Staatsverweigererinnen und Staatsverweigerer \u2013 in Deutschland oftmals als Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter bezeichnet \u2013 sprechen dem Staat die Legitimation ab. Sie halten sich nicht an Gesetze, bezahlen Steuern nicht oder erst nach Pf\u00e4ndungsandrohung und sie bel\u00e4stigen Beh\u00f6rdenmitarbeitende. Letzteres zeigte eine neue Umfrage bei den Schweizer Betreibungs\u00e4mtern eindr\u00fccklich auf
In Deutschland wird die Gruppe mit nationalistischem und rechtsextremen Gedankengut in Verbindung gebracht. Waffenfunde bei Razzien durch Sicherheitsbeh\u00f6rden bezeugen dort ein erh\u00f6htes Gewaltpotenzial dieser Gruppierungen. Studien und Medienberichte deuten auf ein reges Treiben der staatsverweigernden Szene auch in der Schweiz hin. Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Die Präsenz von Staatsverweigererinnen und Staatsverweigerern in der Schweiz wird von Gemeinde-, Kantons- und Bundesbehörden festgestellt. Seit Anfang der Covid-Pandemie sind die staatsverweigernde Szene und deren Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Öf-fentlichkeit präsenter und sichtbarer geworden.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf im Bereich des gewalttätigen Extremismus vorsorgliche Massnahmen ergreifen, wenn ein effektiver Gewaltbezug besteht (das heisst die Verübung, Förderung oder der konkrete Aufruf zur Verübung von Gewalttaten) von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen gegeben ist (Art. 19 Abs 2 lit. e i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst; SR 121). Personen, die sich politisch radikalisieren, fallen somit nicht in den Kompetenzbereich des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist. Deshalb darf der NDB weder die Problematik der Reichsbürgerinnen und -bürger noch jene der Staatsverweigererinnen und -verweigerer bearbeiten. Eine Beurteilung der Verbindung zwischen den entsprechenden Szenen in Deutsch-land und der Schweiz ist deshalb nicht möglich. Der NDB stellt keine systematische Über-schneidung zwischen der gewalttätigen rechtsextremen Szene und der staatsverweigernden Szene fest.
Die Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes (fedpol, Bundesanwaltschaft) ver-fügen über mehrere Instrumente zum Kampf gegen die Verbreitung von gewalttätigen Ideolo-gien, insbesondere die Möglichkeit, zu Gewalttätigkeit aufrufendes Propagandamaterial si-cherzustellen, zu beschlagnahmen und einzuziehen (Art. 13e des Bundesgesetzes über Mas-snahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; SR 120), Entfernungs- und Fernhaltemassnah-men zu verfügen, zu Gesuchen um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins Stellung zu nehmen (Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition; SR 514.54) oder, im Fall von strafbaren Handlungen, Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen. Alle diese Instrumente werden immer fallweise und in Abhängigkeit von der betroffenen Person angewendet.