Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Projekte wurden im Mehrjahresprogramm 2020-2023 im Bereich Umwelt durch die Spezialfinanzierung Luftverkehr SFLV umgesetzt?
2. Welche Projekte laufen aktuell, und welche Projekte sind f\u00fcr das Mehrjahresprogramm 2024-2027 geplant?
3. Wer sind die Initianten der Projekte (Private, Firmen, Bund, Kanton, Gemeinden, \u00f6ffentliche Institutionen, ...)?
4. Welche Wirkungen / Verbesserungen haben die unterst\u00fctzen Projekte erzielt, und welche Resultate / Erkenntnisse / Ergebnisse werden aus den oben genannten Projekten gezogen?
5. Tr\u00e4gt der Verteilschl\u00fcssel (Umweltschutz / Security / Safety) des Mehrjahresprogrammes 2023-2027 dem Umstand Rechnung, dass Massnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung erhalten?
6. Wie wird sichergestellt, dass die Prozesse innerhalb des BAZL nicht zum Abbruch von innovativen Projekten f\u00fchren oder innovationshemmend sind, und dass auch Projekte mit neuen, bisher unbekannten Ans\u00e4tzen entwickelt werden k\u00f6nnen?
7. Wie wird sichergestellt, dass die meist kleinen und finanzschwachen Start-Ups nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten wegen verz\u00f6gernden Auszahlungen durch ungeeignete Prozesse innerhalb des BAZL, und sie somit die Entwicklungen auf Eis legen m\u00fcssen, und damit wertvolle Zeit verlieren gerade auch im Wettbewerb mit dem Ausland?
","ReasonText":"Die Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) unterst\u00fctzt Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Security und Safety mit dem aktuellen Verteilschl\u00fcssel 12.5-25%, 12.5-25%, 50-75%. Es werden viele Projekte unterst\u00fctzt, welche ohne die Finanzhilfe des Bundes nicht umgesetzt werden k\u00f6nnten.
Insbesondere die Auswirkungen der Luftfahrt auf die Umwelt erlangen eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung in der Bev\u00f6lkerung, Politik und Wirtschaft.
Innerhalb des BAZL gibt es eine Abteilung Ingenieurwesen Luftfahrt, welche f\u00fcr Musterzulassungen und Zertifizierungen zust\u00e4ndig ist. Im Bereich Umwelt und Fliegerei m\u00fcssen neue, innovative und teils unbekannte Wege begangen werden, um erfolgreiche Ergebnisse erzielen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den Einsatz neuer Technologien scheinen die Prozesse des BAZL f\u00fcr Musterzulassungen und Zertifizierungen aber oft ungeeignet. Innovationen schaffen es nicht \u00fcber die Anfangsh\u00fcrde, weil sie nicht bestehenden Mustern entsprechen.
Eine strikte Beurteilung eines Prototypen oder Proof of Concept anhand von Zulassungsvorschriften scheint wenig sinnvoll und f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Unzul\u00e4nglichkeiten und Abbruch des Projektes, denn die Abteilung f\u00fcr Wirtschaftsfragen (LEWI) innerhalb des BAZL beurteilt gem\u00e4ss Subventionsgesetz und darf bei mangelhaftem Erreichen von Meilensteinen keine Auszahlung vollziehen.
F\u00fcr neue Technologien m\u00fcssten wohl neue Wege gefunden werden.
Auch im Prozess der finanziellen Unterst\u00fctzung haben wir L\u00fccken. Die oft kleinen Start-ups sind auf die unmittelbare Auszahlung nach erreichen von Meilensteinen angewiesen. Die Beurteilungen durch das BAZL ben\u00f6tigen aber oft mehrere Monate, bis eine Entscheidung und die anschliessende Auszahlung erfolgt. Durch die langwierigen Abl\u00e4ufe geht wertvolle Entwicklungszeit verloren und die Schweiz verliert den internationalen Anschluss bei der Entwicklung von innovativen Projekten. Diese zu langen Wartefristen auf finanzielle Unterst\u00fctzung und die dadurch fehlende Planungssicherheit bestehen wohl auch im Bereich von Anl\u00e4ssen und Veranstaltungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr ist ein breit aufgestelltes Instrument. Dieses unterst\u00fctzt auf Gesuch Sicherheits- und Umweltprojekte. Im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2020-2023 wurden im Bereich Umwelt 55 Gesuche mit insgesamt 41 Millionen Franken unterst\u00fctzt, insbesondere im Bereich nachhaltiger Flugtreibstoffe. Diese sogenannten Sustainable Aviation Fuels (SAF) haben zur Erreichung der Klimaziele im Luftfahrtsektor das gr\u00f6sste Potenzial und bilden deshalb auch im Mehrjahresprogramm 2024-2027 einen Schwerpunkt.
3. Finanzhilfen werden unterschiedlichen Gesuchstellenden ausserhalb der Bundesverwaltung gew\u00e4hrt.
4. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr unterst\u00fctzt Projekte in allen Reifegraden. Die aktuell unterst\u00fctzten Massnahmen im Umweltbereich reduzieren CO2-Emissionen oder mindern L\u00e4rmimmissionen. Es werden auch Projekte aus der Grundlagen- oder angewandten Forschung unterst\u00fctzt.
5. Der Verteilschl\u00fcssel der drei Anwendungsbereiche Safety, Security und Umwelt ist im Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2) festgelegt. Bis heute wurde kein Gesuch aus dem Anwendungsbereich Umwelt aufgrund fehlender Mittel abgelehnt.
6. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr unterst\u00fctzt zahlreiche innovative Projekte, diese haben einen hohen Stellenwert. Entwicklungsprojekte m\u00fcssen ein hohes Multiplikationspotenzial, also ein grosses Potenzial in Bezug auf die Umweltwirkung und Anwendbarkeit, aufweisen. In der Vergangenheit wurden verschiedene innovative Projekte von jungen Unternehmen erfolgreich umgesetzt, beispielsweise im Drohnenbereich.
7. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr tr\u00e4gt den Eigenheiten von kleineren Unternehmen Rechnung. So werden beispielsweise Gesuchstellende in die Definition der Meilensteine miteinbezogen und bei Bedarf werden Teilzahlungen bereits w\u00e4hrend der Projektumsetzung gew\u00e4hrt. Auch im neuen Mehrjahresprogramm 2024-2027 sind die Kriterien f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung so gew\u00e4hlt, dass Projekte von kleineren Unternehmen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.