Der Bundesrat wird aufgefordert ein Roaming-Abkommen mit der EU in das Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU zu integrieren.
","ReasonText":"Die \u00fcberh\u00f6hten Roaming-Kosten m\u00fcssen nun endlich mit wirksamen Instrumenten angegangen werden. Die EU hat dies f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zun\u00e4chst mit Preisobergrenzen und sp\u00e4ter mit der g\u00e4nzlichen Abschaffung der Roaming-Geb\u00fchren erreicht. Der schweizerische Weg, der in erster Linie auf eine verbesserte Verbraucherinformation und auf die Eigenverantwortung der Mobilfunkanbieter setzt, l\u00f6st dagegen das Problem unbefriedigend. Wer nicht in eine Kostenfalle tappen will, schaltet das Roaming beim Grenz\u00fcbertritt aus. Wer es sich leisten kann, w\u00e4hlt vorsichtshalber ein teures Abonnement, das eine gewisse Anzahl Roaming-Minuten und Datenvolumen enth\u00e4lt. Ziel m\u00fcsste sein, Schweizerinnen und Schweizern die gewohnte und unbeschwerte Nutzung des Smartphones auch im Ausland zu erm\u00f6glichen, statt mit hohen Preisen und Verbraucherwarnungen die Nutzung von Roaming pr\u00e4ventiv einzuschr\u00e4nken. Es besteht also Handlungsbedarf.
Nachdem der Nationalrat der Festlegung einer Obergrenze f\u00fcr Roaminggeb\u00fchren mit der Motion 21.3661 zugestimmt hat, lehnte der St\u00e4nderat eine solche in der Herbstsession 2023 ab. Die Mehrheit begr\u00fcndet die Ablehnung damit, dass sich die Schweiz international abstimmen m\u00fcsse.
Die EU-L\u00e4nder haben ein gemeinsames Roaming-Abkommen, sodass f\u00fcr Kundinnen und Kunden von europ\u00e4ischen Mobilfunkanbietern keine Roaming-Geb\u00fchren mehr anfallen. Der Beitritt zur EU-Roaming-Regelung mit einem entsprechenden Abkommen w\u00e4re f\u00fcr die Wirtschaft, den Tourismus und die Reisenden im Sinne einer einheitlichen Regelung sicherlich die beste L\u00f6sung. Aus diesen Gr\u00fcnden soll ein Roaming-Abkommen ins Verhandlungsmandat mit der EU integriert werden.
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Der Bundesrat will die Beziehungen mit der EU mittels eines umfassenden Pakets weiterentwickeln und stabilisieren. Im Februar 2022 hat er die Stossrichtung f\u00fcr ein solches Verhandlungspaket beschlossen. Auf dieser Basis f\u00fchrt die Schweiz seit M\u00e4rz 2022 exploratorische Gespr\u00e4che mit der EU. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat den Austausch mit innenpolitischen Akteuren w\u00e4hrend des letzten Jahres verst\u00e4rkt. Am 21. Juni 2023 verabschiedete er Eckwerte f\u00fcr ein Verhandlungsmandat mit der EU. Sie bilden die Grundlage f\u00fcr die weiteren Gespr\u00e4che mit der EU. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten im Herbst pr\u00fcfen und sich auf dieser Grundlage auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten. Zum jetzigen Zeitpunkt das Dossier Roaming in das Paket aufzunehmen, w\u00fcrde den Prozess verz\u00f6gern. Dies ist nicht im Interesse der Schweiz.
Im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) wurden die Grundlagen f\u00fcr die Regulierung der Endkundenpreise auf Basis von internationalen Abkommen aufgenommen. In der Botschaft wurde explizit erw\u00e4hnt: \u00abEine M\u00f6glichkeit zur Verbesserung der Situation besteht im Abschluss eines bilateralen Abkommens zur Festlegung der Roaming-Grosshandelspreise zum Beispiel mit der EU. Damit k\u00f6nnten die in der Schweiz und der EU geltenden Grosshandelstarife gegenseitig festgelegt und potenziell gesenkt werden.\u00bb
Mit der Revision des FMG (Art. 12abis36 Abs. 1) sowie der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (Art. 10a19 ff. FDV) sind zudem per 1. Juli 2021 Bestimmungen in Kraft getreten, welche sogenannte \u00abBill-Shocks\u00bb beim Roaming bereits stark reduzieren. Dank individueller Kostenlimiten, sekundengenauer Abrechnung (mit Ausnahme der ersten 30 Sekunden bei abgehenden Anrufen), und Tarifoptionen mit einer G\u00fcltigkeitsdauer von 12 Monaten konnten f\u00fcr Kundinnen und Kunden bereits wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Zudem sind auch Abonnemente mit bereits enthaltenem Roaming zunehmend beliebter und entsch\u00e4rfen Kostenfallen beim Roaming.