Die Fondation Jean Monnet pour l\u2019Europe (FJME) setzt sich seit 45 Jahren f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Aufbaus von Europa ein. Neben dem sehr wertvollen Archiv von Jean Monnet pflegt und valorisiert die Stiftung die Archive von zahlreichen anderen Pers\u00f6nlichkeiten, wie zum Beispiel von Robert Schuman und Jacques Delors. Die 25 Best\u00e4nde zu den Beziehungen Schweiz\u2013Europa machen etwa ein Drittel der Archive aus und erstrecken sich \u00fcber knapp 200 Regalmeter, ausserdem stehen sie im Zentrum eines Oral-History-Programms mit \u00fcber 160 Schweizer Pers\u00f6nlichkeiten. Die Stiftung stellt Forscherinnen und Forschern ihr kulturelles Erbe zur Verf\u00fcgung und organisiert Veranstaltungen \u00fcber europ\u00e4ische Themen. Ihre T\u00e4tigkeit ist unpolitisch und unparteiisch.
Die FJME wird vom Kanton Waadt und der Stadt Lausanne sowie vom Bund unterst\u00fctzt. Letzterer deckt mit zwei zus\u00e4tzlichen Bundesbeitr\u00e4gen verschiedene Leistungen ab und unterst\u00fctzt die Stiftung im Rahmen des Gaststaatgesetzes (Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten) und als Forschungsinstitut (Art. 15 Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation). In der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021\u20132024 gab der Bundesrat an, f\u00fcr die Stiftung erfolge \u00abeine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich einem Auslaufentscheid auf das Ende der neuen F\u00f6rderperiode (2024)\u00bb. In der entsprechenden Botschaft 25\u201328 wird hingegen einfach angegeben: \u00abDie \u00fcbergeordneten Ziele f\u00fchrten zur Einstellung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die FJME ab 2025.\u00bb
Die Evaluation der FJME, die 2020 durch den Schweizerischen Wissenschaftsrat (SWR) durchgef\u00fchrt wurde, fiel extrem positiv aus. In seinem Bericht gab der SWR an: \u00abDie Stiftung hat sich [...] strategisch neu ausgerichtet und insbesondere in der Digitalisierung und der weiteren Professionalisierung des Archivwesens wesentliche Fortschritte erzielt.\u00bb In seinen Antworten auf die Fragen des SBFI und in seiner Empfehlung spricht sich der SWR f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Stiftung aus. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es schwer, den Entscheid des Bundesrats nachzuvollziehen.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was genau sind diese \u00ab\u00fcbergeordneten Ziele\u00bb?
2. Wurde eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung, wie in der Botschaft 21\u201324 erw\u00e4hnt wird, durchgef\u00fchrt? Durch wen? Was hat diese \u00dcberpr\u00fcfung ergeben?
3. Die Evaluation der Stiftung fiel sehr positiv aus, warum also soll sie nicht mehr unterst\u00fctzt werden?
4. Der SWR plant, die FJME in den n\u00e4chsten Monaten zu evaluieren. Werden die Ergebnisse dieser Evaluation ber\u00fccksichtigt?
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1. In der BFI-Botschaft 2021\u20122024 hat der Bundesrat seine Ziele in Bezug auf die nach Artikel 15 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) gef\u00f6rderten Einrichtungen von nationaler Bedeutung dargelegt. Dabei hat er die bereits mit der BFI-Botschaft 2017\u20122020 umgesetzte Priorisierung bei der Unterst\u00fctzung von Einrichtungen von nationaler Bedeutung je nach Kategorie bekr\u00e4ftigt. Oberste Priorit\u00e4t haben die technologischen Kompetenzzentren, an zweiter Stelle stehen die Forschungsinfrastrukturen und zuletzt die Forschungsinstitutionen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlungen des SWR, der verf\u00fcgbaren Kredite sowie der Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2021\u20122024 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Betr\u00e4ge f\u00fcr die einzelnen Einrichtungen festgelegt. Was die Fondation Jean Monnet pour l\u2019Europe (FJME) betrifft, hat das WBF im Dezember 2020 beschlossen, die Unterst\u00fctzung per Ende der BFI-Periode 2021\u20122024 einzustellen (Phasing out). Damit sollte der FJME Zeit einger\u00e4umt werden, alternative Finanzierungen erg\u00e4nzend zur bestehenden Unterst\u00fctzung durch das EDA zu finden.
2/3. Die FJME geh\u00f6rt zur Kategorie der Forschungsinfrastrukturen (Art. 15 Abs. 3 Bst. a FIFG). Als solche besteht ihre Funktion darin, Leistungen und Dienste f\u00fcr die Forschungsgemeinschaft zu erbringen. Gem\u00e4ss der \u00dcberpr\u00fcfung des Gesuchs 2021 - 2024 durch das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Infrastruktur jedoch beschr\u00e4nkt. Trotz seiner positiven wissenschaftlichen Evaluation desselben Gesuchs hat auch der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) auf die geringe Nutzerzahl hingewiesen und die nationale Bedeutung der Infrastruktur f\u00fcr die Forschung relativiert \u2013 eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr einen Beitrag nach Artikel 15 FIFG.
4. Das Gesuch der FJME um Unterst\u00fctzung nach Artikel 15 FIFG f\u00fcr die Periode 2025\u20122028 wird nach dem geltenden Verfahren erneut gepr\u00fcft. Das WBF wird Ende 2024 unter Einbezug der Evaluation des SWR und der verf\u00fcgbaren Mittel \u00fcber die Beitr\u00e4ge an die einzelnen Einrichtungen entscheiden.