Der Bundesrat wird damit beauftragt, geeignete Massnahmen zu pr\u00fcfen, welche die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten reduzieren. Insbesondere soll er die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, ob diese Automaten mit einem System zur Neutralisation von Banknoten ausgestattet werden k\u00f6nnen, welches im Fall eines Angriffs aktiviert wird.
","ReasonText":"Seit einigen Jahren besch\u00e4ftigen die Sprengungen von Geldautomaten ganz Europa. Die Schweiz ist von diesem Ph\u00e4nomen leider nicht verschont geblieben. Sie scheint im Gegenteil ein bevorzugtes Ziel in diesem Bereich zu sein, angesichts ihrer geringen Gr\u00f6sse und der Dichte des Netzes von Automaten. So hat die Schweiz im Jahr 2022 einen Rekord von Angriffen verzeichnet (insgesamt 56 Angriffe, das heisst, durchschnittlich mehr als ein Angriff pro Woche).
Bis vor ein paar Jahren wurden vor allem sogenannte Lasso-Angriffe ver\u00fcbt. In diesen F\u00e4llen versuchen die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter, die Geldautomaten mithilfe eines Metallkabels herauszureissen, um an die Geldkassetten zu gelangen. Aber heutzutage werden die Angriffe auf Automaten vermehrt mithilfe von Gas und Sprengstoffen durchgef\u00fchrt. Wenn sich ein Geldautomat jedoch in einem Geb\u00e4ude befindet, stellen die Angriffe mithilfe von Gas und Sprengstoffen eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die Personen dar, die sich vor Ort aufhalten oder in der N\u00e4he des Tatorts wohnen.
Um dem Ph\u00e4nomen Einhalt zu gebieten, haben mehrere L\u00e4nder wie Irland, Belgien, Frankreich und Schweden die Pflicht eingef\u00fchrt, die Geldautomaten mit einer Diebstalsicherung auszur\u00fcsten. Es handelt sich um ein System der Neutralisation von Banknoten, welches automatisch aktiviert wird, wenn T\u00e4terinnen und T\u00e4ter einen Automaten sprengen. Indem das System die Banknoten mit einer Sicherheitstinte bespritzt, die nicht wieder entfernt werden kann, werden sie unbrauchbar und verlieren ihren Wert. Dieses System erweist sich als wirkungsvoll: Die L\u00e4nder, welche die Pflicht eingef\u00fchrt haben, die Geldautomaten mit einem solchen System auszur\u00fcsten, haben alle einen schnellen und deutlichen R\u00fcckgang der Anzahl von Angriffen beobachtet.
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Der Bundesrat ist sich der Problematik von Angriffen auf Geldautomaten bewusst, insbesondere im Hinblick auf die Gef\u00e4hrdung von Drittpersonen. Zwar ist die Zahl der Angriffe auf Geldautomaten seit mehreren Jahren relativ stabil, doch der Anteil der Angriffe mit Sprengstoff ist deutlich gestiegen (2022 wurden von 56 Angriffen 20 mit Sprengstoff ausgef\u00fchrt). Das Risiko f\u00fcr Dritte und f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte, d. h. Feuerwehr und Polizei, steigt damit, beispielsweise auch dann, wenn sich noch nicht gez\u00fcndete Sprengstoffe am Tatort befinden. Bei Sprengungen von Bankomaten kam es auch schon zu Verletzungen von Drittpersonen.
Weil es f\u00fcr Sprengstoffanschl\u00e4ge zust\u00e4ndig ist, betreibt das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) ein schweizweites Fall-Monitoring. Seit 2021 hat es auch eine Taskforce zur Verst\u00e4rkung der operativen und pr\u00e4ventiven Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien eingesetzt. Auch wurde der Austausch mit schweizerischen und internationalen Polizeipartnern sowie dem Privatsektor intensiviert. Dadurch konnten von den Betreibern von Geldautomaten bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen werden (z.B. Einsatz von unausl\u00f6schlicher Tinte, Verwendung von Alarmsystemen).
Im April 2023 fand ein nationales Treffen zwischen fedpol und den Betroffenen statt. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass Pr\u00e4ventivmassnahmen nicht nur zum besseren Schutz von Drittpersonen, sondern auch zur Aufrechterhaltung der Bargeldversorgung notwendig sind. An diesem Treffen wurde beschlossen, Expertentreffen zu organisieren, um in der Schweiz Best Practices in diesem Bereich zu erarbeiten und zu koordinieren.
Das erste Expertentreffen fand im August 2023 statt. An diesen Treffen werden konkrete Massnahmen evaluiert, darunter auch die Markierung von Banknoten. Die Markierung ist zwar eine wirksame Massnahme, weil damit ein Grossteil der Banknoten in den mit Tinte ausgestatteten Geldkassetten markiert werden kann. Dies allein kann jedoch das Ph\u00e4nomen nicht stoppen. Es braucht eine Reihe von Massnahmen, die schweizweit koordiniert werden m\u00fcssen, um diese Angriffe wirksam zu bek\u00e4mpfen. Zudem kann eine Massnahme f\u00fcr einen bestimmten Standort geeignet sein, f\u00fcr einen anderen jedoch nicht. Bei diesem ersten Treffen wurde vereinbart, den Dialog \u00fcber pr\u00e4ventive Massnahmen fortzusetzen, um gemeinsame, konkrete Best Practices zu entwickeln, die sowohl an die Schweizer Verh\u00e4ltnisse als auch an den Standort des jeweiligen Geldautomaten angepasst sind und schnell umgesetzt werden k\u00f6nnen. Ein n\u00e4chstes Expertentreffen soll im ersten Quartal 2024 stattfinden.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesrat, die Ergebnisse der Expertentreffen abzuwarten, die zu gemeinsamen, koordinierten und schweizweit anwendbaren Best Practices f\u00fchren sollen. Der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine erfolgreiche Pr\u00e4vention ist die Kombination der richtigen Massnahmen, angepasst auf den jeweiligen Standort. Wenn diese Massnahmen koordiniert \u00fcber einen bestimmten Zeitraum angewendet werden, k\u00f6nnen anschliessend die Auswirkungen evaluiert und eine Bilanz gezogen werden.