Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit verurteilte Straft\u00e4ter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft ihre Strafe in einem Drittstaat verb\u00fcsen. Und danach von dort in ihr Heimatland zur\u00fcck geschafft werden.
","ReasonText":"Nach dem Vorbild von D\u00e4nemark soll in einem Drittstaat z.B. Kosovo Gef\u00e4ngnispl\u00e4tze geschaffen werden, damit verurteilte Straft\u00e4ter mit Landesverweis dort ihre Strafe absitzen k\u00f6nnen und danach in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden. Dies entlastetet die Schweizer Strukturen von Personen, welche sowieso die Schweiz verlassen m\u00fcssen und hat ebenso ein Signal der abschreckenden Wirkung. Ein entsprechendes Abkommen mit einem Drittstaat ist auszuhandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage des Vollzugs von Schweizer Strafurteilen in ausl\u00e4ndischen Strafvollzugsanstalten hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz 2015 ein Rechtsgutachten erstellen lassen (www.bj.admin.ch > Sicherheit > Straf- und Massnahmenvollzug > Publikationen). Dieses kommt zum folgenden Schluss: \"Ein Strafvollzug in Drittstaaten ist grunds\u00e4tzlich mit den von der Bundesverfassung und internationalen Menschenrechtsvertr\u00e4gen garantierten Grundrechten von Strafgefangenen nicht vereinbar. Der Gesetzgeber ist somit nicht befugt, den Strafvollzug in Drittstaaten durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen einzuf\u00fchren. Vorbehalten bleiben F\u00e4lle, in denen der Strafvollzug in einem Drittstaat ausnahmsweise eine bessere Resozialisierung verspricht und damit im Interesse der verurteilten Person liegt; die verurteilte Person muss diesfalls dem Strafvollzug im Drittstaat zustimmen. F\u00fcr solche F\u00e4lle bed\u00fcrfte es eines dem Referendum unterstellten Staatsvertrags.\"
Beim Strafvollzug in einer einzelnen Einrichtung in einem beliebig anderen Land als der Schweiz ist diese bessere Resozialisierung nicht gegeben. Die Kantone und weitere Organisationen unterst\u00fctzen hingegen mit verschiedenen Projekten die R\u00fcckkehr von inhaftierten ausl\u00e4ndischen Personen in ihr Herkunftsland, um deren Motivation zur Ausreise zu st\u00e4rken und ihre Wiedereingliederung zu f\u00f6rdern. Solche Bem\u00fchungen erlauben in gewissen F\u00e4llen eine bedingte Entlassung, womit auch eine Ausschaffung aus der Schweiz schneller erfolgen kann.
Im \u00dcbrigen besteht in der Schweiz kein genereller Entlastungsdruck. Dies zeigen die Daten aus dem \u00abMonitoring Justizvollzug\u00bb des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr den Justizvollzug. Die Auslastungsquote der schweizerischen Justizvollzugsanstalten im Juli 2023 lag insgesamt bei 89% (2022 lag sie zwischen 85% und 89%).
Die Ausschaffungshaft gem\u00e4ss Artikel 76 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) wird von den Kantonen im Hinblick auf die Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung bzw. der Landesverweisung angeordnet. Dabei ist bei den ausreisepflichtigen Personen oftmals eine Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Identit\u00e4sabkl\u00e4rung durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) notwendig mit dem Ziel, ein f\u00fcr die R\u00fcckkehr in das Heimatland g\u00fcltiges Reisedokument erh\u00e4ltlich zu machen. Zu diesem Zweck sind auch Interviews, Vorf\u00fchrungen bei den heimatlichen Vertretungen oder zentrale Identit\u00e4tsbefragungen durch ausl\u00e4ndische Delegationen im SEM notwendig. Deshalb w\u00e4re es im Hinblick auf den Vollzug der Ausschaffungshaft wenig zielf\u00fchrend, wenn sich die betroffenen ausreisepflichtigen Personen w\u00e4hrend der Phase der Identifzierung und Papierbeschaffung in einem Drittstaat aufhalten.
Schliesslich w\u00e4ren die Vorbereitungsaufgaben und die Aushandlung des geforderten Staatsvertrags sowie die Kontrolle der ausl\u00e4ndischen Einrichtung und die Zusammenarbeit mit den Vollzugsbeh\u00f6rden \u00e4usserst aufw\u00e4ndig und daher unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.