Gem\u00e4ss dem Luftfahrtgesetz (LFG) k\u00f6nnen ausl\u00e4ndischen Fluggesellschaften Betriebsbewilligungen und Streckenkonzessionen f\u00fcr die Schweiz erteilt werden. Artikel 32 LFG pr\u00e4zisiert in Bezug auf den innerschweizerischen Luftverkehr, dass dieser grunds\u00e4tzlich schweizerischen Unternehmen vorbehalten ist. Aufgrund der Formulierung mit dem Wort \u00abgrunds\u00e4tzlich\u00bb besteht folglich die M\u00f6glichkeit, Ausnahmen zu gew\u00e4hren.
Im Jahr 2023 zeigte sich einmal mehr, wie fragil die Bahn- und Autobahnverbindungen zwischen dem Kanton Tessin und der \u00fcbrigen Schweiz sind. Diese Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt. Umso mehr ist ein komplement\u00e4rer Ansatz n\u00f6tig, der alle Verkehrstr\u00e4ger ber\u00fccksichtigt. Der Faktor Luftverkehr wurde diesbez\u00fcglich in den letzten Jahren weitgehend vernachl\u00e4ssigt. Es ist bekanntlich praktisch unm\u00f6glich, an einem Tag vom Tessin in die St\u00e4dte der Romandie zu pendeln und umgekehrt, da daf\u00fcr trotz der Kleinr\u00e4umigkeit der Schweiz im Zug oder im Auto 4\u20136 Stunden pro Strecke ben\u00f6tigt werden. Trotzdem bestehen dynamische Beziehungen zwischen den Regionen, beispielsweise in den Bereichen Bildung und Forschung, Bankenwesen, Treuhand- und Rechtswesen und Kultur. Die derzeitige zus\u00e4tzliche Verl\u00e4ngerung der Reisezeiten hat negative Folgen. Gegenw\u00e4rtig scheint eine Flugverbindung zwischen dem Tessin und der Westschweiz nur unter Beteiligung ausl\u00e4ndischer Fluggesellschaften m\u00f6glich zu sein. Da auf dem innerschweizerischen Markt keine Akteure verf\u00fcgbar sind, muss \u00fcber Ausnahmen vom Verbot des innerschweizerischen Luftverkehrs f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen nachgedacht werden, wie sie das LFG zul\u00e4sst.
1. Unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnte eine ausl\u00e4ndische Fluggesellschaft die Bewilligung daf\u00fcr erhalten, f\u00fcr innerschweizerische Fl\u00fcge den Flughafen Lugano-Agno zu bedienen? Ist die nach Artikel 32 LFG m\u00f6gliche Ausnahmeregelung festgelegt? Falls nein, ist der Bundesrat bereit, Artikel 32 LFG entsprechend zu pr\u00e4zisieren?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Gew\u00e4hrung einer Ausnahme zu pr\u00fcfen, wenn ihm ein konkretes Projekt vorliegt, dies im Interesse der Komplementarit\u00e4t von Strasse, Schiene und Luftverkehr und mit dem Ziel, die Romandie und das Tessin einander anzun\u00e4hern?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Distanz zwischen dem Tessin und der Westschweiz mit Blick auf eine gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im Interesse des ganzen Landes durch regelm\u00e4ssige Flugverbindungen teilweise verringert werden k\u00f6nnte?
4. Sollte eine Flugverbindung Lugano\u2013Genf nicht zwingend Bestandteil der Vision sein, die der Bund f\u00fcr die Luftfahrtentwicklung hat?
1. Gem\u00e4ss Art. 32 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur schweizerische Unternehmen gewerbsm\u00e4ssig Personen oder G\u00fcter zwischen zwei Orten in der Schweiz bef\u00f6rdern \u2013 soweit Staatsvertr\u00e4ge nichts anderes vorsehen. Es besteht kein weiterer Spielraum f\u00fcr Ausnahmen gem\u00e4ss dem aktuellen Wortlaut des Artikels. Die Umsetzung der staatsvertraglichen Verankerung der gegenseitigen Kabotage \u2013 also dem Recht, Passagiere, Post und Fracht innerhalb eines Drittstaates zu bef\u00f6rdern \u2013 wird derzeit von der EU blockiert.
2.-4. Eine gute Verkehrsanbindung der verschiedenen Regionen der Schweiz liegt im Interesse des Bundes. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass gewisse Inlandflugstrecken auf Dauer nicht rentabel betrieben werden k\u00f6nnen. Innerhalb der Schweiz wird zurzeit nur die Strecke Genf-Z\u00fcrich regelm\u00e4ssig angeboten, wobei ein Grossteil der Passagierinnen und Passagiere in Z\u00fcrich oder Genf auf Anschlussverbindungen umsteigt. In seinem Bericht 2016 \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo 2016) misst der Bundesrat der aktiven F\u00f6rderung von innerschweizerischen Luftverkehrslinien angesichts der zur\u00fcckzulegenden Distanzen und des gut ausgebauten Bahn- und Strassennetzes keine Priorit\u00e4t bei.