Die Schweiz scheint bereit, mit Frankreich \u00fcber ein Abkommen betreffend die Regulierung des Wasserstands des Genfersees zu verhandeln. Zeigt sich die Schweiz offen f\u00fcr ein solches Abkommen, so wird Frankreich unverhofft Teil eines bisher interkantonalen Vertrags zwischen Genf, Waadt und Wallis. Die Verhandlungen werden unter dem Deckmantel der grenz\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit gef\u00fchrt, doch das Interesse ist unverbl\u00fcmt. Da die Laufzeit der alten Reaktoren des Kernkraftwerks Bugey verl\u00e4ngert wird und auf dem gleichen Gel\u00e4nde zus\u00e4tzlich zwei neue Druckwasserreaktoren des Typs EPR gebaut werden sollen, ist der Wert der Rhone rasant gestiegen. Denn das Flusswasser dient zur K\u00fchlung der Kernkraftwerke und das ist in Trockenzeiten von ganz besonderer Bedeutung.
Wie gedenkt der Bundesrat, die Autonomie der Kantone auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft zu wahren, wenn er Verhandlungen mit Frankreich f\u00fchrt?
Das Abkommen mit Frankreich st\u00e4rkt vor dem Hintergrund des Klimawandels den Informationsaustausch. Wie stellt der Bundesrat den Schutz der Biodiversit\u00e4t sicher, die unsere Lebensversicherung im Hinblick auf den Klimawandel ist?
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat 2017 den Ausstieg aus der Kernenergie angenommen. Wie gedenkt der Bundesrat, den Volkswillen zu respektieren, wenn er mit Frankreich Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen betreffend die Regulierung des Wasserstandes des Genfersees f\u00fchrt, das den Betrieb der franz\u00f6sischen Kernkraftwerke f\u00f6rdern w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 23. August 2023 verabschiedeten Mandat arbeitet die Schweiz auf ein Abkommen hin, das weder die Zust\u00e4ndigkeiten noch die T\u00e4tigkeiten im Rahmen bereits bestehender \u00dcbereink\u00fcnfte wie dem \u00abActe intercantonal concernant la correction et la r\u00e9gularisation de l\u2019\u00e9coulement des eaux du L\u00e9man entre les Cantons de Gen\u00e8ve, de Vaud et du Valais\u00bb beeintr\u00e4chtigt. Das neue Abkommen muss zudem die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft wahren. Des Weiteren geh\u00f6ren Vertreterinnen und Vertreter der Kantone der Verhandlungsdelegation an.
2) Das Abkommen wird in der Tat f\u00fcr einen besseren Informationsaustausch sorgen. In Bezug auf die Risiken f\u00fcr Menschen und G\u00fcter sowie auf m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen der grundlegenden Nutzungen, einschliesslich der Biodiversit\u00e4t, wird es sich auf hydrometeorologische Vorhersagen st\u00fctzen. Bei Hoch- oder Niedrigwasserereignissen sowie beim Erreichen bestimmter Grenzwerte er\u00f6rtern die Schweiz und Frankreich gemeinsam die Lage, um L\u00f6sungen zu deren Bew\u00e4ltigung zu finden.
3) Bei der Volksabstimmung \u00fcber das Energiegesetz (EnG, SR 730) im Jahr 2017 sprach sich die Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr aus, die Erteilung von Rahmenbewilligungen f\u00fcr den Bau neuer Kernkraftwerke zu verbieten. Es handelt sich dabei jedoch nicht um ein Technologieverbot; das Verbot betrifft lediglich die Kernkraftwerke in der Schweiz. Der Bundesrat hat keinesfalls die Absicht, die franz\u00f6sische Energiepolitik zu beeinflussen und verweist schliesslich auf die hohe Bedeutung des Imports franz\u00f6sischer Kernenergie f\u00fcr die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz.