Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem Staat Eritrea Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen oder einer Migrationspartnerschaft aufzunehmen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 100 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration
(Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz, AIG) f\u00f6rdert der Bundesrat bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten. Er kann Abkommen abschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu st\u00e4rken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern. Er kann mit ausl\u00e4ndischen Staaten insbesondere Abkommen abschliessen \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 100 Abs. 2 lit. b AIG).
Die Schweiz schliesst laufend neue Migrations- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen (respektive Migrationspartnerschaften / Migrationskooperationen) mit Drittstaaten ab. Derzeit verf\u00fcgt die Schweiz bereits \u00fcber ein Portfolio von 66 Migrationsabkommen, die auch die R\u00fcck\u00fcbernahme regeln. Zuletzt wurden Migrationsabkommen mit Gambia, C\u00f4te d'Ivoire, Cabo Verde, Georgien und Nordmazedonien verhandelt und abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern Nordafrikas und des Balkans auf den Migrationsrouten ist f\u00fcr den Bundesrat priorit\u00e4r. Dazu pflegt die Schweiz eine enge Kooperation mit den Nachbarstaaten; so wurde k\u00fcrzlich mit \u00d6sterreich und Deutschland je ein Aktionsplan erarbeitet, um gemeinsam gegen irregul\u00e4re Migration vorzugehen.
Bei diesen Erfolgen und Priorisierungen darf jedoch die weiterhin hohe Anzahl an eritreischen Fl\u00fcchtlingen nicht ausser Acht gelassen werden. Nach dem H\u00f6chstwert von 10\u2018000 Asylgesuchen aus Eritrea alleine im Jahr 2015 sind es derzeit grob 2000 neue Gesuche pro Jahr. Die Quote der Asylgew\u00e4hrung hat sich bei etwa 68% eingependelt, die Schutzquote bei 85 bis 89%. Die Zahlen der freiwilligen R\u00fcckkehrenden sind demgegen\u00fcber marginal. Die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung mit eritreischem Hintergrund ist dadurch in den letzten zehn Jahren von 10\u2018436 Personen (2011) auf 42\u2018168 (2021) angestiegen, die Personen im Asylprozess nicht miteinberechnet. - In letzter Zeit machen \u00fcberdies vermehrt die Anh\u00e4nger und Gegner des eritreischen Regimes von sich reden, die an Eritrea-Veranstaltung gewaltsam aufeinandertreffen. Solche Konflikte d\u00fcrften mit der sich vergr\u00f6ssernden eritreischen Diaspora in der Schweiz noch zunehmen.
Die R\u00fcckkehr und der Wegweisungsvollzug von abgewiesenen Fl\u00fcchtlingen aus Eritrea gestaltet sich bekanntlich seit l\u00e4ngerer Zeit als schwierig. Da die eritreischen Beh\u00f6rden keine zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen akzeptieren, lehnt Eritrea dementsprechend bislang auch Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens ab. Immerhin aber finden - auch im Verbund mit weiteren europ\u00e4ischen Staaten - regelm\u00e4ssig Gespr\u00e4che mit eritreischen Regierungsvertretern statt. Seit 2018 sind Verbesserungen im Bereich der Identifikation eritreischer Staatsangeh\u00f6riger zu verzeichnen. Trotz diesen H\u00fcrden erscheint der Weg zu einem Migrationsabkommen mit Eritrea mittel- und l\u00e4ngerfristig nicht v\u00f6llig verbaut. Der Bundesrat sei daher beauftragt, sich weiterhin f\u00fcr eine bessere Zusammenarbeit mit Eritrea \u2013 auch im R\u00fcckkehrbereich \u2013 einzusetzen und hierzu die Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen anzustreben.
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Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs. Er erinnert aber daran, dass Eritrea zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen und damit auch ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen kategorisch ablehnt. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt besteht keine Aussicht auf eine \u00c4nderung der Situation. Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss einer Migrationspartnerschaft oder eines Migrationsabkommens ist neben einem generellen Kooperationsinteresse insbesondere die Bereitschaft, auch die R\u00fcck\u00fcbernahme der eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zu formalisieren. Dies ist derzeit nicht gegeben. Der Bundesrat setzt seine Anstrengungen aber unvermindert fort, die Zusammenarbeit mit Eritrea voranzubringen, und wird jede Gelegenheit, die sich dazu bietet, nutzen. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.