f6lkerung unmittelbare und konkrete Antworten zu liefern, indem versucht wird, den illegalen Einreisen entgegenzuwirken, die Abl\u00e4ufe zu beschleunigen und Chiasso, dem S\u00fcdtor der Migration in die Schweiz, mehr Sicherheit zu bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der angespannten Migrationslage hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) insbesondere die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den kantonalen und kommunalen Polizeibeh\u00f6rden sowie die Kontrollen in und um die Bundesasylzentren (BAZ) im Kanton Tessin verst\u00e4rkt. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben das Personal in den Bereichen innere Sicherheit, Gewalt- und Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention sowie externe Patrouillen aufgestockt und die Koordination zwischen den am Sicherheitsdispositiv beteiligten Akteuren verbessert.
2. Angesichts des Anstiegs der Asylgesuche hat der Bundesrat dem SEM in den Jahren 2022 und 2023 zus\u00e4tzliche Personalressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt. Damit konnte die Kapazit\u00e4t des SEM f\u00fcr die Bearbeitung von Asylgesuchen im Rahmen der beschleunigten Asylverfahren erheblich gesteigert werden. Zus\u00e4tzlich wird das SEM von weiteren befristet angestellten Mitarbeitenden (u. a. auch \u00fcber Tempor\u00e4rfirmen) unterst\u00fctzt, welche f\u00fcr die Bearbeitung der Gesuche von Schutzsuchenden aus der Ukraine im Einsatz stehen.
3. Der Bundesrat betreibt eine konsequente R\u00fcckkehrpolitik. Die Vollzugsquote der Schweiz (2022: 57 %) liegt deutlich \u00fcber europ\u00e4ischen Vergleichswerten. Ein Eins-zu-Eins-Vergleich mit den Quoten der einzelnen europ\u00e4ischen Staaten ist jedoch nicht m\u00f6glich, weil die EU bisher jeweils gesamteurop\u00e4ische Werte kommunizierte. Diese lagen in den letzten f\u00fcnf Jahren nie h\u00f6her als bei 32%.Die Schweiz betreibt zudem eine aktive Migrationsaussenpolitik und verhandelt laufend Migrationspartnerschaften und andere Migrationsabkommen, um die R\u00fcckkehrzusammenarbeit mit anderen Staaten zu st\u00e4rken.
4. Das BAZG kontrolliert im Rahmen seines Auftrags den grenz\u00fcberschreitenden Personen- und Warenverkehr. Die Kontrollen erfolgen risikobasiert und lageabh\u00e4ngig. Das BAZG steht auf strategischer und operativer Ebene in engem Kontakt und Austausch mit seinen in- und ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden. Mit den italienischen Partnerbeh\u00f6rden werden regelm\u00e4ssig gemischte Patrouillen durchgef\u00fchrt.
5. Dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) und dem Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1) ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht; also auch alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die hier beispielsweise einen Diebstahl ver\u00fcben (Art. 139 StGB) oder sich an einem Raufhandel oder einem Angriff beteiligen (Art. 133 und 134 StGB). Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung \u00fcber das \u00dcbertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist (Art. 335 StGB). So k\u00f6nnen die Kantone beispielsweise bestimmen, dass mit Busse bestraft wird, wer sich \u00f6ffentlich ein unanst\u00e4ndiges Benehmen zuschulden kommen l\u00e4sst.
Der Bundesrat erachtet den strafrechtlichen Rahmen auf Bundes- und Kantonsebene derzeit als ausreichend, da er unterschiedslos auf alle anwendbar ist.