Die Besteuerung nach dem Aufwand hat in der Schweiz eine lange Tradition und ist ein Beispiel f\u00fcr einen effizienten F\u00f6deralismus. Sie wurde erstmals 1862 im Kanton Waadt eingef\u00fchrt und 1938 auf Bundesebene best\u00e4tigt. Die Kantone haben sie immer unterschiedlich genutzt. W\u00e4hrend die Aufwandbesteuerung in Z\u00fcrich und den beiden Basel 2009 abgeschafft wurde, erm\u00f6glicht sie Regionen mit geringem Potenzial, sich einen Vorteil im schweizerischen Steuerwettbewerb zu verschaffen.
Dennoch steht es derzeit nicht gut um dieses Steuerinstrument. Seit den \u00c4nderungen der Bundesgesetze, die 2016 und 2021 in Kraft traten, sind die Steuereinnahmen gestiegen. Die Zahl der nach dem Aufwand besteuerten Personen ging jedoch stark zur\u00fcck \u2012 von 5634 auf 4231 Personen. Dies war vor allem in Regionen der Fall, die schon nicht besonders attraktiv sind (Beobachter vom 7. Juli 2022: \u00abWo sind die reichen Ausl\u00e4nder hin?\u00bb).
Dies ist ein schlechtes Zeichen f\u00fcr die Schweiz, zumal die Attraktivit\u00e4t nicht mehr so hoch ist und sich f\u00fcr die Gemeinden ein Konzentrationsrisiko ergibt, ohne dass sie von sich aus etwas dagegen unternehmen k\u00f6nnen. Letztendlich generieren nach dem Aufwand besteuerte Personen nicht nur Steuern, sie schaffen auch einen nachhaltigen Mehrwert und sind somit wichtige wirtschaftliche Akteurinnen und Akteure in ihren Wohngemeinden.
Derzeit sind jedoch keine Daten der betroffenen Kantone und Gemeinden verf\u00fcgbar, die eine genaue Einsch\u00e4tzung der Situation erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Wie der Bundesrat bereits in Beantwortung der Frage 23.7635 festgehalten hat, verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine Informationen seitens der Kantone betreffend allf\u00e4llige Wohnsitzwechsel von aufwandbesteuerten Personen ins Ausland. Eine Abnahme der Anzahl Aufwandbesteuerten bedeutet jedenfalls nicht zwingend, dass diese Personen die Schweiz verlassen haben. So werden im erw\u00e4hnten Artikel vom 7. Juli 2022 die Walliser Beh\u00f6rden mit der Aussage zitiert, dass rund zwei Drittel der zuvor Aufwandbesteuerten in die ordentliche Besteuerung gewechselt h\u00e4tten und weiterhin im Wallis wohnten.