Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) stellen einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Dies gilt insbesondere f\u00fcr GAVs, die vom Bundesrat f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden. Das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sieht daher in Art. 2 Abs. 3 vor, dass mehr als die H\u00e4lfte der betroffenen Mitarbeitenden in den antragsstellenden Gewerkschaften organisiert sein m\u00fcssen. Ausnahmsweise kann bei besonderen Verh\u00e4ltnissen vom Erfordernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmenden abgesehen werden.
In der Praxis zeigt sich, dass der Bundesrat die erw\u00e4hnte Ausnahmeregelung \u00e4usserst grossz\u00fcgig handhabt. Gem\u00e4ss Angaben des SECO ist aktuell bei 58 von 81 allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAVs die Ausnahme vom Arbeitnehmerquorum gew\u00e4hrt worden. Ein besonders krasses Beispiel ist der GAV der Contact- und Callcenterbranche, der f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wurde, obwohl in dieser Branche nur 5% aller Arbeitnehmenden in einer Gewerkschaft organisiert sind.
Eine Anwendung dieser Ausnahmeregel ist umso problematischer, wenn ein GAV zudem wettbewerbsverzerrende Bestimmungen enth\u00e4lt. So sieht der GAV der Contact- und Callcenterbranche regional unterschiedliche Mindestl\u00f6hne mit einer Diskrepanz von mehr als 11 % vor. In einer Branche, in der Lohnkosten der wichtigste Kostenfaktor sind und Unternehmen mit tiefen einstelligen Gewinnmargen arbeiten und im direkten Wettbewerb stehen, stellen solche regionalen Lohn- und damit Kostenunterschiede eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAVs offensichtlich die Ausnahme zur Regel geworden ist und die gesetzlich vorgeschriebenen Quoren nicht ber\u00fccksichtigt werden?
2. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat konkret, dass der GAV der Contact- und Callcenterbranche f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wurde, obwohl in dieser Branche nur 5 % der Arbeitnehmenden in einer Gewerkschaft organisiert sind?
3. Auf welche Weise wird beim Entscheid der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAVs sichergestellt, dass deren Bestimmungen nicht f\u00fcr eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Branche sorgen, wie dies in der Contact- und Callcenterbranche der Fall ist?