In den letzten Monaten haben die religi\u00f6s-motivierten Auseinandersetzungen in Indien leider stark zugenommen.
Seit Mai 2023 ist der indische Bundesstaat Manipur Schauplatz massiver Gewalt vor allem gegen die christlichen Stammesangeh\u00f6rigen der Zo (Kuki, Zomi, Hmar), die mindestens 180 Todesopfer forderte und dazu f\u00fchrte, dass Hunderte von Kirchen und Tausende von H\u00e4usern zerst\u00f6rt oder niedergebrannt wurden. 70.000 Menschen sind nach wie vor auf der Flucht. UNO-Experten sagten in einer Erkl\u00e4rung am 4. September, sie seien ernsthaft besorgt \u00fcber die offensichtlich langsame und unzureichende Reaktion der indischen Regierung, einschliesslich der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
Im Juli 2023 wurden im Bundesstaat Haryana bei einer antimuslimischen Kundgebung sechs Menschen get\u00f6tet, und in Nuh, einer kleinen Stadt s\u00fcdlich von Neu-Delhi, wurden muslimische H\u00e4user und Gesch\u00e4fte angegriffen und zerst\u00f6rt.
Diese tragischen Vorf\u00e4lle sind das Ergebnis der hinduistisch-nationalistischen Politik einer Regierung, die Gesetze verabschiedet und Massnahmen verordnet, die systematisch religi\u00f6se Minderheiten diskriminiert und Regierungskritiker stigmatisiert.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frgen zu beantworten:
1. In der Antwort zur Interpellation 22.3081 sagte der Bundesrat er werde sich weiterhin f\u00fcr die Achtung der Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Indien einsetzen. Wie beurteilt die Schweiz die Lage in Manipur und Haryana? Hat sich die Schweiz \u00f6ffentlich oder zumindest im bilateralen Austausch mit der indischen Regierung \u00fcber die Gewaltausbr\u00fcche in Manipur und Haraya ge\u00e4ussert?
2. Der Arbeitsbereich \u201cReligion, Politik, Konflikte\u201d ist Teil der Friedenspolitik des EDA und bezieht dialogbereite Gruppen mit ein. Ist dieses Programm auch in Indien ein Thema, und inwiefern w\u00e4re die Schweiz bereit, sich vor Ort noch aktiver an der Pr\u00e4vention von religi\u00f6ser Gewalt zu beteiligen?
3. Die Schweiz verhandelt aktuell ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen mit Indien.
Ist die Einhaltung der Menschenrechte bei den Verhandlungen ein Thema?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Situation der Minderheiten in Indien, einschliesslich in Manipur und Haryana. Die Schweiz hat im November 2022 anl\u00e4sslich der Allgemeinen Regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung Indiens im UNO-Menschenrechtsrat Indien aufgefordert, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um religi\u00f6sen Konflikten vorzubeugen. Zur aktuellen Situation der Minderheiten in Indien hat sich die Schweiz im Rahmen der 53. Session des Menschenrechtsrates im Juni 2023 ge\u00e4ussert. Manipur und Haryana sind zudem Genstand des dipolomatischen Austauschs mit Indien.
2. In Indien sind keine Aktivit\u00e4ten des Arbeitsbereichs \u00abReligion, Politik, Konflikte\u00bb im Gange.
3. Die Einhaltung der Menschenrechte wird im Rahmen der Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Indien diskutiert. Wie in all ihren FHA dr\u00e4ngt die Schweiz auch in den Verhandlungen mit Indien auf einen expliziten Verweis auf die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Menschenrechte und demokratische Grunds\u00e4tze. Teil der Verhandlungen ist auch ein umfassendes Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung, in dessen Rahmen die Vertragsparteien Verpflichtungen im Zusammenhang mit Menschenrechten, insbesondere im Arbeitsbereich, eingehen werden.