Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorzulegen. Mit dieser \u00c4nderung soll f\u00fcr alle Sozialversicherungen eine umfassende und gesamtheitliche Rechtsgrundlage f\u00fcr das elektronische Verfahren (eATSG) geschaffen werden.
","ReasonText":"Zeitgem\u00e4sse digitale Angebote im Bereich der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sind f\u00fcr die Schweiz von hoher Bedeutung. Dazu geh\u00f6ren auch die Sozialversicherungen. F\u00fcr die Versicherten und ihre Arbeitgebenden sowie alle anderen Verfahrensbeteiligten sollen die Angebote in der Sozialversicherung auf Wunsch auch elektronisch zur Verf\u00fcgung stehen.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen \u00fcber die Vorlage \u00abModernisierung der Aufsicht in der 1. S\u00e4ule\u00bb (19.080) wurde vom St\u00e4nderat die Einf\u00fchrung einer neuen Norm vorgeschlagen, welche die Einf\u00fchrung des elektronischen Verfahrens zum Ziel hatte. Der Nationalrat lehnte als Zweitrat den vorgeschlagenen Gesetzesartikel mit der Begr\u00fcndung ab, dass diese Frage nicht nur die Ausgleichskassen, sondern alle Sozialversicherungen betreffe. Die Kommissionssprecherin im Nationalrat wies darauf hin: \"Bez\u00fcglich dieser Absicht (eben die elektronische Kommunikation) bestand in Ihrer Kommission keine Differenz\". Man wolle aber eine umfassende L\u00f6sung. Dies auch \".., weil der Bundesrat die Digitalisierung im Sozialversicherungsrecht umfassender und gesamtheitlich l\u00f6sen m\u00f6chte\". Die Einf\u00fchrung eines einheitlichen elektronischen Sozialversicherungsverfahrens f\u00fcr alle Versicherungszweige entspricht dem erkl\u00e4rten Willen des Parlaments.
Es liegt nun ein konkreter Vorschlag des schweizweit anerkannten Verfahrensrechtlers Prof. Dr. Ueli Kieser vor, der aufzeigt, wie man mit einer Teilrevision das elektronische Verfahren in der Sozialversicherung (eATSG) umfassend und gesamtheitlich regeln kann und damit den politischen Auftrag erf\u00fcllt. Wir beauftragen den Bundesrat, eine entsprechende Revision des ATSG vorzulegen, welche die Frage der elektronischen Kommunikation in der Sozialversicherung umfassend und gesamtheitlich regelt.
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