Die Situation auf Lampedusa ist bekanntlich katastrophal: Zeitweise kommen dort pro Tag bis zu 5000 Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten an.
Es ist offensichtlich, dass diese Situation Auswirkungen auf ganz Europa und insbesondere auf die Schweiz haben wird, da die illegal Eingereisten nach Norden weiterziehen werden.
Frankreich und \u00d6sterreich haben angek\u00fcndigt, dass sie die Kontrollen an der Grenze zu Italien verst\u00e4rken bzw. wiedereinf\u00fchren wollen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ja, die Prognosen sind noch aktuell. Das SEM geht bei seiner operativen Planung f\u00fcr das Jahr 2023 von einem Planwert von 28 000 Gesuchen aus.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen nach Art. 25 Schengener Grenzkodex (SR 0.362.380.067) heute f\u00fcr die Schweiz nicht gegeben sind. Weder die \u00f6ffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht und die Erfahrung anderer Schengen-Staaten zeigt, dass die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen selbst bei hohem Mitteleinsatz h\u00f6chstens einen marginalen Einfluss auf die irregul\u00e4re Skund\u00e4rmigration hat. Unbesehen davon ist das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen pr\u00e4sent und f\u00fchrt risikobasierte Kontrollen durch. Die Einf\u00fchrung von systematischen Kontrollen h\u00e4tte angesichts der mehreren hunderttausend Grenz\u00fcbertritten pro Tag starke Auswirkungen auf die Grenzregionen. Auch w\u00fcrde die Schweiz weiterhin verpflichtet bleiben, ein Asylverfahren durchzuf\u00fchren, wenn eine gesuchstellende Person nicht in einen anderen Dublin-Staat \u00fcberstellt werden kann.
3. F\u00fcr den Bundesrat ist die innere Sicherheit nicht weniger wichtig als die Einhaltung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681). Gut funktionierende Wirtschaftsr\u00e4ume in den Grenzregionen setzen jedoch einen ungehinderten Grenz\u00fcbertritt von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern voraus. Um das gute Funktionieren der Wirtschaftsr\u00e4ume in den Grenzregionen auch bei einer allf\u00e4lligen Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen zu erhalten, m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, welche Vorkehrungen f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus der EU/EFTA getroffen werden k\u00f6nnten, damit ihre Einreise m\u00f6glichst wenig behindert wird.
4. Diese CHF 20 Millionen sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten (insgesamt CHF 1,3 Milliarden). Dieser wurde vom Parlament im Rahmen von zwei Bundesbeschl\u00fcssen (BBI 2018 6729 und BBI 2018 6731) genehmigt. Die Unterst\u00fctzung an Italien betrifft den Rahmenkredit Migration, \u00fcber den von Migrationsbewegungen besonders betroffene EU-Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt werden sollen und ist somit zweckgebunden. Die Staaten an den europ\u00e4ischen Aussengrenzen und somit auch Italien \u00fcbernehmen innerhalb Europas einen wichtigen Teil der Steuerung der Migration. Unser Land profitiert daher auch von der St\u00e4rkung der Migrationsstrukturen in diesen Staaten.
5. Das SEM widerruft das Asyl und aberkennt die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wenn Fl\u00fcchtlinge den Status mit wissentlichen und willentlichen Falschangaben im Asylverfahren erschlichen haben. Die Teilnahme an Anl\u00e4ssen der eritreischen Diaspora in der Schweiz f\u00fcr sich alleine genommen stellt keinen Beendigungsgrund f\u00fcr das Asyl und auch keinen Aberkennungsgrund f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingseigenschaft dar. Das SEM wird bei konkreten Hinweisen manifester Unterst\u00fctzung des heutigen Regimes in Eritrea den Widerruf der Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Einzelfall pr\u00fcfen. Weiter pr\u00fcft das SEM den Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Dies setzt voraus, dass jemand erheblich oder wiederholt respektive schwerwiegend gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, diese gef\u00e4hrdet oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet.
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