In der Vergangenheit hat der Bundesrat mehrmals den Wunsch ge\u00e4ussert, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die allgemeinen Modalit\u00e4ten einer Teilnahme der Schweiz an friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu regeln. Dennoch wurden solche Verhandlungen nie eingeleitet. Diese Situation ist besonders in Anbetracht dessen seltsam, dass die EU seit 2004 positive Signale aussendet. Mehrere Drittl\u00e4nder beteiligen sich denn auch in unterschiedlichem Mass an der GSVP.
Auch ohne ein Abkommen hat die Schweiz bereits an mehreren friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen an der Seite der EU teilgenommen (insbesondere in den Bereichen der St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Justiz- und Polizeiapparats).
Allerdings ist zu betonen, dass diese Teilnahmen nur durch den Abschluss von mehreren separaten Abkommen m\u00f6glich waren. Der Abschluss eines Rahmenabkommens w\u00fcrde die Dinge beschleunigen und auch die rechtlichen, organisatorischen und administrativen Aspekte vereinfachen, die mit einer Teilnahme unseres Landes an diesen Eins\u00e4tzen verbunden sind. Die Schweiz h\u00e4tte zudem die M\u00f6glichkeit, jedes Mal neu zu entscheiden, ob sie an einem bestimmten Einsatz beteiligt sein will oder nicht. Die GSVP beruht auf zwischenstaatlichen Entscheidungsmechanismen. Ein solches Abkommen w\u00fcrde nichts an der eigenst\u00e4ndigen Entscheidungsfindung der Schweiz basierend auf dem Friedensf\u00f6rderungsgesetz \u00e4ndern.
Da sich die Sicherheitslage in Europa seit dem letzten Jahr wesentlich verschlechtert hat, scheint es nun mehr denn je notwendig, dass sich die Schweiz an der Seite der EU sichtbar engagiert, um auf unserem Kontinent und in der Welt zu Frieden und Stabilit\u00e4t beizutragen.
Vor diesem Hintergrund beauftrage ich den Bundesrat, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um ein Rahmenabkommen \u00fcber die zivilen Beitr\u00e4ge der Schweiz zu den friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen im Rahmen der GSVP abzuschliessen.
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Wie der Motion\u00e4r schreibt, handelt es sich beim sogenannten Framework Participation Agreement (FPA) um eine Vereinbarung, die den administrativen Rahmen (z.B. Rechtsstellung des Personals) f\u00fcr die Beteiligungen von Drittstaaten an EU-Missionen und Operationen im Bereich der zivilen und milit\u00e4rischen Friedenserhaltung festlegt. Zahlreiche Staaten verf\u00fcgen bereits \u00fcber eine solche Vereinbarung mit der EU (z.B. Norwegen, Per\u00f9, Vietnam).
Die Schweiz beteiligt sich bereits seit einigen Jahren immer wieder an zivilen und milit\u00e4rischen Missionen und Operationen der EU, weshalb Gespr\u00e4che zum Abschluss eines FPA bereits seit 2004 laufen. Ende 2020 hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat f\u00fcr ein FPA, beschr\u00e4nkt auf den zivilen Bereich verabschiedet.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der zunehmenden volatilen sicherheits- und geopolitischen Lage pr\u00fcft der Bundesrat eine St\u00e4rkung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Dazu geh\u00f6ren auch milit\u00e4rische Friedenserahltungsmissionen. Dementsprechend w\u00e4re der Abschluss eines FPA mit der EU auch f\u00fcr milit\u00e4rische Entsendungen eine zu pr\u00fcfende Option. Damit ein FPA sowohl f\u00fcr den zivilen als auch den milit\u00e4rischen Bereich mit der EU abgeschlossen werden kann, w\u00e4re die Anpassung des 2020 verabschiedeten Verhandlungsmandats notwendig. Entsprechende Abkl\u00e4rungsarbeiten sind am Laufen.