Der k\u00fcrzliche Entscheid der Region Bourgogne-Franche-Comt\u00e9 in Bezug auf das Angebot zwischen Delle und Belfort verdeutlicht, wie sich die Ans\u00e4tze bei der Bestellung, der Finanzierung und der Auslegung der Angebotsziele auf grenz\u00fcberschreitenden Strecken unterscheidet. Dabei ist der Bund direkt betroffen, da er zu dieser grenz\u00fcberschreitenden Linie ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet hat.
Unabh\u00e4ngig von der Frage der Investition in die ausl\u00e4ndische Infrastruktur besteht das Problem der Festlegung und des langfristigen Fortbestands des Angebots zwischen zwei Gebieten mit unterschiedlichen Verwaltungs- und Finanzverfahren. Die Verschlechterung des Angebots steht im Widerspruch zu den gew\u00fcnschten Zielen und den vereinbarten Investitionen in das Rollmaterial und in die Infrastruktur.
Die Situation, die wir heute zwischen Delsberg und Belfort erleben, ist kein Einzelfall. Bei verschiedenen Linien zwischen der Schweiz und Frankreich oder zwischen der Schweiz und Italien bestehen keine ausreichenden Garantien f\u00fcr einen Fortbestand bzw. Regeln f\u00fcr die Bestellung und Finanzierung.
","ReasonText":"In den Regionen, in denen der Autoverkehr \u00fcber die Grenze sehr stark ist, sind die Qualit\u00e4t der Verkehrsanbindung, der Fortbestand, die H\u00e4ufigkeit der Verbindungen, die P\u00fcnktlichkeit, die Preisgestaltung und insbesondere der Verkauf von Billets Faktoren, die f\u00fcr das Umsteigen auf die Bahn sehr wichtig sind.
1. Welche Instrumente stehen, wenn das Territorialit\u00e4tsprinzip gilt, zur Verf\u00fcgung oder m\u00fcssen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass sich grenz\u00fcberschreitende Angebote trotz unterschiedlicher Verwaltungen entwickeln und fortbestehen?
2. Wie kann der Bundesrat die bereits unternommenen kantonalen Schritte zur Aufrechterhaltung und Verbesserung dieses Angebots konkret unterst\u00fctzen, das eine grosse Zahl von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern ansprechen k\u00f6nnte, die t\u00e4glich mit ihrem Auto zur Arbeit in den Jura fahren?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Mittelpunkt jedes Projekts f\u00fcr ein grenz\u00fcberschreitendes Verkehrsangebot steht der feste und gemeinsame Wille der Gebiete beidseits der Landes-grenze, f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung einen Service public von hoher Qualit\u00e4t bereitzustellen. Die Erarbeitung von Verkehrskonzepten, die kundenwirksam und zugleich gem\u00e4ss dem Territorialit\u00e4tsprinzip f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen aller Beteiligten langfristig tragbar sind, erfordert von den Bestellern auf lokaler und/oder regionaler Ebene erfahrungsgem\u00e4ss ein grosses und dauerhaftes Engagement. \u00dcblicherweise legen die f\u00fcr den Verkehr zust\u00e4ndigen regionalen K\u00f6rperschaften \u2013 die Kantone im Falle der Schweiz und die Regionen in Frankreich \u2013 die Leistungen, die sie anbieten wollen, sowie deren Finanzierung gemeinsam fest. Der Bund unterst\u00fctzt diesen Prozess unter Einhaltung der Regeln, die f\u00fcr die Finanzierung der Angebote auf Schweizer Seite gelten. Diese direkte Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beidseits der Grenze hat sich bereits mehrfach bew\u00e4hrt, so etwa im Rahmen des L\u00e9man Express. Der schweizerisch-franz\u00f6sische Lenkungsausschuss, der kraft der Vereinbarung vom 5. November 1999 zum Anschluss der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz (AS 2004 897) eingesetzt wurde, erg\u00e4nzt dieses Dispositiv durch einen institutionellen Rahmen, der auch die nationale Ebene einbindet.
In Bezug auf die Instrumente ist ebenfalls der grenz\u00fcberschreitende \u00f6rtliche Zweckverband zu erw\u00e4hnen, welcher die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperation auf institutioneller Ebene begleitet. Im Falle einer Mitfinanzierung von Ausbauten im Ausland achtet der Bund darauf, dass die Ziele hinsichtlich des Leistungsangebots f\u00fcr Reisende zwischen den Bestellern des Regionalverkehrs verbindlich geregelt sind.
2. Mit dem schweizerisch-franz\u00f6sischen Lenkungsausschuss verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein Gre-mium, in dessen Rahmen die Interessen grenz\u00fcberschreitender Vorhaben wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Beim Angebot zwischen Delle und Belfort wurden jedoch auch nach mehrj\u00e4hrigem Betrieb die erwarteten Ergebnisse nicht erreicht. Im Falle der Linie Delle\u2013Belfort mussten die Vertreter des Bundes zur Kenntnis nehmen, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Verbesserung der grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsverbindungen gescheitert sind. Der Bund bedauert dies, kann jedoch nicht stellvertretend f\u00fcr die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden handeln, die f\u00fcr die Festlegung des Verkehrsangebots zwischen Delle und Belfort und f\u00fcr dessen Finanzierung zust\u00e4ndig sind. Auf kurze Sicht erwartet die Schweiz von der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9, dass sie in Delle dauerhaft f\u00fcr qualitativ gute Anschl\u00fcsse an Schweizer Z\u00fcge sorgt.
Mittelfristig erwartet der Bund von den regionalen Bestellern \u2013 d. h. von der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 und dem Kanton Jura \u2013, dass sie die Zusammenarbeit zur Entwicklung eines attraktiven grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsangebots fortsetzen. In diesem Kontext wird der Bund aufmerksam verfolgen, wie die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden auf die Resolution des jurassi-schen Kantonsparlaments \u00fcber die Wiederaufnahme des Dialogs \u00fcber eine attraktive Bahn-verbindung zwischen Biel/Bienne und Belfort reagieren werden. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr ist im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten bereit, diese Arbeiten zu begleiten.