2014 hat das Schweizer Stimmvolk mit 63,5 Prozent Ja-Anteilen eine Volksinitiative gutgeheissen, die rechtskr\u00e4ftig verurteilten, p\u00e4dophilen Straft\u00e4tern den Umgang mit Kindern verbietet, und zwar lebenslang.
Seit 2019 ist die entsprechende Strafbestimmung in Kraft. Bei einer Verurteilung wegen sexueller Bel\u00e4stigung, N\u00f6tigung und Vergewaltigung von Minderj\u00e4hrigen, Exhibitionismus oder dem Konsum von Kinderpornografie ist gleichzeitig zwingend ein Verbot von T\u00e4tigkeiten mit Kindern auszusprechen.
Nur in leichten F\u00e4llen darf davon abgesehen werden. In zwei neuen Urteilen stellt das Bundesgericht klar, dass nur bei offensichtlichen Bagatellf\u00e4llen, die keinen Bezug zu P\u00e4dophilie haben, von einem Berufsverbot abgesehen werden darf.
In der Statistik spiegelt sich der vom Stimmb\u00fcrger und von den h\u00f6chsten Richtern geforderte konsequente Umgang mit p\u00e4dophilen T\u00e4tern bis jetzt nicht wirklich wider.
So wurden im Jahr 2021 in der Schweiz 191 nur Berufsverbote ausgesprochen, es ergingen aber 241 Urteile wegen sexueller Handlungen mit Kindern und rund 800 Urteile wegen illegaler Pornografie \u2013 beides Delikte, die laut Strafgesetzbuch prinzipiell ein Berufsverbot nach sich ziehen.
- Wie sind die Zahlen seit 2019 zu diesen Katalogdelikten und den ausgesprochenen Berufsverboten?
Berufsverbote von P\u00e4dophilen darf nur ein Richter aussprechen.
- In welchen Kantonen erledigen die Staatsanwaltschaften, in welchen die Gerichte die betreffenden Kindersch\u00e4nder-Delikte?
- Gibt es diesbez\u00fcglich kantonale Unterschiede?
- Was ist der Grund, dass das obligatorische T\u00e4tigkeitsverbot nicht konsequent angewendet wird?
- Gibt es einen technischen Grund?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) hat am 16. Oktober 2023 im Rahmen der Erwachsenen-Strafurteilsstatistik Tabellen mit Zahlen von ausgesprochenen lebensl\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsverboten aufgrund von Katalogstraftaten ver\u00f6ffentlicht. Diese k\u00f6nnen unter folgendem Link konsultiert werden: www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 19 - Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Strafjustiz > Strafjustiz > Verurteilungen von Erwachsenen > Tabellen > Alle Tabellen zum Thema Strafjustiz > Erwachsene: Verurteilungen f\u00fcr ein Vergehen oder Verbrechen mit T\u00e4tigkeitsverbot, Kontakt- oder Rayonverbot, nach Verurteilungsjahr (ab 2018). Das BFS hat auch Tabellen mit Zahlen von Verurteilungen und Verurteilten f\u00fcr ein Vergehen oder Verbrechen nach den Artikeln des Strafgesetzbuches (StGB) publiziert: www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 19 - Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Strafjustiz > Strafjustiz > Verurteilte Erwachsene > Tabellen > Alle Tabellen zum Thema Strafjustiz > Erwachsene: Verurteilungen und Verurteilte f\u00fcr ein Vergehen oder Verbrechen nach den Artikeln des Strafgesetzbuches (StGB), nach Verurteilungsjahr (ab 2008).
2./3. Das zwingend auszusprechende, lebensl\u00e4ngliche T\u00e4tigkeitsverbot kann nur von einem Gericht im ordentlichen Strafverfahren angeordnet werden (Art. 352 Abs. 2 Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0). Hingegen schliesst das Gesetz nicht explizit aus, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens in einem besonders leichten Fall gest\u00fctzt auf Artikel 67 Absatz 4bis Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) auf die Anordnung eines lebensl\u00e4nglichen Verbots verzichten kann. Mangels genauer Kenntnis der kantonalen Praxis kann der Bundesrat die Frage betreffend Erledigung dieser Straff\u00e4lle nicht beantworten. Es ist allerdings bekannt, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens auf die Anordnung eines lebensl\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsverbot verzichten kann (s. Ziff. 2 der Weisung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 1. Februar 2020 betr. T\u00e4tigkeitsverbot nach Art. 67 ff. StGB, auffindbar unter folgendem Link: www.staw.justice.be.ch > Dienstleistungen > Weisungen, Richtlinien); dies ist demgegen\u00fcber im Kanton Freiburg ausgeschlossen (s. Ziff. 2 der Richtlinie Nr. 1.16 der Generalstaatsanwaltschaft vom 1. Januar 2020 betr. das T\u00e4tigkeitsverbot [Art. 67 StGB], auffindbar unter folgendem Link: www.fr.ch > Themen und Leistungen > Staat und Recht > Justiz > Gerichtsbeh\u00f6rden - Staatsanwaltschaft > Staatsanwaltschaft > Richtlinien). Es ist deshalb davon auszugehen, dass es bez\u00fcglich Erledigung kantonale Unterschiede gibt.
Ein Verzicht auf ein lebensl\u00e4ngliches T\u00e4tigkeitsverbot m\u00fcsste von den Gerichten (m\u00fcndlich oder schriftlich; Art. 82 StPO) oder von den Staatsanwaltschaften (schriftlich im Strafbefehl) begr\u00fcndet werden. Der Bundesrat hat aber keine Einsicht in die kantonale Rechtsprechung beziehungsweise in die entsprechenden Urteilsbegr\u00fcndungen. Er kann deshalb nicht beurteilen, wie konsequent die Gerichte lebensl\u00e4ngliche T\u00e4tigkeitsverbote anordnen.
4. Mit der Ausnahmebestimmung von Artikel 67 Absatz 4bis StGB soll gem\u00e4ss Botschaft vermieden werden, dass es zu stossenden Verletzungen des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips kommt, weil das Gericht in besonders leichten F\u00e4llen, bei denen vom T\u00e4ter keine Wiederholungsgefahr f\u00fcr einschl\u00e4gige Sexualstraftaten ausgeht und die keinerlei Bezug zu P\u00e4dophilie aufweisen, zwingend ein lebensl\u00e4ngliches T\u00e4tigkeitsverbot anordnen m\u00fcsste (Botschaft zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs und des Milit\u00e4rstrafgesetzes \uf05bUmsetzung von Art. 123c BV\uf05d, BBl 2016 6115, 6161 ff., mit einigen praktischen Beispielen). Ein in der Praxis h\u00e4ufiger Fall ist beispielsweise das Teilen von von Minderj\u00e4hrigen selbstgedrehten Videos mit pornographischem Inhalt auf Messengerdiensten wie Whats-App. Wird beispielsweise in einer \u00abWhatsApp-Gruppe\u00bb von mehreren f\u00fcnfzehn- bis achtzehn-j\u00e4hrigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Kurzvideo mit pornografischem Inhalt geteilt, das von anderen, unter sechzehn Jahren alten Schulkollegen selbst gedreht wurde, so ist bei s\u00e4mtlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen dieser \u00abWhatsApp-Gruppe\u00bb der Straftatbestand der Pornografie erf\u00fcllt. In solchen F\u00e4llen kann es zu vielen Verurteilungen kommen, bei denen aber dann aufgrund der Ausnahmebestimmung auf die Anordnung eines lebensl\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsverbots verzichtet werden kann. Die Ausnahmebestimmung ist ferner aus Gr\u00fcnden der Rechtgleichheit nicht nur auf die F\u00e4lle der sogenannten \u00abJugendliebe\u00bb zu beschr\u00e4nken, sondern soll auch bei anderen \u00e4hnlich \u00abbesonders leichten F\u00e4llen\u00bb zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllt sind und keinerlei Bezug zu P\u00e4dophilie vorliegt.
5. Einen \u00abtechnischen Grund\u00bb, der in der Datenbank des BFS oder beim Datenlieferanten, also beim Schweizerischen Strafregister, oder aber bei Schnittstellen zu kantonalen Fachanwendungen zum Schweizerischen Strafregister liegen k\u00f6nnte, gibt es nicht.