Verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse verlangen vom Bundesrat die neue EU-Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung der globalen Entwaldung (European Union Deforestation Regulation, EUDR) auch in der Schweiz rasch umzusetzen (vgl. Gesch\u00e4ft 22.4414 oder 23.3760). Betroffen davon sind nebst der Holzwirtschaft auch Produkte, wie Soja, Kakao, Kaffee, Palm\u00f6l, Rindfleisch und Kautschuk. Betroffene Unternehmen m\u00fcssen mittels eines Sorgfaltplichtsystems sicherstellen, dass ihre Produkte nicht zur Entwaldung oder Waldsch\u00e4digung beitragen. Sie haben dabei ein L\u00e4nder-Risiko-Rating der EU-Kommission sowie ein Geo-Tracking-System einzubeziehen.
Die betroffenen Branchen in der Schweiz unterst\u00fctzen die Ziele der neuen EUDR. Diese bringt f\u00fcr die Unternehmen indes einen massiven administrativen Mehraufwand mit sich. Erfahrungen dazu wurden in der \u00fcberwiegend KMU-lastigen und teils stark binnenorientierten Schweizer Holzwirtschaft bereits gemacht, als 2022 die Europ\u00e4ische Timber Regulation EUTR zur Bek\u00e4mpfung von illegal geschlagenem Holz mittels der Schweizer Holzhandelsverordnung eingef\u00fchrt wurde. Da die EUDR in ihren Zielen und Konsequenzen weiter geht und eine detaillierte Pr\u00fcfung der Produkte vorsieht, bef\u00fcrchten die Branchen in der praktischen Umsetzung eine \u00fcberm\u00e4ssige Mehrbelastung, insbesondere dann, wenn die Schweiz eine Gesetzgebung einf\u00fchrt, welche durch die Europ\u00e4ische Union nicht anerkannt wird. Dies ist bei der Holzhandelsverordnung heute der Fall, so dass Holzprodukte, welche in der EU in den Markt eingef\u00fchrt und gem\u00e4ss EUTR gepr\u00fcft wurden, noch einmal durch Schweizer Unternehmen auf Risiken gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Diesen unn\u00f6tigen Aufwand gilt es bei der \u00dcbernahme von EUDR zu verhindern. Eine Abwanderung der produzierenden Unternehmen in die EU ist sonst nicht auszuschliessen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Zu Frage 1 und 2: Die Schweiz und die EU m\u00fcssten die Gleichwertigkeit ihrer Gesetzgebung im Bereich entwaldungsfreier Lieferketten mit einer v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarung anerkennen, was Handelshemmnisse vermeiden w\u00fcrde. Eine solche Vereinbarung m\u00fcsste zum Inhalt haben, dass Schweizer Unternehmen auf dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenz mit Sitz in der EU erhalten w\u00fcrden.
Zu Frage 3 und 4: Derzeit pr\u00fcft der Bundesrat die verschiedenen Optionen sowie geeignete (z.B. beratende oder technische) Massnahmen f\u00fcr betroffene Schweizer Unternehmen. Dabei werden auch die Situation ohne Vereinbarung und die Frage, ob \u00dcbergangsfristen vorgesehen werden sollten, betrachtet. Auf Basis dieser Pr\u00fcfung wird der Bundesrat in K\u00fcrze \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
Zu Frage 5: Der rechtliche Anpassungsbedarf in der Schweiz wird derzeit im Rahmen der erw\u00e4hnten Arbeiten gepr\u00fcft. Diese Frage wird ebenfalls untersucht.