Der Bundesrat wird beauftragt in der kommenden Evaluierung des Geldspielgesetzes die Situation im \"Kleinspielbereich\" dahingehend zu pr\u00fcfen, dass in \"tombola-freundlicher\" Weise die kontroverse Auslegungsfrage \u00fcber die Geltung von Gutscheinen als Sachpreise geregelt wird. Dadurch sollen ebenfalls die unterschiedlichen kantonalen Vollzugsbestimmungen auf ihre Praxistauglichkeit hin gepr\u00fcft und im Sinne des Vereinswesens eine praxistaugliche Umsetzung des Geldspielgesetzes in allen Kantonen sichergestellt werden.
","ReasonText":"Tombolas sind jene Lotterien, f\u00fcr welche der Bund am wenigsten Vorgaben macht und weite Teile der Regelung den Kantonen \u00fcberl\u00e4sst (vgl. Art. 41 Abs. 2 Geldspielgesetz). Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Frage 23.7018 wird festgehalten, dass in Bezug auf Tombolas die gesetzlichen Vorgaben insbesondere sicherstellen sollen, dass die Ertr\u00e4ge tats\u00e4chlich in die veranstaltenden Vereine fliessen und nicht zu anderen Akteuren ohne gemeinn\u00fctzigen Zweck. Weiter kennt der Bundesrat die Wichtigkeit von Tombolas zur Finanzierung von gemeinn\u00fctzigen Vereinen (Antwort zur Frage 23.7031). Offensichtlich besteht also insofern \u00dcbereinstimmung, als dass mit Tombolas ein Zustupf f\u00fcr Vereine erm\u00f6glicht werden soll.
Nebst den verschiedenen kantonalen Regelungen kommt der erschwerende Umstand hinzu, dass die Frage, wann Gutscheine noch als Sachpreise gelten, einer kontroversen Rechtsauslegung unterliegen und die Geldspielaufsicht die Kantone darauf hingewiesen hat, dass Gutscheine bei Tombolas unzul\u00e4ssig seien.
Der Bundesrat hat jedoch in seinen j\u00fcngsten Antworten in Aussicht gestellt, das Geldspielgesetz einer Evaluierung zu unterstellen (Antwort auf die Frage 23.7031). Falls die Situation angezeigt sei, k\u00f6nne im Rahmen dieser Evaluation auch die Situation im Kleinspielbereich gepr\u00fcft werden. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus gewissen Kantonen, ist mit Blick auf die Unterst\u00fctzung der Vereine nicht nur eine \u00dcberpr\u00fcfung angezeigt, sondern eine Gesetzesrevision. Gerade eben die verschiedenen kantonalen Vollzugsregelungen sowie die kontroverse Auslegungsfrage \u00fcber die Geltung von Gutscheinen als Sachpreise f\u00fchren ganz offensichtlich zu einer \u00dcberregulierung - und dies kann nicht dem Willen des Gesetzgebers in der Umsetzung des Geldspielgesetzes entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinen Stellungnahmen vom 18. Mai 2022 und vom 24. August 2022 zu den Interpellationen 22.3340 \u00abIst der Schutz von Spielerinnen und Spielern drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes wirklich besser geworden?\u00bb und 22.3844 \u00abEvaluation des Geldspielgesetzes. Die richtigen Fragen stellen, um die richtigen Massnahmen zu ergreifen\u00bb hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine Evaluation des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 \u00fcber Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) ausgesprochen. Der Bundesrat erkennt ebenfalls die Wichtigkeit von Tombolas zur Finanzierung von gemeinn\u00fctzigen Vereinen. Deshalb hat er auch in seinen Antworten vom 6. M\u00e4rz 2023 und vom 18. September 2023 auf die Fragen 23.7017 \u00abSchutz vor Suchtpotential von Vereinstombolas gef\u00e4hrdet Vereinsfinanzen\u00bb, 23.7031 \u00abWird das Lotto im S\u00e4\u00e4li verunm\u00f6glicht?\u00bb und 23.7535 \u00abEvaluation des Geldspielgesetzes: Welche Zukunft haben die Kleinlotterien?\u00bb betont, dass im Rahmen der Evaluation, sofern angezeigt, auch die Situation im Kleinspielbereich gepr\u00fcft werden k\u00f6nne.
Die Evaluation des Geldspielgesetzes ist in Erarbeitung. Unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) wird dabei eine Gruppe eingesetzt, die den Prozess in fachlicher Hinsicht begleitet. Diese Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern der eidgen\u00f6ssischen und interkantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden, der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden, der Sozialversicherungen und der Spielveranstalter zusammen. Ob Kleinspiele ebenfalls im Rahmen der Evaluation diskutiert und als Thema ber\u00fccksichtigt werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen.
Vor diesem Hintergrund ist es daher noch zu fr\u00fch f\u00fcr den Bundesrat, bereits konkrete Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, indem er m\u00f6gliche Evaluationsergebnisse vorwegnimmt.