Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, auf den am 16. August 2023 in die Vernehmlassung geschickten Entwurf, der einen Eingriff in die Tarifstruktur vorsieht, zu verzichten und eine an die aktuellen Gegebenheiten angepasste neue Beurteilung vorzunehmen.
","ReasonText":"Am 16. August 2023 hat der Bundesrat beschlossen, eine Anpassung der Tarifstruktur f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen in die Vernehmlassung zu schicken. Laut Bundesrat ist die Tarifstruktur n\u00e4mlich seit 1990 nie grundlegend \u00fcberarbeitet oder an die aktuellen Umst\u00e4nde angepasst worden.
Die Verordnung in der Form, in der sie in die Vernehmlassung geschickt wurde, k\u00f6nnte den Sektor der Physiotherapie allerdings vor grosse finanzielle Schwierigkeiten stellen und die Qualit\u00e4t der Leistungen beeintr\u00e4chtigen. Obschon Physiotherapeutinnen und \u2011therapeuten aufgrund der Inflation bereits jetzt mit erheblichen finanziellen Problemen zu k\u00e4mpfen haben (Anstieg der Fixkosten um rund 30 Prozent), sieht die Verordnung eine Revision der Tarifstruktur vor, die ihre Situation noch weiter verschlechtern w\u00fcrde (bis zu 44 Prozent Umsatzverlust) und damit zu ihrer Verarmung beitragen w\u00fcrde.
Beispielsweise erscheint der Vorschlag, eine Grundpauschale von 20 Minuten f\u00fcr jede Sitzung einzuf\u00fchren, fern von der Realit\u00e4t der Physiotherapeutinnen und \u2011therapeuten und h\u00e4tte zur Folge, dass die Qualit\u00e4t der physiotherapeutischen Leistungen zulasten der Patientinnen und Patienten sinkt, die Wirksamkeit der Therapien verringert wird und somit letztendlich ein Anstieg der Gesundheitskosten beg\u00fcnstigt wird.
Daher ist es angebracht, auf die Anpassung der Tarifstruktur gem\u00e4ss Entwurf vom 16. August 2023 zu verzichten und eine an die aktuellen Gegebenheiten angepasste neue Beurteilung vorzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der laufenden Vernehmlassung zur Anpassung der Tarifstruktur f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen handelt es sich um ein \u00fcbliches Rechtssetzungsverfahren im Kompetenzbereich des Bundesrates. Nach Ablauf der Vernehmlassung wird diese wie \u00fcblich ausgewertet werden und der Bundesrat wird aufgrund der Ergebnisse \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Bundesrat beschr\u00e4nkt die Anpassungen einer Tarifstruktur im Rahmen seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz stets auf den dringendsten Anpassungsbedarf. Im vorliegenden Fall ist dies die fehlende Zeitkomponente in der Tarifstruktur f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen. Dar\u00fcber sind sich im \u00dcbrigen auch die Tarifpartner im Bereich Phyisotherapie einig. Die Anpassugen st\u00fctzen sich auf das Kostenmodell, welches der akutell g\u00fcltigen Tarifstruktur zugrunde liegt. Entsprechend sind aufgrund der vorgeschlagenen Anpassungen keine Umsatzeinbussen oder finanzielle Schwierigkeiten f\u00fcr Physiotherapie-Praxen zu erwarten.
Gem\u00e4ss der aktuell g\u00fcltigen Tarifstruktur soll eine allgemeine Physiotherapie-Sitzung im Durchschnitt rund 30 Minuten dauern. Am Umsatz einer Praxis w\u00fcrde der Vorschlag des Bundesrates somit nur dann etwas \u00e4ndern, wenn die verrechneten Sitzungspauschalen im Durchschnitt aktuell deutlich weniger als 30 Minuten dauern Mit den vorgeschlagenen Anpassungen kann jede Sitzungsdauer ab 20 Minuten verursachergerechter abgerechnet werden, also auch Sitzungen von 30 Minuten. Dies muss neu aber der Krankenversicherung sowie der Patientin oder dem Patienten via Rechnung offengelegt werden. Die Anpassungen haben somit lediglich zum Ziel, die Transparenz des Tarifs gegen\u00fcber den Patientinnen und Patienten und die Gleichbehandlung unter ihnen zu verbessern sowie die Sicherstellung, dass bei jeder Physiotherapeutin und jedem Physiotherapeut der gleiche Aufwand gleich abgegolten wird.
Die umfassende Revision der Tarifstruktur und die regelm\u00e4ssige Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten liegen in der Verantwortung der Tarifpartner. Der Bundesrat und mit ihm das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) fordern die Tarifpartnern seit Jahren mit Nachdruck dazu auf, dies zu tun.