In Hinblick auf eine Solaroffensive auf den bestehenden landwirtschaftlichen G\u00fcterwegen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
Die Stromproduktion durch Solarenergie birgt ein grosses Potenzial. Auch die Landwirtschaft k\u00f6nnte profitieren, und zwar wenn auf bestehenden landwirtschaftlichen G\u00fcterwegen (Meliorationswege, Feldwege usw.) und kleinen Gemeindestrassen Solarradwege errichtet w\u00fcrden. Bestehende und schon versiegelte Fl\u00e4chen w\u00fcrden mit Solaranlagen \u00fcberdeckt, die ausserdem auf den Radwegen Schatten spenden w\u00fcrden. Hecken, Str\u00e4ucher usw., die die Biodiversit\u00e4t f\u00f6rdern, k\u00f6nnten einfach entlang der Radwege gepflanzt werden. Viele nordische L\u00e4nder setzen diese Idee schon um. Das Unternehmen Services industriels de Gen\u00e8ve hat \u00fcbrigens erst vor Kurzem in Satigny den ersten Solarradweg der Schweiz eingeweiht.
Laut k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Berechnungen des Unternehmens Impact Living und der Solargenossenschaft Newatts gibt es in der Schweiz etwa 65 000 km an solchen Wegen und wenn 2000 km davon so gestaltet w\u00fcrden, w\u00fcrde das eine zus\u00e4tzliche Stromproduktion von etwa zwei TWh erm\u00f6glichen. In Kombination mit gezielten Massnahmen (Installation von W\u00e4rmepumpen, Elektrotraktoren in der Landwirtschaft usw.) k\u00f6nnte eine solche Produktion den Strombedarf der Landwirtschaft vollst\u00e4ndig decken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Idee, bestehende landwirtschaftliche G\u00fcterwege und kleine Gemeindestrassen dort, wo dies sinnvoll ist, mit Photovoltaikanlagen zu \u00fcberdecken und dies zur Beschattung des Langsamverkehrs darunter zu nutzen (nachfolgend Solarwege genannt), ist grunds\u00e4tzlich interessant. Aus Sicht des Bundesrates k\u00f6nnen solche Anlagen einer von vielen Bausteinen sein, um m\u00f6glichst rasch die n\u00f6tigen neuen Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr erneuerbare Energien installieren zu k\u00f6nnen..
2. Der auf Gesetzesstufe massgebliche Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) erlaubt es, auf ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen mit einer ver\u00e4nderten Bewilligungspraxis zu reagieren. Mit der Revision vom 3. Juni 2022 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) hat der Bundesrat in diesem Sinn eine grossz\u00fcgigere Bewilligungspraxis eingeleitet. Artikel 32c RPV enth\u00e4lt eine beispielhafte Aufz\u00e4hlung und macht klar, dass die Interessenabw\u00e4gung und eine allf\u00e4llige Planungspflicht vorbehalten bleiben. Die \u2013 prim\u00e4r kantonalen \u2013 Entscheidbeh\u00f6rden sind daran, eine Praxis dazu zu entwickeln. Der Bundesrat geht davon aus, dass sinnvolle Projekte f\u00fcr Solarwege bereits nach geltendem Recht zumeist bewilligungsf\u00e4hig sind.
3. Gem\u00e4ss Artikel 24bis des \u00abMantelerlasses\u00bb sind Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen und ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen standortgebunden, wenn sie:
- in wenig empfindlichen Gebieten oder in Gebieten, die bereits durch Bauten und Anlagen vorbelastet sind, vorgesehen sind; und
- der Aufwand f\u00fcr die Erschliessung der betroffenen Grundst\u00fccke f\u00fcr den Anschluss der Anlagen an das Stromnetz in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Leistung der Anlage steht.
Vorbehalten bleiben die Planungspflicht und eine umfassende Interessenabw\u00e4gung.
Dies wird dazu f\u00fchren, dass gute Projekte f\u00fcr Solarwege in unempfindlichen oder vorbelasteten Gebieten in aller Regel raumplanungsrechtlich bewilligungsf\u00e4hig sein werden. Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t (Bepflanzungen) k\u00f6nnen bei der Interessenabw\u00e4gung positiv ber\u00fccksichtigt werden.
4. Derzeit ist die Beratung der \u00c4nderung des Energiegesetzes (\u00abBeschleunigungserlass\u00bb) in Gang. Auf Verordnungsstufe ist die Erarbeitung der Vollzugsbestimmungen zu RPG 2 und zum Mantelerlass angelaufen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass nach den j\u00fcngsten Gesetzgebungsarbeiten das Schwergewicht nun auf den Vollzug zu legen ist. Der raumplanungsrechtliche Rahmen des Bundes erm\u00f6glicht die Realisierung von sinnvollen Projekten f\u00fcr Solarwege.