Der Kauf der 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35A bringt den Schweizer Unternehmen im Rahmen der Offsets rund 2,9 Milliarden Franken ein, wobei die Auftr\u00e4ge bis 2034 verteilt sein sollten. Dabei wurde vorgesehen, dass der Romandie 30 Prozent des Offsetvolumens zukommt, w\u00e4hrend 65 Prozent f\u00fcr die Deutschschweiz und 5 Prozent f\u00fcr das Tessin vorgesehen sind. Nun aber f\u00fcrchten die Kantone der Romandie je l\u00e4nger je mehr, dass sie vergessen werden und dass die Zusagen, die beim Kauf der F-35A gemacht wurden, nicht eingehalten werden. Damit geht eine zunehmende Unzufriedenheit einher, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft.
Das Bundesunternehmen RUAG begehrt n\u00e4mlich mehrere grosse Auftr\u00e4ge. Zur Instandhaltung der 36 Jets der Schweizer Armee sollen noch weitere Projekte dazukommen. Das Unternehmen ist jedoch vor allem in der Deutschschweiz angesiedelt, was nicht ohne Folgen f\u00fcr die Wirtschaft der Romandie bleiben w\u00fcrde, obwohl sie \u00fcber zahlreiche Vorz\u00fcge verf\u00fcgt. Insbesondere Genf, Freiburg und Neuenburg verf\u00fcgen \u00fcber viele Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der Luftfahrt. Mehr als siebzig grosse, mittlere und kleine Unternehmen der Romandie stellen der milit\u00e4rischen wie auch der zivilen Luftfahrtindustrie diverse Komponenten zur Verf\u00fcgung.
Die Offsets sind daher f\u00fcr die Westschweiz wichtig, denn sie schaffen nicht nur hochqualifizierte Stellen, sondern f\u00f6rdern auch den Technologietransfer und verleihen so dem Technologiestandort Schweiz neue Impulse.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Wie beabsichtigt der Bundesrat, den Verteilschl\u00fcssel der Offsets durchzusetzen, damit es nicht zu einer Benachteiligung der Romandie kommt?
2) Was w\u00fcrde der Bundesrat unternehmen, falls der amerikanische Hersteller Lockheed Martin die festgelegte prozentuale Aufteilung nicht ber\u00fccksichtigt?
3) W\u00fcrde der Bundesrat als Mehrheitsaktion\u00e4r bei der RUAG intervenieren, damit die Interessen der Westschweiz ausreichend ber\u00fccksichtigt werden?
4) Gem\u00e4ss der angek\u00fcndigten Planung w\u00fcrden fast zwei Drittel des Flugbetriebs vom Milit\u00e4rflugplatz Payerne aus erfolgen. Ist zum jetzigen Zeitpunkt eine zumindest \u00e4hnliche Aufteilung bez\u00fcglich der Arbeitspl\u00e4tze garantiert, damit die lokale Bev\u00f6lkerung den Flugl\u00e4rm hinnehmen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im vorliegenden Fall hat das Parlament den Verteilschl\u00fcssel mit der regionalen Verankerung im Planungsbeschluss zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges verankert (AS 2022 332). Demnach werden 65 Prozent der Gesch\u00e4fte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz. Diese Richtwerte nennt auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Planungsbeschluss.
In der Offsetvereinbarung mit der Herstellerfirma Lockheed Martin ist festgehalten, dass Lockheed Martin nachweisbare Bem\u00fchungen unternehmen muss, um die regionale Verteilung der Offsetgesch\u00e4fte zu erreichen. Entsprechend kennt die Herstellerfirma die Regionalverteilung, welche bei der Erf\u00fcllung der Kompensationsgesch\u00e4fte zu ber\u00fccksichtigen ist. armasuisse beaufsichtigt die Regionalverteilung laufend und bespricht den Stand mit Lockheed Martin regelm\u00e4ssig.
2. Lockheed Martin hat bis Ende 2034 Zeit, die Offsetverpflichtung zu erf\u00fcllen. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen, dass Lockheed Martin die regionale Verteilung nicht erf\u00fcllen wird. Die Entwicklung der Regionalverteilung wird durch armasuisse laufend erfasst und halbj\u00e4hrlich mit Lockheed Martin gespiegelt, um Trends fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen.
3. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der RUAG MRO erwartet der Bundesrat, dass diese in der Schweiz die regionalen Interessen angemessen ber\u00fccksichtigt. Diese Vorgabe ist in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die RUAG MRO 2020-2023 festgehalten (vgl. Ziel 3.11; BBI 2022 1316) und soll in den neuen strategischen Zielen 2024-2027 \u00fcbernommen werden.
4. Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Schneider Sch\u00fcttel 23.3869 ausgef\u00fchrt hat, ist er der Ansicht, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Nutzung des Milit\u00e4rflugplatzes und Investitionen sowie Arbeitsstellen in Payerne ausgeglichen ist. Von den \u00fcber 1'270 Arbeitspl\u00e4tzen, die auf den drei Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen Payerne, Emmen und Meiringen angesiedelt sind, besch\u00e4ftigt das VBS auf dem Milit\u00e4rflugplatz Payerne 640 Mitarbeitende (davon sind 38 Lehrstellen). In den letzten Jahren wurden mit der Umsetzung des 24-Stunden-Luftpolizeidienstes rund 100 neue Vollzeitstellen in Payerne geschaffen. Durch die Beschaffung der F-35A werden f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte mehrere hundert hochqualifizierte Arbeitspl\u00e4tze in Payerne gesichert. Mit den baulichen Anpassungen und Investitionen wird zudem Wertsch\u00f6pfung in der gesamten Region geschaffen.
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