Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Gesetze vorzulegen, wonach Massnahmen zur D\u00e4mpfung und Kompensierung des Preisanstiegs einzuleiten sind, sobald der Treibstoffpreis an der Zapfs\u00e4ule eine bestimmte Preisgrenze \u00fcberschreitet.
","ReasonText":"In den letzten Monaten ist der Benzinpreis an den Zapfs\u00e4ulen pl\u00f6tzlich wieder gestiegen \u2013 in wenigen Wochen um 30 Prozent. Die Tankstellen sind dieser Entwicklung ausgeliefert. Sie haben wenig Spielraum, denn die Ursachen liegen auf internationaler Ebene, die Lage auf dem Treibstoffmarkt ist angespannt und einige Raffinerien sind wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Das Angebot ist klein, w\u00e4hrend die Nachfrage eher gross ist, insbesondere in den USA, die Reserven f\u00fcr den Heimmarkt anlegen wollen. Im \u00dcbrigen bringt der gestiegene Treibstoffpreis dem Bund betr\u00e4chtliche Mehreinnahmen in der H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 15 Millionen Franken pro Monat. Der Bund tr\u00e4gt zulasten der Kundinnen und Kunden noch zum Preisanstieg bei, da die Mehrwertsteuer (MWST) anhand des Verkaufspreises berechnet wird. Die MWST wird also auch auf der Mineral\u00f6lsteuer und auf der CO2-Abgabe erhoben, was ein absoluter Spezialfall ist. Um die \u00fcberm\u00e4ssige Preiserh\u00f6hung zu bek\u00e4mpfen, sind \u00dcberlegungen zur Plafonierung des insgesamt \u00fcber die MWST erhobenen Betrags erforderlich. Es ist allenfalls auch eine L\u00f6sung denkbar, wonach die Steuern auf den Treibstoffen vor\u00fcbergehend gesenkt werden, wenn der Preis an der Zapfs\u00e4ule die Grenze von 1.80 Franken pro Liter Benzin und 1.90 Franken pro Liter Diesel \u00fcberschreitet. Dem Bundesrat steht es auch frei, andere geeignete L\u00f6sungen auszuarbeiten, zum Beispiel: \u00dcberschreitet der Preis eine bestimmte Schwelle, so wird auf dem Betrag, der \u00fcber der Schwelle liegt, ein reduzierter MWST-Satz angewendet, oder die Mehreinnahmen werden daf\u00fcr eingesetzt, die Lieferanten direkt finanziell zu unterst\u00fctzen, damit sie vor\u00fcbergehend den Verkaufspreis senken. Der Schwellenwert soll k\u00fcnftig angepasst werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass steigende Preise f\u00fcr viele Haushalte eine Belastung darstellen. Er erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen aber aus folgenden Gr\u00fcnden als weder sinnvoll noch zielgerichtet:
Von diesen Massnahmen w\u00fcrden nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, die aus finanziellen Gr\u00fcnden auf eine Verg\u00fcnstigung angewiesen sind.
Steuerverg\u00fcnstigungen h\u00e4tten eine h\u00f6here Nachfrage zur Folge, was bei gleichbleibendem Angebot wiederum zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren w\u00fcrde.
Bei der Mehrwertsteuer liesse sich per Gesetz maximal eine Senkung der Konsumentenpreise um 7,15 Prozent erreichen, und zwar durch eine vollst\u00e4ndige Befreiung der Treibstoffe von der Mehrwertsteuer. In welchem Ausmass die kurzzeitige Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben w\u00fcrde, ist offen. Nicht profitieren w\u00fcrden zudem alle Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil sie die MWST, die sie beim Bezug von Treibstoff zahlen, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Satzes abziehen k\u00f6nnen.
Bei der Mineral\u00f6lsteuer w\u00e4re eine Reduktion der Steuers\u00e4tze bei \u00dcberschreitung des Schwellenwertes des Preises an der Zapfs\u00e4ule m\u00f6glich. Daf\u00fcr m\u00fcsste die Mineral\u00f6lsteuergesetzgebung angepasst werden. Die Treibstoffpreise unterscheiden sich jedoch von Tankstelle zu Tankstelle und von Region zu Region und schwanken stark. Entsprechend w\u00e4re es eine besondere Herausforderung, den schweizweit massgebenden Zapfs\u00e4ulenpreis zu bestimmen. Jede \u00c4nderung w\u00e4re zudem mit grossem administrativem Aufwand f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und die Verwaltung sowie mit Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Wirtschaft verbunden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen h\u00e4tten Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund zur Folge. Deren Ausmass h\u00e4ngt davon ab, wie hoch die Preise f\u00fcr Benzin und Diesel sind und wie stark und wie lange die Mehrwertsteuer oder die Mineral\u00f6lsteuer herabgesetzt w\u00fcrden. Je nach Konstellation w\u00e4ren j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen (Mehrwertsteuer) beziehungsweise von bis zu mehreren Milliarden Franken (Mineral\u00f6lsteuer) m\u00f6glich. Davon w\u00e4ren auch die Zweckbindungen bei der Mehrwertsteuer beziehungsweise die Strassenfinanzierung betroffen.