Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf einer Gesetzesbestimmung vorzulegen, welche die Ausdehnung des in Artikel 236 der Zollverordnung verankerten Verbots, Eins\u00e4tze zu fotografieren oder zu filmen, f\u00fcr alle anderen Sicherheitskr\u00e4fte von Bund und Kantonen vorsieht, erg\u00e4nzt durch ein Verbot der Verbreitung von illegal gemachten Aufnahmen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Interpellation 20.4430 \"Verbot, das Personal der EZV zu filmen. Ausweitung auf Polizistinnen und Polizisten?\" stellte der Bundesrat fest, dass das Verbot, das Personal des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, EZV) ohne Bewilligung zu filmen oder zu fotografieren, \"ein n\u00fctzliches Instrument zum Schutz der EZV-Mitarbeitenden\" sei. Er stellte fest: Die Sanktionsm\u00f6glichkeiten nach Artikel 236 der Zollverordnung (ZV; SR 631.01) erweisen sich als abschreckend, f\u00fchrt doch in den meisten F\u00e4llen bereits ihre Erw\u00e4hnung dazu, dass die betreffenden Personen das Gefilmte oder Fotografierte l\u00f6schen.
Da das Verbot der Verbreitung solcher Aufnahmen implizit im Verbot von Artikel 236 ZV enthalten sei, h\u00e4lt der Bundesrat eine entsprechende Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung nicht f\u00fcr erforderlich. Wir sind jedoch der Ansicht, dass eine solche Pr\u00e4zisierung sinnvoll w\u00e4re, um den bestm\u00f6glichen Schutz der Sicherheitskr\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten.
Im Gegensatz zum Bundesrat sind wir zudem der Ansicht, dass die bundesrechtlichen Strafbestimmungen, die die Beg\u00fcnstigung (Art. 305 StGB) und die Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) unter Strafe stellen, die genannte Art und Weise, auf die Unruhestifterinnen und- stifter sowie Straft\u00e4terinnen und -t\u00e4ter Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend einem Einsatz exponieren, nicht erfassen. Dasselbe gilt f\u00fcr die verschiedenen Formen des zivilen Ungehorsams, die in den verschiedenen kantonalen Gesetzen geregelt sind. Um den Schutz der Beamtinnen und Beamten bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben, bei denen sie sich exponieren, zu gew\u00e4hrleisten, ist die Ausweitung des Verbots nach Artikel 236 ZV auf alle anderen Sicherheitskr\u00e4fte von Bund und Kantonen n\u00fctzlich und n\u00f6tig, erg\u00e4nzt durch das Verbot der Verbreitung von illegal hergestellten Aufnahmen; denn wir leben in Zeiten, in denen diese Frauen und M\u00e4nner, die sich f\u00fcr unsere Sicherheit engagieren, st\u00e4ndig Angriffen ausgesetzt sind, ohne so verteidigt zu werden, wie es verdienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt ein strafrechtliches Verbot, Sicherheitskr\u00e4fte von Bund und Kantonen beim Einsatz zu filmen oder zu fotografieren und illegal erstellte Aufnahmen zu verbreiten. Der Bundesrat hat sich zu einem solchen Verbot bereits bei der Interpellation 20.4430 Addor \u00abVerbot, das Personal der EZV zu filmen. Ausweitung auf Polizistinnen und Polizisten?\u00bb ge\u00e4ussert.
Nach Ansicht des Bundesrates ist ein solches Verbot nicht notwendig. Behindert das Fotografieren oder Filmen die Arbeit der Polizei, sind \u2013 je nach den konkreten Umst\u00e4nden \u2013 die Tatbest\u00e4nde der Beg\u00fcnstigung (Art. 305 des Strafgesetzbuchs, StGB, SR 311.0), der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) oder des Ungehorsams gegen die Polizei nach der kantonalen Gesetzgebung einschl\u00e4gig. Zudem wird das Recht am eigenen Bild \u00fcber den zivilrechtlichen Pers\u00f6nlichkeitsschutz gesch\u00fctzt. Diese Bestimmungen tragen dazu bei, dass Sicherheitskr\u00e4fte ihre Aufgaben ungehindert erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
Bei einem Verbot, wie es die Motion verlangt, w\u00fcrden sich Personen bereits dann strafbar machen, wenn sie Sicherheitskr\u00e4fte losgel\u00f6st von besonderen Ereignissen mehr oder weniger zuf\u00e4llig filmen oder fotografieren. Das w\u00fcrde zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig weit gehenden Bestrafung f\u00fchren und insbesondere auch Medienangeh\u00f6rige treffen. Daher erachtet der Bundesrat ein generelles Verbot auch als zu weitgehend. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re auch das Filmen und Fotografieren von unzul\u00e4ssiger Polizeigewalt strafbar, obwohl ein \u00fcbergeordnetes \u00f6ffentliches Interesse an der Aufdeckung solcher Taten besteht.
Die Polizei \u00fcbt das Gewaltmonopol im \u00f6ffentlichen Raum aus und untersteht in einem liberalen Rechtsstaat dabei auch einer gewissen Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. Ein allgemeines Verbot k\u00f6nnte ausserdem zu einem Image- und Glaubw\u00fcrdigkeitsschaden der Polizeiarbeit f\u00fchren.
Schliesslich ist h\u00f6chst zweifelhaft, ob ein Verbot, Sicherheitskr\u00e4fte im Einsatz zu filmen oder zu fotografieren, praktisch durch- und umsetzbar w\u00e4re.