Um die Effizienz des neuen Asylsystems zu \u00fcberpr\u00fcfen, bitte ich den Bundesrat zur Beantwortung der folgenden Fragen, die sich auf das Jahr 2022 und die erste Jahresh\u00e4lfte 2023 beziehen (ohne Ber\u00fccksichtigung der ukrainischen Asylsuchenden):
1. Wie gross war die effektive Beschleunigung der Verfahren im Vergleich zu den Referenzdaten, anhand derer die Performance des Testbetriebs in Z\u00fcrich gemessen wurde?
2. Nach Abschluss der Vorbereitungsphase wurden die Asylgesuche in drei Verfahrenskategorien eingeteilt: beschleunigtes Verfahren (20 %), Dublin-Verfahren (40 %) und erweitertes Verfahren (40 %). Das Ziel war, \u00fcber 60 Prozent der Asylgesuche nach maximal 140 Tagen zu entscheiden. Wie sehen die Statistiken f\u00fcr diese drei Verfahren aus? Wurde das Ziel erreicht? Wenn nicht, aus welchen Gr\u00fcnden?
3. Wie lange sind Asylsuchende im Durchschnitt in Asylzentren des Bundes untergebracht?
4. Vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) dauerte das Dublin-Verfahrens etwa f\u00fcnfzig Tage und das beschleunigte Verfahren etwa hundert Tage. Wie lange dauern solche Verfahren durchschnittlich?
5. Das SEM sch\u00e4tzt, dass bei j\u00e4hrlich 24 000 Asylgesuchen rund 5000 Asylsuchende an den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat \u00fcberstellt oder in ihr Heimatland weggewiesen werden. Wurde die Anzahl von 5000 Wegweisungen erreicht? Wenn nicht, aus welchen Gr\u00fcnden?
6. Wie lange dauert seit 2019 ein Wegweisungsverfahren im Durchschnitt, gerechnet vom Zeitpunkt des Wegweisungsentscheides bis zur tats\u00e4chlichen Ausreise aus der Schweiz? Konnte eine wesentliche Verbesserung erreicht werden? Wenn nicht, aus welchen Gr\u00fcnden?
7. Bei der Testphase in Z\u00fcrich wurde die Anzahl an Untergetauchten kritisiert. Wie hoch ist die Rate an Untergetauchten?
8. Wie sehen bei identischen Referenzwerten die Nothilfestatistik hinsichtlich der Bezugsquote und der durchschnittlichen Bezugsdauer f\u00fcr das Jahr 2022 aus?
9. Wie hoch waren die Betr\u00e4ge, die der Bund pro Person und im Total f\u00fcr den Rechtsschutz und die kostenlose medizinische Versorgung (inkl. zahnmedizinische Versorgung) der Asylsuchenden ausgegeben hat?
","ReasonText":"Die Bev\u00f6lkerung hat am 5. Juni 2016 eine Vorlage, die ein beschleunigtes Asyl- und Wegweisungsverfahren beinhaltet, mit einer Mehrheit von 66,8 Prozent angenommen. Diese Reform hatte die folgenden Ziele:
\u2022 Asylverfahren rasch und gem\u00e4ss den Prinzipien des Rechtsstaates durchf\u00fchren;
\u2022 schutzbed\u00fcrftigen Personen weiterhin den Schutz der Schweiz gew\u00e4hren und sie m\u00f6glichst m\u00f6glich in unserem Land integrieren;
\u2022 die Schweiz weniger attraktiv f\u00fcr Asylsuchende zu machen, die offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche einreichen wollen;
\u2022 die Glaubw\u00fcrdigkeit des Asylbereichs nachhaltig zu st\u00e4rken.
Am 6. Januar 2014 wurde in Z\u00fcrich im Rahmen der Neustrukturierung eine Testphase gestartet. Durch die Durchf\u00fchrung von Testphasen sollte festgestellt werden, ob die gesetzten Ziele im Asylverfahren und beim Vollzug von Wegweisungen erreicht wurden. Diese Testphase endete Ende September 2015. Laut dem Bundesrat konnten die Verfahren in der Testphase im Vergleich zum Standardsystem betr\u00e4chtlich (um etwa 39 %) beschleunigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem Inkrafttreten der Revision des Asylgesetzes (SR 141.31; AS 2018 2855) am 1. M\u00e4rz 2019 beeinflussten globale Ereignisse sowohl die Asylgesuchszahlen als auch die Bearbeitungskapazit\u00e4t des SEM stark, namentlich die Covid-Pandemie, der Machtwechsel in Afghanistan und der Ukraine-Krieg. Seit letztem Jahr steigen die Asylgesuchszahlen und somit auch die Asylgesuchspendenzen wieder stark an. Dadurch verl\u00e4ngern sich auch die Unterbringungs- und Verfahrensdauern.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Die Beschleunigung wird gemessen anhand der durchschnittlichen Verfahrensdauern. In den Referenzjahren 2015 bis 2018 lagen diese zwischen 250 und 466 Tagen. In den Jahren 2019 und 2020 dauerten die Verfahren durchschnittlich 341 bzw. 360 Tage. Seit dem Jahr 2021 wurden die Asylgesuche mehr als doppelt so schnell erledigt, im Jahr 2022 in durchschnittlich 106 Tagen und im ersten Halbjahr 2023 in 130 Tagen.
2. und 4. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 47.1 Prozent der F\u00e4lle im beschleunigten Verfahren in durchschnittlich 90 Tagen entschieden (2022: 46 Prozent in 69 Tagen), in 31.2 Prozent Nichteintretensentscheide Dublin in durchschnittlich 82 Tagen gef\u00e4llt (2022: 29 Prozent in 69 Tagen), in 5.3 Prozent Entscheide mit R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen in durchschnittlich 209 Tagen gef\u00e4llt (2022: 6 Prozent in 172 Tagen) und 16.4 Prozent im erweiterten Verfahren in durchschnittlich 271 Tagen behandelt (2022: 19 Prozent in 326 Tagen). Das Ziel, \u00fcber 60 Prozent der Asylantr\u00e4ge innerhalb einer Frist von 140 Tagen zu entscheiden, wurde somit erreicht.
3. Die Asylsuchenden hielten sich im Jahr 2022 durchschnittlich 71 Tage in den Bundesasylzentren auf. Im ersten Halbjahr 2023 waren es durchschnittlich 85 Tage.
5. Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete das SEM 2076 kontrollierte Ausreisen von Asylsuchenden (2022- ganzes Jahr: 3377). Davon waren 869 selbst\u00e4ndige Ausreisen mit oder ohne R\u00fcckkehrhilfe (2022: 1460), 232 R\u00fcckf\u00fchrungen in den Heimatstaat oder in einen Drittstaat (2022: 351) sowie 975 \u00dcberstellungen im Dublin-Out-Verfahren (2022: 1566). Hinzu kommen die Wegweisungsvollz\u00fcge nach Ausl\u00e4nderrecht. Die weltweite Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie f\u00fchrte 2022 zu eingeschr\u00e4nkten Reisem\u00f6glichkeiten, was sich auf die Gesamtzahl der Ausreisen ausgewirkt hat.
7. Der Anteil der Abschreibungen infolge unbekannten Aufenthalts an allen Asylgesuchserledigungen lag in den Jahren 2015 bis 2018 zwischen 2,6 und 5,4 Prozent, in den Jahren 2019-2021 zwischen 3,3 und 4 Prozent, im Jahr 2022 bei 5,8 Prozent und im ersten Halbjahr 2023 bei 6,4 Prozent.
8. Im Zeitraum zwischen dem 1. M\u00e4rz 2019 und dem 31. Dezember 2022 haben insgesamt 4 620 Personen im neurechtlichen System (d.h. Asylentscheid seit dem 1. M\u00e4rz 2019) Nothilfe bezogen. Die Bezugsquote (d.h. der Anteil in Prozent der Personen, die effektiv Nothilfe bezogen haben, an der Anzahl der Personen mit Nothilfeberechtigung) betrug in der Gesamtperiode f\u00fcr alle drei Verfahren (Dublin, beschleunigt und erweitert) gesamthaft 31 Prozent. Die Bezugsdauer betrug durchschnittlich 158 Tage. In den letzten 4 Jahren vor Einf\u00fchrung der Neustrukturierung (Rechtskraftjahre 2015 bis 2018) betrug die Bezugsquote 43 Prozent bzw. die durchschnittliche Bezugsdauer 146 Tage. Die Zahlen werden j\u00e4hrlich ausgewertet und sind f\u00fcr 2023 noch nicht verf\u00fcgbar.
9. Der Bund finanziert den unentgeltlichen Rechtsschutz der Asylsuchenden mit Fallpauschalen, die je nach Los bzw. Asylregion zwischen 1717 und 2218 Franken betragen. So sind im Jahr 2022 insgesamt 37,8 Millionen Franken und im ersten Halbjahr 2023 21,2 Millionen Franken angefallen. Zudem entsch\u00e4digt der Bund die kantonalen Rechtsberatungsstellen mit durchschnittlich 720 Franken pro Zuweisung ins erweiterte Verfahren. Diese Kosten beliefen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Franken im Jahr 2022 und 2,2 Millionen Franken im ersten Halbjahr 2023. Im Jahr 2022 bezahlte der Bund 34 Millionen Franken f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung \u2013 einschliesslich Franchise und Selbstbehalt \u2013 f\u00fcr Asylsuchende in den Unterbringungsstrukturen des Bundes sowie f\u00fcr deren nicht gedeckte notwendige medizinische Behandlung. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 16 Millionen Franken. Die Kantone finanzieren die Krankenversicherung \u2013 einschliesslich Franchise und Selbstbehalt \u2013 f\u00fcr die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden. Der Bund subventioniert diese Kosten im Bereich der Asylsozialhilfe \u00fcber die Globalpauschalen, im Jahr 2022 mit insgesamt rund 23 Millionen Franken und im ersten Halbjahr 2023 mit rund 24 Millionen Franken. Pro Person wurden im Jahr 2023 pro Monat durchschnittlich 461 Franken ausgerichtet, was einer j\u00e4hrlichen pauschalen Abgeltung von 5532 Franken entspricht. Die Zahnbehandlungskosten werden den Kantonen im Rahmen der Globalpauschale f\u00fcr die Sozialhilfe abgegolten und werden nicht separat ausgewiesen.