Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Bereits heute steht fest, dass die vom Bund vorgesehenen Beitr\u00e4ge f\u00fcr den BFI-Bereich ungen\u00fcgend sind, um das hohe Niveau f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation zu halten. Alle massgebenden Organisationen wie ETH-Rat, EDK, swissuniversities, Nationalfonds etc. zeigen, dass ein Abbau resultiert, wenn die Vorgaben des Bundes ohne Korrektur umgesetzt w\u00fcrden.
Wegen der pandemiebedingt schwierigen Finanzlage des Bundes ist es fraglich, ob Mehrforderungen politisch umsetzbar sind.
Im Gegensatz zum Bund weisen alle Kantone f\u00fcr 2022 schwarze Zahlen aus, gesamthaft schliessen sie um 4,59 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. In naher Zukunft werden dort wegen der Umsetzung der OECD-Steuerreform noch h\u00f6here Einnahmen anfallen. Die Schieflage zwischen Kantons- und Bundesfinanzen wird sich sich in Zukunft noch akzentuieren.
Mit Blick darauf ist es sinnvoll, Verhandlungen mit den Kantonen zu f\u00fchren \u00fcber deren Bereitschaft, von 2025 bis 2028 tempor\u00e4r Zusatzfinanzierungen f\u00fcr den BFI-Bereich zu leisten. Ziel m\u00fcsste es sein, die Differenz zwischen den im Botschafts-Entwurf angebotenen Erh\u00f6hungen und den tats\u00e4chlich erforderlichen und von den Institutionen geforderten Betr\u00e4gen durch eine Zusatzfinanzierung der Kantone sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zwischen Juni und September 2023 die Vernehmlassung zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025\u20132028 durchgef\u00fchrt (BFI-Botschaft 2025\u20132028). Das Finanzvolumen richtet sich dabei nach den Zielwachstumsraten und Obergrenzen f\u00fcr die mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse der verschiedenen Aufgabenbereiche, die der Bundesrat im M\u00e4rz 2023 festgelegt hat.
1. und 5.: Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen, f\u00fcr die Jahre 2025\u20132028 Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken zu t\u00e4tigen. Das sind rund 1,8 Milliarden mehr als in der vorangehenden BFI-Periode. Der Bundesrat hat aber darauf verwiesen, dass die finanzielle Lage angespannt bleibt. Die 29,7 Milliarden stellen daher eine Obergrenze dar, die nur ausgesch\u00f6pft werden kann, wenn die Vorgaben der Schuldenbremse dies zulassen. Der Bundesrat hat deshalb bereits zum Ausdruck gebracht, dass von den Kantonen ein st\u00e4rkeres finanzielles Engagement erwartet wird.
2. und 3.: Die Kompetenzordnung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation ist verfassungsrechtlich geregelt. W\u00e4hrend in der Bildung eine Verbundfinanzierung vorgesehen ist, besitzt der Bund im Bereich der Forschung und Innovation eine F\u00f6rderkompetenz. In der Bildung tragen die Kantone den gr\u00f6ssten Teil der Finanzierungsverantwortung. Der Bund finanziert den ETH-Bereich und die Eidg. Hochschule f\u00fcr Berufsbildung (EHB) vollumf\u00e4nglich und kommt mehrheitlich f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung auf. In der Berufsbildung sowie bei den kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen hat er eine subsidi\u00e4re Finanzierungskompetenz. Die Bundesbeteiligung bei diesen Aufgaben ist in den Spezialgesetzen definiert. Der Bund h\u00e4lt seine daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen mit den f\u00fcr die Periode 2025\u20132028 vorgesehenen Mitteln ein.
Eine st\u00e4rkere Finanzierung durch die Kantone ist m\u00f6glich, zumal sie als Tr\u00e4ger zahlreicher Bildungsinstitutionen ohnehin in der prim\u00e4ren Verantwortung sind. Eine h\u00f6here Beteiligung kann vom Bund jedoch weder gefordert noch verhandelt werden. Dies widerpr\u00e4che der Finanzautonomie der Kantone (Art. 47 Abs. 2 BV).
4.: Die Verfassungs\u00e4nderung zur OECD-Mindestbesteuerung gibt dem Bundesrat die Kompetenz, bis zum Vorliegen eines Gesetzes die Regeln zur Umsetzung auf dem Verordnungsweg zu erlassen. Die \u00dcbergangsbestimmungen in der Verfassung enthalten die Grundz\u00fcge der befristeten Verordnung, auch in Bezug auf die Verteilung der Ertr\u00e4ge aus der Erg\u00e4nzungssteuer. Derzeit wird die Verordnung erarbeitet, die Botschaft f\u00fcr das sp\u00e4tere Bundesgesetz muss dem Parlament innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung unterbreitet werden. Der Bundesrat erachtet es als verfr\u00fcht, bereits vor dem Inkrafttreten der \u00dcbergangsregelung und in Unkenntnis der Erfahrungen aus ihrer Umsetzung Vorentscheide f\u00fcr die sp\u00e4tere Gesetzgebung zu treffen.