In seiner \"Klimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung\" sieht das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) in der Massnahme B-04 die F\u00f6rderung von modernen Agroforstsystemen vor. Auf der einen Seite erkennt das BLW sowohl die \u00f6kologischen Vorteile als auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Hindernisse an, die sich f\u00fcr Landwirtinnen und Landwirte ergeben, die solche Systeme einf\u00fchren m\u00f6chten. Andererseits m\u00f6chte es die Ausarbeitung der n\u00e4chsten Agrarpolitik im Jahr 2030 abwarten, um diese F\u00f6rderung tats\u00e4chlich umzusetzen.
In seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3750 bekr\u00e4ftigte der Bundesrat, dass er die Agroforstwirtschaft bereits im Rahmen der AP22+ f\u00f6rdern wolle. Dazu kam es nicht. Allerdings: Obwohl die Bedingungen 2021 erf\u00fcllt waren, k\u00fcndigt der Bundesrat nun an, dass es bis 2030 dauern wird, bis eine solche Unterst\u00fctzung zustande kommt.
1. Warum will der Bundesrat weitere sieben Jahre warten, um die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die moderne Agroforstwirtschaft zu schaffen und eine finanzielle Unterst\u00fctzung einzuf\u00fchren?
2. Falls auch die AP30+ sistiert werden sollte: Wann w\u00fcrden dann die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die moderne Agroforstwirtschaft ausgearbeitet?
3. Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme unabh\u00e4ngig von der AP30+ einzuf\u00fchren, um ihre Einf\u00fchrung zu gew\u00e4hrleisten und sie von einer allf\u00e4lligen politischen Entscheidung \u00fcber die AP30+ zu entkoppeln? Falls nein, warum nicht, und wie stellt sich der Bundesrat vor, dass die Klimaziele f\u00fcr die Landwirtschaft erreicht werden, falls die AP30+ erneut sistiert werden sollte?
4. Falls ja, ist der Bundesrat bereit, die Einf\u00fchrung dieser Massnahme vor 2030 in Betracht zu ziehen, um Landwirtinnen und Landwirten, die moderne Agroforstsysteme einrichten wollen, schnelle Investitionen zu erm\u00f6glichen - und damit zur Erhaltung der Grundlagen der Nahrungsmittelproduktion beizutragen? Falls ja, wann? Falls nein, weshalb nicht?
5. Frankreich f\u00f6rdert aktiv die moderne Agroforstwirtschaft durch einen eigenen nationalen Masterplan, der unabh\u00e4ngig von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist. Warum kann die Schweiz nicht diesem Beispiel folgen und die Agroforstwirtschaft unabh\u00e4ngig von der zuk\u00fcnftigen AP30+ f\u00f6rdern?
1) Im Rahmen des interkantonalen Projekts f\u00fcr eine nachhaltige Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen \u00abAgro4esterie\u00bb werden seit 2020 moderne Agroforstsysteme auf 140 Landwirtschaftsbetrieben in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Jura finanziell unterst\u00fctzt. Dieses Projekt soll den Aufbau standortangepasster Agroforstsysteme erm\u00f6glichen. Die Projektlaufzeit dauert von 2020 \u2013 2028. Eine F\u00f6rderung von Agroforstsystemen auf nationaler Ebene soll ab 2028 auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Projekt gepr\u00fcft werden. An dieser Stelle ist zu erw\u00e4hnen, dass Teile der bestehenden Agroforstsysteme bereits heute mit Biodiversit\u00e4ts- und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4gen im Rahmen der Direktzahlungen unterst\u00fctzt werden (z. B. Hochstammobstb\u00e4ume, Kastanienselven und Wytweiden).
2) F\u00fcr einen m\u00f6glichen Sistierungsbeschluss wie im Fall der AP22+, der die Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen \u00c4nderungen und der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen betreffen k\u00f6nnte, ist das Parlament zust\u00e4ndig.
3, 4 und 5) Am 9. M\u00e4rz 2023 hat das Parlament die Motion 22.4251 \u00abBericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\u00bb angenommen. F\u00fcr den Bundesrat ist es entscheidend, dass etwaige neue agrarpolitische Massnahmen, wie die Unterst\u00fctzung moderner Agroforstsysteme, im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik AP30+ evaluiert und diskutiert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Ergebnisse im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der AP30+ stehen. Dadurch sollen die Koh\u00e4renz der k\u00fcnftigen Agrarpolitik sichergestellt, Mitnahmeeffekte verhindert und ein administrativer Mehraufwand f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe und die Kantone vermieden werden. Die Einf\u00fchrung einer finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Agroforstfl\u00e4chen ausserhalb der AP30+ ist derzeit nicht vorgesehen, auch aus den in Punkt 1 genannten Gr\u00fcnden.
5) In den vergangenen Jahren sind mehrere Initiativen zur F\u00f6rderung der Agroforstwirtschaft in der Schweiz entstanden. Als erstes ist die Forschung von Agroscope zu nennen, die der Schweiz eine Pionierstellung im Bereich der modernen Agroforstwirtschaft verleiht. Die Forschungsergebnisse von Agroscope und der EU best\u00e4tigen, dass die Etablierung von Agroforstsystemen zu den wirksamsten Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen im Agrarsektor geh\u00f6rt. Das BAFU, das ARE, das BLV und das BLW engagieren sich ebenfalls in diesem Bereich, indem sie die Massnahme \u00abDie B\u00e4ume aus dem Wald locken\u00bb der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 f\u00f6rdern. Die Verl\u00e4ngerung dieser Massnahme ist im Massnahmenpaket 2024\u201327 vorgesehen, das sich zurzeit in der \u00c4mterkonsultation befindet und Anfang 2024 durch den Bundesrat verabschiedet werden soll. Ziele der Massnahme sind die Entwicklung einer sektor\u00fcbergreifenden, koordinierten Partnerschaft, der Ausbau von Dialog und Wissenstransfer zur Weiterentwicklung von Urban Forestry und Agroforstwirtschaft sowie die Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen.
Das Programm \u00abAgro4esterie\u00bb, die Arbeiten von Agroscope sowie die Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen dem BLW und seinen Partnern sollen bis 2028 die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr einen optimalen Einbezug von B\u00e4umen und Geh\u00f6lzsystemen in die AP30+ liefern.