Die Versicherungspflicht im KVG erlischt mit dem Tode der versicherten Person. Gem\u00e4ss BG Urteil 9C_268/2015 m\u00fcssen Krankenkassen nach dem Tod einer versicherten Person die Pr\u00e4mie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fcr die Zeit nach dem Todestag bis zum Ende des Monats zur\u00fcckerstatten. F\u00fcr die Dauer, bis wann diese R\u00fcckerstattung zu erfolgen hat, ist keine Frist definiert. Der Art. 90a KVV pr\u00e4zisiert lediglich, dass Versicherer f\u00fcr nicht geschuldete Pr\u00e4mien, die vom Versicherer zur\u00fcckerstattet oder verrechnet werden m\u00fcssen und mehr als 3000 Franken betragen, Verzugszinsen entrichtet werden m\u00fcssen (5%), sofern die Versicherer diese nicht innerhalb von sechs Monaten begleichen.
F\u00fcr die Versicherten besteht hingegen eine unmittelbare Zahlpflicht der Krankenkassenpr\u00e4mien gem\u00e4ss Art. 64a KVG: Begleicht die versicherte Person ihre Pr\u00e4mien nicht, folgt nach mindestens einer schriftlichen Mahnung bereits die Betreibung.
Wir haben Kenntnis davon, dass die Versicherer ihre R\u00fcckzahlpflicht sehr unterschiedlich handhaben \u2013 in einem konkreten Fall erfolgte die R\u00fcckzahlung erst nach zwei Jahren. Wegen dieser ungleichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
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Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fchrt bei den Versicherern gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) Stichproben-Pr\u00fcfungen bei Audits durch. Dabei stellte es fest, dass die Versicherer die zu viel bezahlten Pr\u00e4mien nach den wegen Todesf\u00e4llen erfolgten Mutationen den Beg\u00fcnstigten in der Regel mit dem n\u00e4chsten Zahlungslauf zur\u00fcckerstatten. Da es zu diesem Thema bisher auch kaum Anfragen von Versicherten oder Beschwerden gab, bestand f\u00fcr das BAG kein Anlass, aufsichtsrechtlich einzuschreiten. Das erw\u00e4hnte Verhalten des Versicherers ist indes problematisch, und das BAG wird den Hinweis der Interpellantin ernst nehmen und auf diese Thematik dementsprechend achten.
Der Versicherer ist verpflichtet, der versicherten Person nach schriftlicher Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzur\u00e4umen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs gem\u00e4ss Art. 64a Abs. 2 KVG hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG).
Nach einem Todesfall m\u00fcssen die KVG-Versicherer Daten mutieren und gegebenenfalls die beg\u00fcnstigten Personen (bzw. die beg\u00fcnstigte Erbengemeinschaft) samt korrekter Kontoverbindung ermitteln, um zu viel bezahlte Pr\u00e4mien zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen.
Diese Umst\u00e4nde verm\u00f6gen die von Art. 64a KVG abweichende Regelung nach Art. 90a der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) zu erkl\u00e4ren.
Schliesslich ist auch festzuhalten, dass es bei den R\u00fcckzahlungen der KVG-Versicherer, welche die Interpellantin thematisiert, regelm\u00e4ssig nur um einen Teil einer Monatspr\u00e4mie geht. Dem Dargelegten zufolge sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, eine Gesetzesvorlage im Sinne der Interpellantin auszuarbeiten. Das BAG wird auf die Thematik aber in ihrerer Aufsichtst\u00e4tigkeit achten.