Die Schweiz sammelt schon seit \u00fcber 15 Jahre Erfahrungen zum E-Voting. Trotzdem k\u00f6nnen viele Auslandschweizer:innen an den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 nicht teilnehmen, weil ihre Wahlunterlagen auf dem Postweg nicht rechtzeitig an der Urne ankommen k\u00f6nnen. Viele k\u00f6rperlich eingeschr\u00e4nkte Menschen sind auch auf Unterst\u00fctzung ihrer Mitmenschen angewiesen, damit ihre Stimme ankommt, was ihr Stimmgeheimnis gef\u00e4hrdet. F\u00fcr die Kantone Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau hat der Bundesrat eine Grundbewilligung f\u00fcr einen Versuch bei den Nationalratswahlen 2023 und bis zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2025 f\u00fcr ein limitiertes Elektorat erteilt.
1. Die Demokratie und somit auch die Wahlplattform ist auf das Vertrauen auf der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Der Bundesrat f\u00fchrt in drei Kantonen einen Versuch bis zum 18. Mai 2025 durch. Wie plant der Bundesrat, den Versuch zu evaluieren? Welche Bedingungen m\u00fcssen erf\u00fcllt werden, damit der Bundesrat den Versuch als Erfolg bewertet und mit einer weiteren Einf\u00fchrung vorangeht? Welche Schritte sind geplant, w\u00fcrde sich die E-Voting-L\u00f6sung der Post als nicht geeignet herausstellen?
2. Viele Stimmberechtigte warten seit mehr als zehn Jahren auf eine M\u00f6glichkeit, an Abstimmungen teilzunehmen. Bis wann plant der Bundesrat eine breite Einf\u00fchrung eines E-Voting f\u00fcr Auslandschweizer:innen und Menschen mit Behinderungen? Bis wann plant der Bundesrat eine Einf\u00fchrung des E-Votings f\u00fcr die allgemeine Bev\u00f6lkerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Bei der Aus\u00fcbung der politischen Rechte besteht eine f\u00f6deralistische Kompetenzaufteilung. Demnach sind die Kantone f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der eidgen\u00f6ssischen Urneng\u00e4nge zust\u00e4ndig. Dies gilt auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe (vgl. dazu z. B. auch die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Mo. 18.4225 Wehrli \u00abElektronische Stimmabgabe in den Grundversorgungsauftrag der Post aufnehmen\u00bb und 18.4375 Sommaruga \u00abE-Voting. Ein schneller und entschlossener Einsatz f\u00fcr ein System auf Open-Source-Basis und in \u00f6ffentlicher Hand\u00bb sowie zu den Ip. 20.3475 Gr\u00fcter \u00abAbh\u00e4ngigkeiten und Ungereimtheiten beim E-Voting-System der Post\u00bb und 23.3551 Jost \u00abE-Voting f\u00fcr Auslandsschweizer und Auslandschweizerinnen und Menschen mit Behinderung bei Wahlen und Abstimmungen\u00bb). Die Kantone entscheiden, ob und welchem Anteil ihrer Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe im Rahmen des Versuchsbetriebs zur Verf\u00fcgung stehen soll. Der Bund ist f\u00fcr die Bewilligung und Zulassung der Versuche zust\u00e4ndig, unterst\u00fctzt die Kantone in rechtlichen, organisatorischen und technischen Belangen und koordiniert die Vorhaben auf nationaler Ebene. Die Bewilligungen und Zulassungen werden erteilt, wenn die bundesrechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt sind.
Mit der Revision der bundesrechtlichen Grundlagen (AS 2022 335; AS 2022 336) im Jahr 2022 und der Wiederaufnahme der Versuche seit Juni 2023 wird die vom Bundesrat beschlossene Neuausrichtung des Versuchsbetriebs umgesetzt. Im Zentrum dieser Neuausrichtung steht der Aufbau eines stabilen Versuchsbetriebs mit vollst\u00e4ndig verifizierbaren E-Voting-Systemen. Der Entscheid, ob und wann weitere Kantone die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe aufnehmen m\u00f6chten, obliegt den Kantonen.
Sollte das E-Voting-System der Schweizerischen Post die bundesrechtlichen Anforderungen in Zukunft nicht mehr erf\u00fcllen, w\u00fcrde der Bund keine Bewilligungen und Zulassungen f\u00fcr den Einsatz dieses Systems erteilen. Da die Kantone f\u00fcr die Beschaffung und den Betrieb der E-Voting-Systeme zust\u00e4ndig sind, f\u00e4llt auch der Entscheid zum weiteren Vorgehen in diesem Fall in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Zu Frage 2: Die Anzahl von Stimmberechtigten, die pro Kanton und schweizweit zu E-Voting zugelassen werden k\u00f6nnen, ist im Versuchsbetrieb limitiert (Art. 27f Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte, VPR; SR 161.11). Da Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Menschen, die ihre Stimme aufgrund einer Behinderung nicht autonom abgeben k\u00f6nnen, zu den besonderen Zielgruppen von E-Voting geh\u00f6ren, unterliegen sie diesen Limiten nicht (Art. 27f Abs. 3 VPR). Wie bereits zu Frage 1 ausgef\u00fchrt, entscheiden die Kantone, ob und wem sie E-Voting anbieten m\u00f6chten.