Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorzulegen. Mit dieser \u00c4nderung soll f\u00fcr alle Sozialversicherungen eine umfassende und gesamtheitliche Rechtsgrundlage f\u00fcr das elektronische Verfahren (eATSG) geschaffen werden.
","ReasonText":"Zeitgem\u00e4sse digitale Angebote im Bereich der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sind f\u00fcr die Schweiz von hoher Bedeutung. Dazu geh\u00f6ren auch die Sozialversicherungen. F\u00fcr die Versicherten und ihre Arbeitgebenden sowie alle anderen Verfahrensbeteiligten sollen die Angebote in der Sozialversicherung auf Wunsch auch elektronisch zur Verf\u00fcgung stehen.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen \u00fcber die Vorlage \u00abModernisierung der Aufsicht in der 1. S\u00e4ule\u00bb (19.080) wurde vom St\u00e4nderat die Einf\u00fchrung einer neuen Norm vorgeschlagen, welche die Einf\u00fchrung des elektronischen Verfahrens zum Ziel hatte. Der Nationalrat lehnte als Zweitrat den vorgeschlagenen Gesetzesartikel mit der Begr\u00fcndung ab, dass diese Frage nicht nur die Ausgleichskassen, sondern alle Sozialversicherungen betreffe. Die Kommissionssprecherin im Nationalrat wies darauf hin: \"Bez\u00fcglich dieser Absicht (eben die elektronische Kommunikation) bestand in Ihrer Kommission keine Differenz\". Man wolle aber eine umfassende L\u00f6sung. Dies auch \".., weil der Bundesrat die Digitalisierung im Sozialversicherungsrecht umfassender und gesamtheitlich l\u00f6sen m\u00f6chte\". Die Einf\u00fchrung eines einheitlichen elektronischen Sozialversicherungsverfahrens f\u00fcr alle Versicherungszweige entspricht dem erkl\u00e4rten Willen des Parlaments.
Es liegt nun ein konkreter Vorschlag des schweizweit anerkannten Verfahrensrechtlers Prof. Dr. Ueli Kieser vor, der aufzeigt, wie man mit einer Teilrevision das elektronische Verfahren in der Sozialversicherung (eATSG) umfassend und gesamtheitlich regeln kann und damit den politischen Auftrag erf\u00fcllt. Wir beauftragen den Bundesrat, eine entsprechende Revision des ATSG vorzulegen, welche die Frage der elektronischen Kommunikation in der Sozialversicherung umfassend und gesamtheitlich regelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf, die Digitalisierung im Bereich der Sozialversicherungen voranzutreiben. Heute stellen verschiedene gesetzliche Bestimmungen H\u00fcrden f\u00fcr ein modernes und digitales Angebot an Beh\u00f6rdenleistungen dar. Deshalb wird derzeit eine Gesetzesvorlage f\u00fcr die Digitalisierung der Kommunikation in den Sozialversicherungen der 1. S\u00e4ule und Familienzulagen (DIKOS) erarbeitet.
Die Vorlage soll in einem neuen Erlass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen einfach zug\u00e4nglichen, digitalen Kommunikationskanal f\u00fcr alle Versicherten der 1. S\u00e4ule \u00fcber eine zentral bereitgestellte, schweizweit erreichbare Online-Sozialversicherungsplattformschaffen, um allen Versicherten den gleichen Zugang zu diversen digitalen Beh\u00f6rdenleistungen zu erm\u00f6glichen. Ebenso sollen in diesem neuen Gesetz bestehende und neue Informationsysteme der 1.S\u00e4ule f\u00fcr digitale Beh\u00f6rdenleistungen transparent geregelt werden. Weiter sieht die Vorlage vor, die Verfahrensbestimmungen im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; RS 830.1) auf die digitale Kommunikation anzupassen. Die Vernehmlassung dazu soll in den n\u00e4chsten Monaten er\u00f6ffnet werden.
Der vom Motion\u00e4r angesprochene Vorschlag \u00abeATSG\u00bb will das Anliegen haupts\u00e4chlich im ATSG regeln. Damit w\u00fcrde diese Regelung auf die Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung ausgeweitet, was aber die Komplexit\u00e4t massiv erh\u00f6hen w\u00fcrde: Verweisbestimmungen w\u00e4ren in bestehenden Gesetzen n\u00f6tig, um die Anwendung des \u00abeATSG\u00bb auf diese Versicherungen auszuschliessen. In der Tat wollen und m\u00fcssen Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung im Bereich der Digitalisierung eigene Wege gehen k\u00f6nnen, wie sich im Gesundheitsbereich insbesondere am initiierten Projekt DigiSant\u00e9 zeigt, welches ebenfalls von einem Gesetzgebungsprojekt begleitet sein wird. Ebenso hat die Arbeitslosenversicherung bereits die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Ihre Informationssysteme und f\u00fcr das elektronische Verwaltungsverfahren geschaffen. Zudem w\u00fcrde der Vorschlag \u00abeATSG\u00bb mangels der datenschutzrechtlich notwendigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr neue Informationssysteme auch die Entwicklung einer einheitlichen gesamtschweizerichen Online-Sozialversicherungsplattform mit einer einheitlichen elektronischen Identit\u00e4t beim Bund verhindern. Einheitliche Dienstleistungen des Bundes f\u00fcr Versicherte wie beispielsweise den digitalen Auszug aus dem \u00abIndividuellen Konto\u00bb der AHV (vgl. auch IP Silberschmidt 23.3984) w\u00fcrden dadurch stark erschwert und die Benutzerfreundlichkeit reduziert.
Weiter w\u00fcrden mit dem Vorschlag eATSG s\u00e4mtliche Durchf\u00fchrungsstellen verpflichtet, selbst (oder zusammen mit anderen Durchf\u00fchrungsstellen) ein Portal zu entwickeln, was mit erheblichen Kosten f\u00fcr die Arbeitgeber verbunden w\u00e4re. Mit einer Vielzahl von Portalen k\u00f6nnte auch kaum mehr gew\u00e4hrleistet werden, dass alle Versicherten von den gleichen digitalen Dienstleistungen profitieren k\u00f6nnen.
Der Bundesrat erachtet deshalb die L\u00f6sung mit DIKOS als zielf\u00fchrender als eine ausschliessliche Regelung des Anliegens im ATSG, um die Digitalisierung der Kommunikation in den Sozialversicherungen der 1. S\u00e4ule/Familienzulagen zu erreichen. Die Anliegen der Motion w\u00fcrden dabei weitgehend ebenfalls erf\u00fcllt.