Die Biodiversit\u00e4t ist unsere Lebensgrundlage. F\u00fcr ihre Sicherung ist nach Art. 78 Abs. 4 BV der Bund verantwortlich. Mit den Kantonen setzt er die n\u00f6tigen Massnahmen um. Zum aktuellen Zustand der Biodiversit\u00e4t zog der Bundesrat in \"Umwelt Schweiz 2022\" folgende Bilanz: \"Die Biodiversit\u00e4t steht in der Schweiz unter Druck ... ist weiterhin in einem schlechten Zustand und nimmt weiter ab. ... Um die Leistungen der Biodiversit\u00e4t zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig\".
Bereits 2004 hatte die Wissenschaft einen dringenden Aufruf ver\u00f6ffentlicht: \"Die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz ist in einem schlechten Zustand - es muss dringend gehandelt werden\". Die SCNAT empfahl, eine nationale Biodiversit\u00e4tsstrategie und einen Aktionsplan mit den Massnahmen zu erarbeiten. Mit dem Postulat 04.3657 forderten daraufhin 74 Parlamentsmitglieder aus allen Fraktionen vom Bundesrat eine solche Strategie. Dieser antwortete, die Ziele der Schweiz auf dem Gebiet der Biodiversit\u00e4t w\u00fcrden sich mit den vorhandenen Instrumenten erreichen lassen - und tat nichts.
2008 verpflichtete das Parlament den Bundesrat in der Legislaturplanung zu einer Biodiversit\u00e4tsstrategie. Im April 2012 beschloss der Bundesrat die Biodiversit\u00e4tsstrategie mit zehn klaren Zielen und dem Auftrag, bis im Sommer 2014 die n\u00f6tigen Massnahmen in einem Aktionsplan festzulegen. 2013 arbeiteten \u00fcber 650 Stakeholder aller Sektoren, \u00c4mter und Ebenen gemeinsam daran. Es dauerte jedoch \u00fcber 5 Jahre, bis das BAFU dem Bundesrat einen Entwurf vorlegte. Die Fachwelt beurteilte diesen als ersten Schritt, jedoch als hochgradig unzureichend zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Im Sommer 2023 musste der Aktionsplan wegen Verz\u00f6gerungen um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Der Zwischenbericht vom Juni zeigt: Die meisten Ziele der Biodiversit\u00e4tsstrategie wurden nicht erreicht. Die vernichtende Bilanz des Bundesrates zum Zustand der Biodiversit\u00e4t in \"Umwelt Schweiz 2022\" ist Ausdruck davon.
1. Wie konnte es so weit kommen, dass 2004 die Wissenschaft und 2022 der Bundesrat mit praktisch identischen Worten den schlechten Zustand der Biodiversit\u00e4t beklagen m\u00fcssen?
2. Was tut der Bundesrat und bis wann, um den Verlust der Biodiversit\u00e4t zu stoppen und unsere Lebensgrundlage zu sichern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Im Umweltbericht 2022 benennt der Bundesrat die haupts\u00e4chlichen Ursachen f\u00fcr den R\u00fcckgang der Biodiversit\u00e4t: Zerschneidung der Landschaft durch Infrastrukturen und Siedlungen, intensive Nutzung durch verschiedene Sektoren sowie Eintrag von Stickstoff und Pflanzenschutzmitteln in \u00d6kosysteme.
2) Bund und Kantone haben in den letzten Jahren ihre Anstrengungen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t verst\u00e4rkt. So hat der Bundesrat 2017 im Rahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz Mittel f\u00fcr Sofortmassnahmen im Naturschutz und der Waldbiodiversit\u00e4t gesprochen; Mittel, die sowohl der Biodversit\u00e4t als auch der regionalen Wirtschaft zu Gute kommen. Mit seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr die Zukunft von Natur und Landschaft (Biodiversit\u00e4tsinitiative)\u00bb setzt der Bundesrat einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualit\u00e4t und Vernetzung von Schutzgebieten sowie auf eine verst\u00e4rkte Naturf\u00f6rderung in Siedlungen. Zudem hat er im Juni 2023 das UVEK beauftragt, in Konkretisierung des Globalen Biodiversit\u00e4tsrahmenwerks von Kunming-Montreal, die Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz zu \u00fcberpr\u00fcfen und einen Massnahmenplan f\u00fcr die zweite Phase des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS II) 2025-2030 auszuarbeiten.
Weiter wurden in verschiedenen Politikbereichen Fortschritte erzielt. Die Bodenstrategie Schweiz setzt beispielsweise das Ziel, ab 2050 keinen zus\u00e4tzlichen Boden mehr zu verbrauchen. Die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen in der Landwirtschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t sowie zur Sicherung von \u00d6kosystemleistungen wie Bodenfruchtbarkeit, Wasserhaushalt, Best\u00e4ubung und Sch\u00e4dlingsregulierung. Positive Wirkungen sind zudem von den festgelegten Reduktionen von Pflanzenschutzmitteln und N\u00e4hrstoffverlusten zu erwarten. Das Landschaftskonzept Schweiz als Planungsinstrument des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) integriert r\u00e4umliche Aspekte der Biodiversit\u00e4t. Schliesslich werden die finanziellen Anreize \u00fcberpr\u00fcft. Derzeit analysiert die Bundesverwaltung den Reformbedarf und wird dem Bundesrat bis Ende 2024 m\u00f6gliche Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
Der Bund setzt sich zudem f\u00fcr die biodiversit\u00e4tsvertr\u00e4gliche Ausrichtung der Finanzfl\u00fcsse ein. So hat die Schweiz die Ausarbeitung der Empfehlungen der Taskforce on Nature-related Financial Disclosure (TNFD) aktiv unterst\u00fctzt und begr\u00fcsst die freiwillige Berichterstattung von Firmen im Einklang mit den Empfehlungen.